Nach den Landtagswahlen: SPD und CDU streiten in Brandenburg

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Nach den Landtagswahlen: SPD und CDU streiten in Brandenburg

Brandenburgs Sozialdemokraten wollen ihr Bündnis mit der Linken weitere fünf Jahre fortsetzen. Die Entscheidung sorgt für Ärger. In Thüringen wurde unterdessen CDU-Fraktionschef Mohring einstimmig wiedergewählt.

Nach der Absage an eine rot-schwarze Koalition in Brandenburg streiten SPD und CDU über die Gründe für ihr Scheitern. CDU-Chef und Spitzenkandidat Michael Schierack wehrte sich am Mittwoch dagegen, von der SPD zum Sündenbock gemacht zu werden. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte Schierack vorgeworfen, er habe keinen Posten in einer SPD/CDU-Regierung übernehmen wollen, und damit am Dienstag seine Zusage an Rot-Rot begründet.

Stimmen zu den Wahlen in Thüringen und Brandenburg

  • Sigmar Gabriel zur AfD

    „Wir müssen uns härter und offensiver mit der AfD und ihrem Programm auseinandersetzen.“

  • Bernd Lucke zu den Altparteien

    „Man kann es einfach nicht mehr abstreiten, die Bürger dürsten nach einer politischen Erneuerung im Lande. Sie dürsten nach dieser Erneuerung, weil sie die Profillosigkeit der Alt-Parteien satt haben.“

  • Christoph Matschie, Chef der Thüringer SPD zur Wahlniederlage

    „Das ist ein bitteres Ergebnis für die SPD, das müssen wir akzeptieren und tapfer tragen.“

  • Michael Schierack, Brandenburgs CDU-Chef zur SPD

    „Rot-Rot hat sich überlebt.“

  • Christian Lindner, FDP-Parteivorsitzender zum Wahlergebnis

    „Die Durststrecke der FDP ist noch nicht zu Ende.“

  • Gregor Beyer, die FDP-Spitze in Brandenburg, zu seinem Rücktritt

    „Es ist mehr als billig, die politische Verantwortung zu übernehmen.“

  • Peter Tauber, CDU-Generalsekretär, zum Wahlergebnis der AfD

    „Die AfD ist eine Herausforderung für alle Parteien. Wir sehen sie nicht als Partner.“

Schierack wies die Darstellung zurück: Um Personalfragen sei es in den Sondierungsgesprächen mit der SPD gar nicht gegangen. „Ich hätte für einen Ministerposten zur Verfügung gestanden, wenn die Positionen, die Themen und auch die Zuschnitte der Ministerien gestimmt hätten“, sagte Schierack am Mittwoch im RBB-Inforadio. Woidke, der am Dienstag statt der CDU die seit 2009 in Potsdam mitregierende Linke wieder zum Partner erkoren hatte, legte in Richtung Schierack nach: „Ich habe ihn mehrfach gefragt, ob er einen Regierungsposten übernehmen werde, ich habe ihn auch darauf hingewiesen, dass es Irritationen hervorrufen wird, wenn er es nicht tut, und gestern Abend habe ich letztmalig die Antwort bekommen, dass er es nicht tun will“, sagte er dem RBB.

Der Ministerpräsident schloss daraus, dass es der CDU in Brandenburg an Führungskraft und Gestaltungswillen fehle. Die knappe Mehrheit einer rot-roten Koalition von drei Stimmen im Landtag mache ihm keine Sorgen, betonte er. Zusammen mit der CDU wären es sieben gewesen. Den geplanten Mitgliederentscheid der Linken über den Koalitionsvertrag sieht Woidke gelassen. Für den Fall, dass die Linke den Vertrag scheitern lässt, könnte es neue Gespräche mit der CDU geben, sagte der SPD-Landesvorsitzende dem RBB-Sender Radioeins. Die Parteiführung der Linken in Brandenburg wollte am Mittwochabend entscheiden, ob sie das Angebot annimmt. Die Koalitionsverhandlungen sollen nach Vorstellung der SPD am kommenden Samstag beginnen - spätestens am 11. Oktober soll der Vertrag fertig sein.

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Mike Mohring ist in Thüringen mittlerweile als Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion in Thüringen im Amt bestätigt wurden. Der 42-Jährige erhielt bei der Wahl zum Fraktionsvorsitzenden am Mittwoch die Stimmen aller 34 Abgeordneten, wie ein Sprecher mitteilte. Mohring führt die CDU-Fraktion in Erfurt bereits seit 2008. Er bezeichnete das Abstimmungsergebnis als Vertrauensbeweis und Signal für die weiteren Sondierungen mit der SPD zur Fortsetzung der schwarz-roten Koalition. Eine CDU/SPD-Koalition hätte im Landtag nur eine Stimme Mehrheit - ebenso wie ein Bündnis von Linken, SPD und Grünen, das derzeit in Thüringen ebenfalls ausgelotet wird.

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