Nach den Landtagswahlen: "Die AfD wird sich auch im Westen etablieren"

ThemaWahlen 2017

InterviewNach den Landtagswahlen: "Die AfD wird sich auch im Westen etablieren"

von Marc Etzold

Der Erfurter Politikwissenschaftler Andreas Anter erklärt, warum in Thüringen Schwarz-Rot wahrscheinlicher ist als ein Linksbündnis - und wie die CDU nun mit der AfD umgehen sollte.

Herr Anter, in Thüringen gibt es nun zwei Möglichkeiten: Schwarz-Rot oder Rot-Rot-Grün. Was halten Sie für die wahrscheinlichere Variante?

Andreas Anter: Die Fortsetzung der schwarz-roten Koalition ist wahrscheinlicher. Rot-Rot-Grün wäre ein großes Wagnis für die SPD. Es gibt viele Sozialdemokraten, die mit den Linken nicht können oder wollen. Eine solche Koalition mit nur einer Stimme Mehrheit wäre sehr instabil. Daher gehe ich davon aus, dass sich die Sozialdemokraten am Ende wieder für die CDU entscheiden.

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Was kann Linken-Spitzenkandidat Bodo Ramelow machen, um die SPD doch noch für sich zu gewinnen?

Er wird weiterhin Werbung für sich und den Politikwechsel machen – wie bereits vor der Wahl. Mehr kann er nicht tun. Er muss abwarten, wie sich die SPD entscheidet.

Vor fünf Jahren wurde Christine Lieberknecht erst im dritten Wahlgang gewählt. Abweichler hatten ihr die Stimme verweigert. Ist eine Regierung mit nur einer Stimme Mehrheit nicht ein zu großes Risiko?

Andreas Anter sieht in der AfD eine ernst zu nehmende Konkurrenz für die CDU. Foto: Hans Jakob Rausch

Andreas Anter sieht in der AfD eine ernst zu nehmende Konkurrenz für die CDU. Foto: Hans Jakob Rausch

Abweichler in den eigenen Reihen kann man nie ausschließen. Das Risiko besteht also. In beiden Fällen – Schwarz-Rot oder Rot-Rot-Grün – würden die Fraktionen alles tun, um eine solche Situation wie 2009 zu verhindern. Es würde Testabstimmungen für die Ministerpräsidentenwahl geben. Man würde versuchen, alle Abgeordnete auf Linie zu bringen. Knappe Mehrheiten wirken oft disziplinierend. Das ist übrigens noch ein Grund für Schwarz-Rot.

Das müssen Sie erklären.

Rot-Rot-Grün wäre eine Rechnung mit zwei Unbekannten. SPD und Grüne müssten mitmachen. Das erhöht das Risiko zu scheitern. Bei einer Zweierkoalition – wie Schwarz-Rot – müssen sie sich nur auf jeweils einen anderen Partner verlassen können.

Zur Person

  • Andreas Anter

    Andreas Anter ist seit 2013 am Lehrstuhl für Politische Bildung, insbesondere für das politische System Deutschlands, an der Universität Erfurt beschäftigt. Davor war er Vertreter der Professur für Politische Theorie und Ideengeschichte (W3) an der Universität Leipzig. Von 2011 bis 2012 war Anter Fellow am Hanse-Wissenschaftskolleg Von 2008 bis 2011arbeitete er als Professor für Politisches System der Bundesrepublik (W2) an der Universität Leipzig.

Lieberknecht könnte auch versuchen, die Grünen für sich zu gewinnen und ein breites schwarz-rot-grünes Bündnis zu schmieden. Ist eine solche Afghanistankoalition denkbar?

Zumindest sind die Grünen in Thüringen politisch nicht eindeutig positioniert. Sie haben zwar vor der Wahl gesagt, dass sie einen Politikwechsel wollen – also Rot-Rot-Grün. Die Grünen haben aber kein klares linkes Profil. Insofern kann Lieberknecht das probieren. Eine Koalition mit drei Partnern macht das Regieren jedoch nicht einfacher. Zumal Frau Lieberknecht ihre Koalitionspolitik insgesamt ändern muss.

In den vergangenen Jahren war die schwarz-rote Koalition in Erfurt vor allem durch Streit aufgefallen.

Ja, Frau Lieberknecht wird viel mehr auf die SPD zugehen müssen. Sie muss die Sozialdemokraten besser behandeln und ihnen das Gefühl geben, ein gleichberechtigter Partner zu sein. Die SPD hat zwar die Wahl verloren, dennoch wird sie auf bessere Koalitionsbedingungen pochen.

Die SPD hat massiv Stimmen verloren. Dennoch bestimmt sie nun, was passiert. Ist das im Sinne des Wählers?

Es ist nicht ungewöhnlich, dass der Wahlverlierer entscheidet, was passiert – in diesem Fall die SPD. Solche Paradoxien gehören zur Politik.

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