Nach der Wahl: Pest und Cholera der SPD

ThemaWahlen 2017

KommentarNach der Wahl: Pest und Cholera der SPD

von Max Haerder

Alle Optionen der SPD tun richtig weh. Opposition? Dann verliert man die Grünen als natürlichen Partner. Große Koalition? Bisher ist noch jede Partei, mit der Merkel koalierte, zu Staub zerfallen. Die Genossen versuchen deshalb, aus Schwäche heraus zu pokern – die Kanzlerin soll Schwarz-Rot teuer bezahlen.

Nimmt man die Laune zum Maßstab, mit der Sigmar Gabriel heute gemeinsam mit Peer Steinbrück ans Pult im Willy-Brandt-Haus trat, dann müsste er Parteichef der FDP sein, nicht der SPD. Sein Stimmungspegel liegt jedenfalls unter der Fünf-Prozent-Hürde. Pampig, kurz angebunden, grimmig, der Tag danach fühlt sich ziemlich nach Kater an.

Eigentlich kein Wunder, die alten Bekannten Pest und Cholera haben in der SPD schließlich zwei neue Namen: Opposition und Große Koalition. Schon am Wahlabend herrschte bei den Genossen eine schulterzuckende Nicht-Atmosphäre und rat- wie bewegungslose Resignation. Ein paar Prozentpunkte haben sie gewonnen, ja, aber wie Sieger fühlen sie sich wahrlich nicht. Keine Stimmung für Personalrochaden einerseits, aber auch keine Aussicht auf eine verlockende Zukunft andererseits. Zu feiern gab es da nur, dass der Wahlkampf-Stress vorbei ist.

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Aus dem Parteivorstand verlautete heute, es habe keine Schuldzuweisungen gegeben, keine Abrechnung, und vor allem gäbe es keinen Automatismus in Richtung Große Koalition. Offensichtlich ist das die allseits vereinbarte Sprachregelung, denn Gabriel wiederholt sie. „Es liegt nicht an uns für Mehrheiten zu sorgen“, ergänzt er. Und: „Die SPD steht nicht Schlange.“

Was kann sie verhindern? Die Rolle der AfD

Plötzlich schauten alle auf die AfD. Aber anders als gedacht, war die große Frage nicht: Kommt die AfD rein oder nicht? Sondern: Verhindert sie die absolute Merkel oder nicht?

Bernd Lucke, der Spitzenkandidat der Partei AfD Quelle: dpa

Das Problem ist aber: Auch ohne Schlange stehen wird die Aussicht nicht besser. Alle Wege, die mit dem Wahlergebnis ernsthaft gangbar sind, sind unerquicklich und gefährlich. Erstens, die große Koalition: Ist bei der Basis verhasst und die Erfahrung der Jahre 2005 bis 2009, mit dem historisch niedrigsten Bundestagswahlergebnis bleibt unvergessen. Warum sollte es diesmal, mit weniger Ministerposten, besser werden? Die Riege der SPD-Ministerpräsidenten wäre außerdem nicht mehr die heimliche Zweitregierung der Republik im Bundesrat, ohne deren Placet fast nichts geht, sondern mitgefangen in halber Solidarität zur Regierungskoalition im Bundestag.

Zweitens, Gang in die Opposition: Das setzt voraus, dass stattdessen die Grünen (vorstellbar nur ohne Jürgen Trittin) das Wagnis mit der Union eingehen. Für die Genossen hieße das: Der angestammte Partner würde machtpolitisch flexibler, die Exklusivität von Rot-Grün wäre auch im Bund endgültig futsch. Und überhaupt: Dass ein paar Jahre in der Opposition für die SPD reichen, um wieder zur gesunden, mehrheitsfähigen Volkspartei zu werden – diese Wunschvorstellung wurde am gestrigen Abend sehr eindrucksvoll zerschossen.

Parteichef Sigmar Gabriel wird – wenn nicht den Sozialdemokraten doch noch der Himmel namens Kraft oder Scholz vom Himmel fällt – ziemlich allein die extrem heikle Aufgabe haben, der Partei die Wiederauflage von Schwarz-Rot zu verkaufen. Der alleinige Hinweis auf die staatspolitische Verantwortung zieht sicher nicht. Diesmal wäre man wirklich nur der Juniorpartner und nicht auf Augenhöhe. Das kratzt am Genossenstolz.

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Auch inhaltlich sieht die Sache nur oberflächlich simpel aus. Weder Gabriel noch Steinmeier ließen sich heute Belastbares zu Kernforderungen der SPD in Sondierungsgesprächen entlocken. Aber beide betonten auffallend gleichlautend das eigene 100-Tage-Programm. Nimmt man diesen Katalog als Maßstab, dann werden die Treffen mit der Union interessant, um es mal vorsichtig zu formulieren.

Natürlich, über Mindestlöhne, Mindestrenten und Mietpreisbremse hätten sich beide Seiten schnell verständigt, wahrscheinlich auch über eine Förderwende in der Energiewende. Doch dann gibt es da Punkte, die das Zeug sowohl zum Gegenstand kunstvoller Kompromisse wie zur kalkulierten Sollbruchstelle hätten. Die SPD will bekanntlich keine Pkw-Maut und das Betreuungsgeld abschaffen. Sollte die CSU, mit neuer Macht vollgepumpt, wirklich auch nur eines von beidem schlucken – oder gar beides? Ließe Merkel – die strahlende Siegerin –  höhere Steuern für Besserverdienende zu? Oder müsste und würde die SPD dafür die Abschaffung der kalten Progression schlucken? Zu allem Überfluss machte Steinbrück heute noch einmal darauf aufmerksam, dass Merkel Geldspritzen an Banken durch den Rettungsfonds ESM zugestimmt habe. Die SPD lehnt das ab.

Union und SPD wirken zwar manchmal wie die Flügel einer einzigen sozialdemokratischen Partei, aber Argumente gegen Schwarz-Rot wären schnellstens bei der Hand – es kommt am Ende ganz auf den Willen der Parteispitze, deren Pokernerven und Überzeugungskraft an. In diesem Zusammenhang ist zu notieren: Ein Plädoyer für die Große Koalition, vorgetragen von einem maßgeblichen Kopf der SPD, ist bis jetzt nicht aktenkundig.

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