Nach den Landtagswahlen: Sondierungsgespräche laufen, FDP umworben

Nach den Landtagswahlen: Sondierungsgespräche laufen, FDP umworben

, aktualisiert 16. März 2016, 18:34 Uhr
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ILLUSTRATION - Drei Farbstifte in den Farben Rot, Grün und Gelb liegen am 15.03.2016 in Frankfurt am Main (Hessen) auf einem Wappen von Rheinland-Pfalz. Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz sortieren sich die Parteien und loten weiter die Möglichkeiten zur Regierungsbildung aus. Im Mittelpunkt der Diskussion steht dabei eine von der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin favorisierte Ampelkoalition. Foto: Arne Dedert/dpa (zu dpa "Dreyer zum möglichen Ampelbündnis: «Leicht begehbare Brücke» vom 15.03.2016) +++(c) dpa - Bildfunk+++

Quelle:Handelsblatt Online

Die Gewinner der Landtagswahlen am Sonntag suchen neue Regierungspartner. Die FDP wird in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz für eine „Ampel“ umworben. In Sachsen-Anhalt muss die SPD noch überzeugt werden.

Stuttgart/Mainz/MagdeburgDrei Tage nach den Landtagswahlen haben in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt erste Sondierungsgespräche für neue Regierungskoalitionen begonnen. In Stuttgart warben der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann und SPD-Landeschef Nils Schmid für eine Ampelkoalition mit der FDP, die einem solchen Bündnis bislang eine Absage erteilt hat. Sollte die FDP bei ihrer Ablehnung bleiben, wäre nur noch Grün-Schwarz möglich.

„Aus unserer Sicht gibt es keine unüberwindbaren Hindernisse“, sagte Kretschmann am Mittwoch mit Blick auf ein Bündnis aus Grünen, SPD und FDP. Auch Schmid sagte, er sei den der FDP wichtigen inhaltlichen Punkten zugänglich. „Die Gesprächsbereitschaft ist eindeutig da.“

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In Rheinland-Pfalz vereinbarten SPD, FDP und Grüne erste Termine für Sondierungsgespräche zur Bildung einer Ampelkoalition. Die drei Parteien haben dabei nach Angaben eines SPD-Sprechers Vertraulichkeit zu den genauen Terminen vereinbart. Die Gespräche sollen noch in dieser Woche beginnen - zuerst getrennt mit Grünen und FDP, dann alle an einem Tisch.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte nach einem begeisterten Empfang durch die Fraktion, sie sei „einigermaßen zuversichtlich“, dass die SPD in eine gute Regierung eintreten werde. „Jetzt geht es darum, dass wir uns sortieren und nach vorne blicken.“

Kretschmann zeigte sich verwundert darüber, dass FDP-Bundeschef Christian Lindner einer von der SPD geführten Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz wohlwollend gegenüber stehe - die FDP aber eine Ampel im Südwesten ablehnt. „Wir sind nicht weniger liberal als die rheinland-pfälzischen Grünen“, betonte der Regierungschef. Die Liberalen in Baden-Württemberg wollen am Freitag auch mit den Grünen sprechen - jedoch soll dies nur eine „Aussprache zur politischen Lage im Land“ sein.

Kretschmann lotet neben den Chancen für eine Ampel auch die Bedingungen für ein grün-schwarzes Bündnis aus. Am späten Mittwochnachmittag wollten die Grünen mit der CDU sprechen.

CDU-Fraktionschef Guido Wolf versucht derzeit noch, selber ein Bündnis unter seiner Führung zu schmieden. Dies wäre allerdings nur mit SPD und FDP möglich. Die SPD hat aber bereits signalisiert, da nicht mitmachen zu wollen. Gleichwohl soll es an diesem Freitag Gespräche zwischen SPD und FDP sowie zwischen SPD und CDU geben. „Gespräche unter Demokraten machen immer einen Sinn“, sagte Schmid.

Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner sieht derzeit keine Notwendigkeit, über eine mögliche große Koalition mit der SPD in Rheinland-Pfalz nachzudenken. Dies sei nicht die Frage, mit der sich die CDU derzeit beschäftige, sagte Klöckner am Mittwoch dem Deutschlandfunk. „Es ist jetzt nicht die Zeit, Ansprüche zu stellen“, sagte Klöckner. Die CDU hatte am Sonntag ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz erzielt.

In Sachsen-Anhalt begannen Sondierungsgespräche von CDU, SPD und Grünen. Das Wahlergebnis sei ein ganz klarer Auftrag, verantwortlich zwischen den drei demokratischen Parteien zu verhandeln, erklärte Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff am Mittwoch nach den knapp zweistündigen Gesprächen.

Der neue SPD-Fraktionschef Andreas Steppuhn hatte zum Auftakt betont, man müsse schauen, ob man einen Kompromiss bekomme, den man der Partei mit gutem Gewissen vorlegen könne. An der Basis rumort es. So gibt es innerhalb der SPD Stimmen, die den Absturz der Partei um etwa die Hälfte der Wählerstimmen auf nur noch 10,6 Prozent so werten, dass dies kein Wählerauftrag zu einer Regierungsbeteiligung sei.

Quelle:  Handelsblatt Online
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