Nach dritter Sondierung mit SPD: Union und SPD steuern auf große Koalition zu

ThemaWahlen 2017

Nach dritter Sondierung mit SPD: Union und SPD steuern auf große Koalition zu

Die Spitzen von CDU, CSU und Sozialdemokraten wollen es miteinander versuchen. Doch da ist noch die SPD-Basis. Sie entscheidet letztlich über den Start der Koalitionsverhandlungen - und über das Ergebnis.

Deutschland steuert auf eine Neuauflage der großen Koalition aus Union und SPD zu. „Wir glauben, dass wir gemeinsam eine Basis finden können“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Donnerstag nach der dritten schwarz-roten Sondierungsrunde. Die SPD-Seite habe einstimmig dafür votiert, ihrem Parteikonvent am Sonntag Verhandlungen über eine Koalition mit CDU und CSU vorzuschlagen. Wenn das Gremium zustimmt, wollen Union und SPD am Mittwoch offiziell die Beratungen über eine gemeinsame Regierung aufnehmen.

Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel nannte die Gespräche mit der SPD in einer Telefonschaltkonferenz des CDU-Präsidiums nach Parteiangaben „fair und intensiv“. Zentrales Anliegen einer künftigen Regierung müsse es sein, Beschäftigung zu sichern.

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Konkrete Absprachen etwa bei dem für die skeptische SPD-Basis wichtigen Thema Mindestlöhne gibt es bisher nicht. Nachdem aber auch die einer großen Koalition kritisch gegenüberstehende nordrhein-westfälische SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die Verhandlungen mitträgt, ist die Wahrscheinlichkeit größer geworden, dass der Konvent der Sozialdemokraten grünes Licht gibt. Zuletzt hatten Union und SPD von 2005 bis 2009 gemeinsam regiert.

Ein Gespräch von Merkel, Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer unter sechs Augen dürfte den Weg für die Koalitionsempfehlung geebnet haben. Nach dpa-Informationen hatten sich die drei zu Beginn der Sondierungsrunde zu einer längeren Unterredung zurückgezogen. Dem Vernehmen nach ging es dabei vor allem darum, sich persönlich Verlässlichkeit zuzusichern.

Nach der Sondierung 8,50 Euro Mindestlohn wird Jobs kosten

Die SPD bleibt hart beim gesetzlichen Mindestlohn. Das wäre keine Bestätigung, sondern eine Infragestellung sozialdemokratischer Politik.

Taxifahrer protestieren für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes Quelle: dpa

Merkel und Seehofer signalisierten demnach Bewegung beim Mindestlohn mit der für die SPD wichtigen 8,50-Euro-Marke und beim Thema doppelte Staatsbürgerschaft. Gabriel habe Verständnis für das Unionstabu bei Steuererhöhungen gezeigt und erkennen lassen, dass er die Schwierigkeiten der Union bei der Gleichstellung von Homosexuellen sehe.

Gabriel zeigte sich optimistisch, dass sich Union und SPD einigen können. „Wir glauben, dass wir eine gemeinsame Basis mit der Union finden können, um Koalitionsverhandlungen auch zu einem erfolgreichen Ende zu bringen“, sagte er vor Journalisten. Das gelte insbesondere für den gesetzlichen Mindestlohn. „Die Union weiß, dass ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro eine zentrale Aufgabe ist, ohne die eine Koalition aus Sicht der SPD keinen Sinn machen würde.“ Auch beim Thema Zuwanderung könne es „eine vernünftige Lösung“ geben.

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