Nach der Sachsen-Wahl: Die AfD zersplittert die Union

ThemaWahlen 2017

KommentarNach der Sachsen-Wahl: Die AfD zersplittert die Union

von Henning Krumrey

Die AfD hat die anderen Parteien in Sachsen geschlagen. Die Auswirkungen auf die Bundespolitik sind viel größer als es das Wahlergebnis erwarten lässt.

Das gibt es selten: Nur eineinhalb Gewinner, aber fünf Verlierer. Der Siegeszug der Alternative für Deutschland (AfD) kostet alle anderen Parteien Stimmen und Einfluss. Vor allem aber führt er dazu, dass die Konkurrenz einen Großteil ihrer Wahlziele verfehlt. Der Wahlausgang für den Dresdner Landtag gibt wichtige Hinweise auch für die weitere Entwicklung der Bundespolitik und für die Strategie der Parteien.

Eines ist gleich auf den ersten Blick klar: Die Bundesregierung ist durch den Wahlausgang in Sachsen nicht geschwächt. Das Ende der letzten christlich-liberale Regierung ist für den Bundesrat irrelevant, denn Schwarz-Gelb stimmte ohnehin nicht mit der großen Koalition in Berlin. Im Gegenteil: Sollte es in Dresden am Ende nicht Schwarz-Grün, sondern ebenfalls ein Bündnis aus CDU und SPD wie auf Bundesebene geben (es wäre angesichts der 12,4 Prozent für die SPD keine „große“ Koalition), dann hätten Merkel und Gabriel sogar noch einen Verbündeten mehr in der Länderkammer.

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Die stärkste bundespolitische Bedeutung läuft diesmal also nicht über den Bundesrat, sondern über die Verschiebungen im Parteiensystem. Der Aufstieg der AfD setzt sich fort und begräbt damit die jüngst aufkeimenden Hoffnungen der CDU, mal wieder in die Nähe einer absoluten Mehrheit zumindest der Parlamentsmandate zu kommen. Was seit dem Beginn der Achtziger Jahre der SPD passierte, droht nun auch der Union: Ihr Lager zersplittert.

Konservative Konkurrenz

Als konservative Konkurrenz hat sich die Alternative für Deutschland jetzt erstmal stabilisiert. Auch in Brandenburg und Thüringen, wo in zwei Wochen gewählt wird, haben die Nationalkonservativen nun noch bessere Chancen, in die Landtage einzuziehen. Die relativ geringen prozentualen Verluste der NPD zeigen übrigens klar und deutlich, dass die AfD kein Sammelbecken für Rechtsradikalen-Wähler ist. Für die AfD kommt es nun darauf an, sich im parlamentarischen Alltag zu bewähren und nicht, wie manche kurzzeitig hochgeschossene Partei (Piraten, Republikaner, DVU) zu blamieren. Im Landesverband Sachsen, in dem es eine ganze Reihe Querelen gab, ist das vielleicht die größte Aufgabe.

Nur halb gewonnen hat die SPD (sofern sie am Ende mit Ministerpräsident Tillich regieren darf). Denn selbst wenn sie ihren Stimmanteil von 10,4 auf 12,4 Prozent steigern konnte. Anvisiert hatte sie aber 14 bis 15 Prozent. Zwar ist der Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel „froh, dass wir aus dem Zehn-Prozent-Ghetto raus sind“, aber nun steckt er mit den Genossen eben die nächsten fünf Jahre im 12-Prozent Ghetto. Durch das knappe Ausscheiden der NPD aus dem Landtag ist nun eine Koalition nicht mehr garantiert.

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