Berlin Die Debatte über eine Reform der Ministererlaubnis nimmt Fahrt auf. „Die Ministererlaubnis wird sich weiterentwickeln müssen“, sagte der Vorsitzende der Monopolkommission, Achim Wambach, der „Heilbronner Stimme“ vom Donnerstag. Eine „gewisse Systematisierung, was alles unter Gemeinwohl, gerade bei den Arbeitnehmerrechten fällt, wäre hilfreich“. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Eric Schweitzer verteidigte das Instrument grundsätzlich. „Die Ministererlaubnis ist das Primat der Politik, mehr Gründe in eine Entscheidung einzubeziehen als rein wettbewerbsrechtliche“, sagte er der gleichen Zeitung.
Auslöser der Diskussion ist eine Eil-Entscheidung des Düsseldorfer Oberlandesgerichts, mit dem dieses die Fusion der Supermarktketten Edeka und Kaiser’s Tengelmann gestoppt hatte. Das Gericht hatte die Argumentation von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel verworfen, mit der dieser die Ministererlaubnis ausgesprochen hatte. Das Gericht bezweifelte, das die Sicherung von Arbeitnehmerrechten als Gemeinwohl gelten könne. Dies war Voraussetzung für die Erteilung der Ministererlaubnis.
Gabriel selbst äußerte sich offen für eine Überarbeitung der Regeln für die Sondergenehmigung in Hinblick auf eine genauere Definition der Kriterien für die Feststellung eines Gemeinwohls. Für eine Überarbeitung plädierte auch der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion Joachim Pfeiffer. Die Grünen dagegen wollen die Sondergenehmigung vom Bundestag kontrollieren lassen und das Instrument „heraus aus dem Hinterzimmer“ bringen. Die Linken lehnen die Ministererlaubnis in der jetzigen Form ab. Auch sie wollen dem Parlament mehr Einfluss auf solche Genehmigungsverfahren geben.
