Kommentar Nach der Sommerpause : Willkommen zurück im Alltag

Kanzlerin Angela Merkel findet nach ihrer Rückkehr aus dem Urlaub vor allem eines vor: ungelöste Probleme.

Die größten Baustellen der Bundesregierung

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  Euro-Rettung

  Die Schuldenkrise bleibt die größte Bewährungsprobe. Griechenland könnte weitere europäische Rettungsaktionen benötigen - doch in den schwarz-gelben Reihen wachsen Bedenken. Über Hilfen für Zypern dürfte bald im Bundestag abgestimmt werden. Wegweisend ist am 12. September die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Klagen gegen den europäischen Fiskalpakt und den Rettungsschirm ESM.

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  Betreuungsgeld

  Das Hickhack um die staatliche Zahlung fürs Zuhause-Erziehen kleiner Kinder zieht sich hin. Anders als geplant, konnte das vor allem von der CSU forcierte Betreuungsgeld nicht schon vor der Sommerpause über die parlamentarische Bühne gebracht werden.

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  Energiewende

  Der Netzausbau kommt zu langsam voran, zudem bleiben bisher Investitionen in Gaskraftwerke aus. Jedes Bundesland lässt Solar- und Windparks installieren, es fehlt ein übergeordneter Plan. Mit Sorge blickt die Regierung auf den 15. Oktober, wenn die Höhe der Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien für das Bundestagswahljahr 2013 bekanntgegeben wird. Es drohen deutlich höhere Belastungen für die Bürger. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) will zudem einen Konsens für eine neue Endlagersuche schaffen.

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  Rente

  Bei der von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplanten Rentenreform gegen Altersarmut legt sich die FDP beim Herzstück - der Zuschussrente - aus grundsätzlichen Erwägungen quer. In Teilen der CDU gibt es Einwände gegen die mit ins Paket genommene Senkung des Beitragssatzes. Sozialpolitiker fordern, die geplante Ermäßigung von 19,6 auf wohl 19,0 Prozent zur Stabilisierung des Rentenniveaus nicht zu vollziehen.

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  Steuersenkungen

  Die schwarz-gelben Steuersenkungspläne stecken immer noch im Bundesrat fest: In der Länderkammer stoppte Rot-Grün die ab 2013 angestrebte Entlastung um bis zu 6,1 Milliarden Euro pro Jahr. Angestrebt wird eine Verständigung im Vermittlungsausschuss.

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  Wahlrecht

  Das von Union und FDP geänderte Bundestags-Wahlrecht muss schon wieder geändert werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Neuregelung verworfen. Knackpunkt sind vor allem Überhangmandate.

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  Steuervorteil für Homo-Ehen

  Nach einem Vorstoß von 13 CDU- Abgeordneten diskutiert die Koalition, ob auch Homosexuelle in eingetragenen Lebenspartnerschaften vom Ehegatten-Splitting bei der Einkommenssteuer profitieren sollten. Die FDP ist dafür, die CSU hat Bedenken signalisiert.

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  Innere Sicherheit

  Im Dauerstreit um die Vorratsdatenspeicherung wird kaum noch mit einer Einigung gerechnet. Bei der Geheimdienste- Reform fordert Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) etwa die Abschaffung des Militärischen Abschirmdienstes, was Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) aber ablehnt.

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Wer aus dem Urlaub zurückkommt, kennt das Gefühl: Auf dem Schreibtisch stapelt sich die Post aus den letzten zwei, drei Wochen; die Mitarbeiter und Kollegen stürmen mit offen gebliebenen Fragen ins Büro. Und auch die Telefonliste ist beachtlich. Für Kanzlerin Angela Merkel liegt noch ein zusätzlicher Berg bereit: Krach im eigenen Laden.

Zu Beginn des letzten Jahres dieser Koalition haben sich sowohl in der Regierung als auch in ihrer eigenen Partei etliche Streitthemen aufgestaut. Da ist zunächst – ganz aktuell - die Debatte um das Ehegattensplitting. Seitdem die liberale Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ihren Kabinettskollegen Wolfgang Schäuble hier per veröffentlichtem Brief zum Handeln aufgefordert hat, ist das Klima in der Koalition angespannt. Hier geht es nicht nur um eine gesellschaftspolitische Frage, nämlich ob der Steuervorteil auch für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften gelten soll. Die FDP und einige CDU-Politiker drängen darauf, teils aus steuersystematischen Gründen, teils um sich als modern zu präsentieren.

Finanzieller Sprengsatz mit Langzeitwirkung

Die Verteidiger der bisherigen Regel sehen das Ehe- (und Familien-)Bild gefährdet, fürchten aber auch, dass die Union noch mehr Traditionswähler verliert. Das Heikle: Im nächsten Jahr entscheidet das Bundesverfassungsgericht, und auch dadurch verändern sich schon jetzt die Fronten: Die einen wollen Handlungsfähigkeit der Politik zeigen und sich nicht (schon wieder) vom Gericht auf den rechten (oder linken) Weg führen lassen. Die anderen bezwecken genau dies, um der eigenen Klientel sagen zu können: Das haben wir nicht gewollt. Ausgang offen.

Ebenfalls mit der Brechstange marschiert Sozialministerin Ursula von der Leyen voran. Sie hatte einen Gesetzentwurf zur so genannten Zuschussrente für Bezieher kleiner Alterseinkünfte zwar in die Abstimmung mit den anderen Ressorts gegeben, aber auch gleich die Sommerpause genutzt, um mit ihrem Vorschlag öffentlich vorzupreschen. Den finanziellen Sprengsatz mit Langzeitwirkung – zunächst fallen nur geringe Kosten für den Bundeshaushalt an, die sich aber zu einem Milliardenbetrag auswachsen – diesen Sprengsatz will sich von der Leyen schon vom Finanzminister genehmigt haben lassen. Dennoch kommt Kritik, nicht nur wegen der Kosten und des unkollegialen Vorgehens.

Rentenexperten stört der Systembruch: Zwar ist es finanziell sinnvoll und menschlich verständlich, kleine Renten von Staats wegen für diejenigen aufzustocken, die ihr Leben lang bei geringem Lohn gearbeitet haben – schließlich müssten sie ansonsten ohnehin von der Sozialhilfe unterstützt werden. Andererseits entsteht eine Ungerechtigkeit gegenüber jenen, die ebenfalls stets tätig waren und bei einem höheren Lohn – also höher bewerteter Leistung – auch eine Rente von 850 Euro erzielen. Ausgang offen.

Entscheidende Wochen für das Lieblingsthema Euro

In spätestens vier Wochen schlägt dann das Lebensthema dieser Koalition wieder zu: die Eurokrise. Wenn bis Mitte September erst das Bundesverfassungsgericht über die Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM entscheidet und dann die Troika ihren Bericht über die Lage in Griechenland abliefert, beginnen entscheidende Wochen: für den Euro, die europäische Einigung und für Merkel selbst.

Denn an der Entwicklung der Gemeinschaftswährung hängt ihre politische Zukunft. Daran gemessen sind die anderen Streitpunkte in der Koalition nur leichte Geplänkel. Denn Merkels nach wie vor sehr gute Zustimmungswerte (die sich bisher noch nicht in einen deutlichen Vorsprung ihrer Partei ummünzen ließen) gründen im Vertrauen der Menschen, dass die Kanzlerin Deutschland sicher und ohne finanziellen Totalschaden durch die Währungs- und Schuldenkrise steuert. Dieser Eindruck könnte schnell schwinden, wenn Zahlungen fällig werden oder wenn die Bürger den Eindruck gewinnen, dass die Rettung Griechenlands nur mit noch mehr Steuergeld betrieben wird – mit ihrem Steuergeld.