Nach der Bundestagswahl: Kipping fordert zu Kampf für Mindestlohn auf

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Nach der Bundestagswahl: Kipping fordert zu Kampf für Mindestlohn auf

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Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping, und der Vorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion Gregor Gysi.

Die Linkspartei-Vorsitzende hat SPD und Grüne aufgefordert, die gemeinsame Mehrheit im Bundestag zu nutzen und einen gesetzlichen Mindestlohn zu beschließen. Derweil wirbt Fraktionschef Gregor Gysi weiter für rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen.

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat SPD und Grüne aufgefordert, die gemeinsame Mehrheit im Bundestag vor der Regierungsbildung zu nutzen und einen Mindestlohn durchzusetzen. „Ich prognostiziere, dass es lange bis zur Bildung einer Regierung dauern wird“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Damit entsteht ein Zeitfenster. Im Bundestag gibt es eine soziale Veränderungsmehrheit. Es steht zum Beispiel 319:311 für den Mindestlohn. Das müssen wir nutzen.“

Kipping fügte hinzu: „Wir werden jetzt schnell eine entsprechende Initiative für einen flächendeckenden Mindestlohn einbringen. Wir wollen, dass der Mindestlohn wie in Großbritannien von einer Kommission der Sozialpartner festgesetzt wird. Diesen Vorschlag werden wir noch vor dem 22. Oktober vorlegen.“ Sie sei „gespannt auf die Änderungsvorschläge von SPD und Grünen. Dann können wir in eine politische Diskussion kommen.“

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Die Linke fordert 10 Euro gesetzlichen Mindestlohn, die SPD 8,50 Euro. Die Union will Lohnuntergrenzen hingegen weiterhin von den Tarifparteien festsetzen lassen.

DIW dämpft Erwartungen an Mindestlohn

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) warnt derweil Arbeitnehmer und Politik davor, zu große Hoffnungen in einen einheitlichen Mindestlohn zu setzen. „Ein Mindestlohn wird nur sehr geringe Effekte auf Ungleichheit und Armut haben“, schreiben DIW-Präsident Marcel Fratzscher und Vorstand Gert G. Wagner in einem Beitrag für den „Tagesspiegel“. Das Steuer- und Transfersystem werde einen großen Teil des zusätzlichen Einkommens wieder wegnehmen. Außerdem könnte es zu Jobverlusten kommen. „Ein Mindestlohn verfehlt womöglich die gewünschten Ziele, wenn nicht zugleich prekäre Beschäftigung reduziert und die Ausbildung verbessert wird“, argumentieren die Forscher. Ihre Studie zu dem Thema soll am Mittwoch offiziell vorgestellt werden.

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Gysi wirbt für Rot-rot-grün

Nach der Bundestagswahl haben mehrere SPD-Spitzenpolitiker eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei noch einmal ausgeschlossen. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi wirbt dennoch für die Aufnahme von rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen. "Wir bleiben offen für Gespräche. Für SPD und Grüne wäre es besser, sie würden sich auf einen Politikwechsel und auf Gespräche mit uns einlassen", sagte Gysi der "Passauer Neuen Presse". Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel werde es schwer haben, in den nächsten Wochen einen Koalitionspartner zu finden. "Warten wir ab, wie sich SPD und Grüne bewegen werden."

Eine Neuauflage der großen Koalition von Union und SPD bezeichnete Gysi als "schlecht für Deutschland". Es sei ein Fehler der SPD gewesen, eine Koalition mit den Grünen und der Linkspartei auszuschließen. "Die parlamentarische Mehrheit dafür ist da", sagte Gysi. Die Linkspartei stehe aber nicht für eine Tolerierung zur Verfügung. Seine Fraktion werde nur dann einen SPD-Kanzler mitwählen, wenn die Linke auch wirklich Teil einer Koalition sei, schränkte er ein.

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