Nach Europa-Wahl: CSU-Politiker attackieren Seehofer

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Nach Europa-Wahl: CSU-Politiker attackieren Seehofer

Die Kritik an CSU-Parteichef Horst Seehofer nach der Europawahl reißt nicht ab. Der neue Vorwurf: Seehofer verfolge falsche Anliegen und sei zu wankelmütig.

Vier Wochen nach der CSU-Schlappe bei der Europawahl reißt die Kritik an Parteichef Horst Seehofer nicht ab. Der CSU-Spitzenkandidat bei der Europawahl, Markus Ferber, warf Seehofer vor, in Berlin die falschen Anliegen zu verfolgen und wankelmütig zu sein. „Mütterrente oder Ausländermaut sind keine Kernanliegen Bayerns“, sagte Ferber dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Die CSU ist heute in Berlin ähnlich einflusslos wie 2008 unter Beckstein und Huber.“ Die Wahrnehmung vieler Bürger sei: „Wenn genügend Druck auf den CSU-Chef aufgebaut wird, springt Seehofer schon.“ Unter Ministerpräsident Günther Beckstein und Parteichef Erwin Huber hatte die CSU 2008 erstmals seit 46 Jahren ihre absolute Mehrheit in Bayern verloren.

Auch der ehemalige Bundesinnen- und Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kritisierte, dass die CSU ihre Ziele in Berlin nicht mehr durchsetze. „Seit Jahren ist die Beseitigung der kalten Progression im Steuerrecht ein Kernanliegen der CSU“, sagte Friedrich. „Unsere Wähler verstehen nicht, warum sich die CSU in Berlin auf einmal nicht mehr dafür einsetzt.“ Der frühere CSU-Chef Huber hatte Seehofer bereits vor drei Wochen „politische Todsünden“ bescheinigt und eine personelle Neuaufstellung gefordert. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag und die CSU-Landtagsfraktion stellten sich aber hinter Seehofer. Ferber verlor seinen Posten als CSU-Europagruppenchef an die Oberbayerin Angelika Niebler.

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Seehofer lehnte Anfang Juni eine vorgezogene Personaldebatte ab. „Es gibt überhaupt keinen Anlass, holterdiepolter die Zukunft zu regeln“, sagte der bayerische Ministerpräsident. „Ja, sollen wir jetzt dreieinhalb Jahre bis 2017 eine Personaldebatte führen? Da sag' ich: Dann brauchen wir über die Verteilung der Positionen nach der Wahl nicht mehr zu reden, weil wir dann nichts mehr zu verteilen haben.“ Das schwache Abschneiden bei der Europawahl sei ein „Warnschuss“ gewesen, betonte Seehofer. Seit November habe es „diese Debatte über den Führungsstil“ gegeben, kritisierte Seehofer und schlussfolgerte: „Diese Neigung zur Selbstbeschäftigung gefällt den Leuten nicht.“

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