Nach der Entscheidung: Angst vor dem absoluten Rauchverbot

Nach der Entscheidung: Angst vor dem absoluten Rauchverbot

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Raucher an der Theke

Nur für Mitglieder: In Nordrhein-Westfalen haben die Wirte mit der Einführung von Raucherclubs ein Schlupfloch gefunden, um das Rauchverbot zu umgehen. Jetzt verlangt das Bundesverfassungsgericht eine Nachbesserung des Nichtraucherschutzgesetztes. Für die Clubs heißt es nun wieder warten und bangen. Dafür triumphieren die Inhaber kleiner Kneipen.

Peter Classen ist zufrieden. „Das war für uns wie ein Sechser im Lotto“. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hofft der Inhaber der Düsseldorfer Kneipe „Birkeneck“ auf die Rückkehr der guten alten Zeiten. Was er damit meint, verrät sein Schnauzbart – die buschigen Haare sind eigentlich grau, aber über der Oberlippe ganz gelb von vierzig Jahren Zigarettenkonsum. „Zu einem Bier gehört eine Zigarette“, da ist sich der Wirt sicher. „Wenn das Rauchen überall verboten wäre, würde uns ein Stück Kultur verloren gehen“.

Das sehen auch die Stammgäste der kleinen Eckkneipe so. Seit neun Jahren schon tummeln sich manche von ihnen jeden Abend bei „Peter in ihrer Straße“, das wollen sie auch in Zukunft tun – bei Bier und Zigarette. Als klar war, dass auch in Nordrhein-Westfalen (NRW) ab Juli das Rauchverbot gilt, fürchteten Classen und seine Frau Ruth um die Existenz ihres „Birkenecks“.

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Daher sammelte das Inhaberehepaar Unterschriften für die Gründung eines Raucherclubs. Innerhalb eines Monats haben gut 600 Gäste unterschrieben, fast die Hälfte davon Nichtraucher. „Wenn die Leute ständig zum Rauchen vor die Tür müssen, zerstört das die Atmosphäre“, erklärt Classen. „Da kommt doch kein Gespräch oder Kartenspiel zustande.“

Am vergangenen Mittwoch haben die Verfassungsrichter Verständnis für die Nöte der kleinen Einraumkneipen gezeigt. Zwei Wirte aus Berlin und Baden-Württemberg hatten geklagt, weil sie sich benachteiligt fühlten. Denn nach dem neuen Gesetz durfte in ihren Einraumkneipen nicht geraucht werden, während Kneipen mit zwei Räumen Raucherräume einrichten konnten.

Sie zogen vors Bundesverfassungsgericht und bekamen Recht. In Kneipen, die nicht größer sind als 75 Quadratmeter, dürfen die Raucher nun wieder genüsslich an ihren Kippen ziehen – vorausgesetzt, es gibt kein zubereitetes Essen und Jugendliche unter 18 haben keinen Zutritt. Das gilt für die Hauptstadt und das Ländle, andere Bundesländer wollen schnell nachziehen.

Die Karlsruher Richter verlangten außerdem eine Nachbesserung des Gesetzes – bis Ende 2009 müssen die Gesetzgeber eine neue Fassung mit gerechten Ausnahmen liefern. Auch ein absolutes Rauchverbot ist denkbar.

Jetzt streiten die Politiker darüber, wie das neue Gesetz aussehen wird und wer das regeln soll. Außerdem ist wieder offen, ob es zu einer einheitlichen Regelung kommt oder ob jedes Bundesland eigene Ausnahmen bestimmen kann. Ende August wollen Gesundheitsminister von Bund und Ländern über Änderungen im Gesetz beraten. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat angekündigt, einen neuen Anlauf für eine einvernehmliche Linie zu starten. Der NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, der für seine Wirte schon die meisten Ausnahmen durchgesetzt hat, will dagegen weiterhin auf Sonderregelungen pochen.

Das eine bundesweit einheitliche Regelung zustande kommt ist schwierig, da für Gaststätten die Länder zuständig sind. Doch falls sie sich nicht einigen können, könnte der Bundestag den Nichtraucherschutz über die Arbeitsstättenverordnung regeln.

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