Nach der Sondierung: 8,50 Euro Mindestlohn wird Jobs kosten

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KommentarNach der Sondierung: 8,50 Euro Mindestlohn wird Jobs kosten

von Max Haerder

Die SPD bleibt hart beim gesetzlichen Mindestlohn. Das wäre keine Bestätigung, sondern eine Infragestellung sozialdemokratischer Politik.

Es gibt einen alten Scherz über das Verhältnis von Politikern zu ihren ökonomischen Beratern. Er geht so: „Ich möchte nur noch einarmige Ratgeber“, stöhnt ein Regierungschef. „Dieses ewige ‚Auf der einen Seite, auf der anderen Seite‘ geht mir auf die Nerven.“

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Der Mindestlohn ist auf den ersten Blick genauso ein Fall für langweilige Differenzierung. Schon lange nämlich haben Wirtschaftswissenschaftler das Lehrbuch beiseitegelegt und analysieren stattdessen sehr genau, wie real existierende Lohngrenzen in unterschiedlichsten Ländern und Strukturen wirken. Die Lehre aus der Empirie ist tatsächlich nicht so fatal, wie sie die neoklassische Ökonomie vermuten würde: Ob Mindestlöhne Jobs kosten oder nicht – das kommt sehr auf den Einzelfall an, auf die jeweilige Branche, das nationale Wirtschaftsmodell und natürlich auf die Höhe.

Denkfabrik Wie der Mindestlohn unseren Aufschwung vernichtet

Der Mindestlohn macht zunichte, was die rot-grüne Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 erreicht hat: den Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit und neue Jobs für gering Qualifizierte.

Aufschwung Mindestlohn Quelle: WirtschaftsWoche Online

Bei so viel abgewogener ökonomischer Detailkenntnis sollte die SPD, die gerade versucht, den gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro in den Verhandlungen mit der Union in Reinform durchzudrücken, aber erst recht aufhorchen. Denn in einem sind quasi alle Fachleute einer Meinung, von einerseits-andererseits ist da keine Spur: Ein nationaler Unterboden von 8,50 wird Jobs kosten.

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Ob es hunderttausend sein mögen oder gar eine Million – darüber mag es Streit geben. Aber dass es fahrlässige politische Illusionskunst ist, so zu tun, als ob alle Geringverdiener mit vier, fünf Euro Stundenlohn bald das Doppelte verdienen, darüber sind sich nahezu alle Ökonomen einig. Dieser Lohnkostenschock wird nicht ohne schmerzhafte Folgen bleiben.

Deshalb muss sich die SPD die Frage gefallen lassen, was sozialdemokratisch an einer Politik ist, die etwas mehr Lohn für manche mit neuer Arbeitslosigkeit für einige mehr bezahlt. Und sie muss sich die Frage stellen, ob sie die Agenda 2010 wirklich noch ernsthaft verteidigen will. Die Reform also, die mit Absicht einen Niedriglohnsektor geschaffen hat. Gerade sieht es nicht danach aus. 

 

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