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Nach E.On-Ankündigung: Kartellamt überlegt Schritte gegen Strompreis-Erhöhung

von rtr

Das Bundeskartellamt wird möglicherweise gegen die jüngsten Strompreiserhöhungen der Energiekonzerne E.On und RWE vorgehen. Ein Missbrauchsverfahren sei bislang nicht eingeleitet worden, aber die Wettbewerbshüter würden die Ankündigungen überprüfen.

Nur in Dänemark, Italien und den Niederlanden ist Strom noch teurer als in Deutschland,  dpa
Nur in Dänemark, Italien und den Niederlanden ist Strom noch teurer als in Deutschland, Foto: dpa

„Wir waren sehr verärgert und wollen das nicht einfach auf sich beruhen lassen“, sagte eine Sprecherin der Bonner Behörde heute. Die Bundesregierung nannte das erneute Drehen an der Preisschraube nicht nachvollziehbar. Der größte deutsche Energiekonzern E.On hatte am Montag angekündigt, die Strompreise zum 1. Januar bei seinen sieben Regionalversorgern um 7,1 bis 9,9 Prozent anzuheben. Zur Begründung verwies E.On auf höhere Beschaffungskosten und Belastungen durch die Förderung der erneuerbaren Energie. RWE hebt zum Jahresanfang die Tarife um bis zu neun Prozent an.Das Verbraucherportal Verivox erwartet, dass in den kommenden Wochen 300 überwiegend kleinere Versorger folgen werden. „Wir dachten, E.On habe die Botschaft verstanden“, sagte die Kartellamtssprecherin. Sie verwies auf die verschiedenen Wettbewerbsverfahren gegen den Versorger in Deutschland und in der EU. „Ein Marktbeherrscher darf sich einfach nicht mehr so verhalten.“ Die Begründungen von E.On und RWE seien nicht nachvollziehbar. Für die höheren Beschaffungspreise seien die Konzerne zu einem großen Teil selbst verantwortlich, da sie die Großhandelspreise maßgeblich bestimmten. Verbaler Schlagabtausch wegen Preiserhöhungen E.On wies dies zurück. „Die Großhandelspreise werden nicht von Konzernen bestimmt, sondern bilden sich an der Leipziger Strombörse unter rund 180 Marktteilnehmern in einem europäischen Rahmen“, sagte ein Sprecher. Bereits Mitte des Jahres hätten viele Wettbewerber die Strompreise in einem vergleichbaren Umfang erhöht, ohne dass die Behörde eine Veranlassung gesehen habe, dies zu überprüfen. „Warum dies jetzt anders ist und Ausdruck einer marktbeherrschenen Stellung sein soll, ist nicht nachvollziehbar, aber selbstverständlich allein eine Entscheidung des Bundeskartellamts.“ Seit der Ankündigung von E.On liefern sich die Unternehmen einmal mehr einen verbalen Schlagabtausch mit Politikern und Verbraucherschützern, die die Konzerne als Abzocker brandmarken. Bereits am Vortag hatte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) die Begründung der Versorger mit den Abgaben zur Förderung der erneuerbaren Energie als Unsinn bezeichnet. Diese seien nicht erhöht worden und machten nur vier Prozent an den Gesamtkosten aus. E.On-Chef Wulf Bernotat hat den Staat als den wahren Preistreiber beim Strom bezeichnet. Die Abgaben und Steuern seien seit 1998 um 93 Prozent gestiegen. Der Staatsanteil an den Stromkosten liege bei rund 40 Prozent. Politik: Verteuerung nicht nachvollziehbar Die Preisanhebungen seien aus Sicht der Regierung auf den ersten Blick nicht nachvollziehbar, legte heute Regierungssprecher Ulrich Wilhelm nach. Er bekräftigte die Pläne von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zur Verschärfung des Kartellrechts. Danach sollen die Konzerne künftig beweisen, dass ihre Preise nicht ungerechtfertigt hoch sind. Das Kartellamt behält sich die Umkehr der Beweislast auch für die neuen Preise vor, sollte das Gesetz erst nach dem 1. Januar in Kraft treten.

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1 KommentarAlle Kommentare lesen
  • 26.11.2008, 17:24 UhrAnonymer Benutzer: Robin Master

    Was hat die Strompreiserhöhung mit dem Erdoelpreis zutun, das schon seit einigen Jahren so läuft, kein Politiker tut etwas dagegen.
    Strom Mafia alles nur reine Abzocke.

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