Nach der Silvesternacht in Köln NRW-Landtag beschließt Untersuchungsausschuss

Nachspiel für den chaotischen Polizeieinsatz in Köln: Ein Untersuchungsausschuss soll die dramatischen Vorfälle in der Silvesternacht aufklären. Das hat der NRW-Landtag mit großer Mehrheit beschlossen.

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Die Kölner Polizei hat in der Silvesternacht nicht verhindern können, dass zuhauf Frauen sexuell belästigt und beklaut wurden. Quelle: dpa

Düsseldorf Die Silvesternacht in Köln wird von einem Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags aufgearbeitet. Das hat das Landesparlament am Mittwoch mit großer Mehrheit beschlossen. Der Ausschuss soll klären, warum die Polizei am Kölner Hauptbahnhof massenhafte Übergriffe auf Frauen nicht verhindern konnte.

Hinterfragt werden Einsatzplanung und politische Verantwortlichkeiten sowie die allgemeine Sicherheitslage in NRW. Sowohl die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen als auch die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP stimmten dafür.

Bis zur vergangenen Woche lagen der Polizei in Nordrhein-Westfalen mehr als 1000 Strafanzeigen zu Sexual-, Raub- und Diebstahlsdelikten in der Silvesternacht aus mehreren Großstädten vor. Der weit überwiegende Teil der Straftaten ereignete sich in Köln.

Täter sollen den Ermittlern zufolge Migranten nordafrikanischer oder arabischer Herkunft sein. Der damalige Kölner Polizeipräsident musste seinen Hut nehmen. Die Opposition sieht aber die Verantwortung bei Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD). Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hält jedoch an ihrem Minister fest.

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