Nach Facebook-Einträgen: AfD-Vorstand in Hessen des Amtes enthoben

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Nach Facebook-Einträgen: AfD-Vorstand in Hessen des Amtes enthoben

Zoff im hessischen Landesverband der Partei Alternative für Deutschland: Schatzmeister Peter Ziemann wurde laut einem Medienbericht mit sofortiger Wirkung seines Amtes enthoben, weil er in Einträgen bei dem sozialen Netzwerk Facebook die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik in Frage gestellt haben soll.

Erst seit dem 14. Dezember waren Peter Ziemann und Volker Bartz im Landesvorstand Hessen der Partei Alternative für Deutschland, kurz AfD - nun ist einer von ihnen auch schon wieder raus, und gegen den anderen werden schwere Vorwürfe erhoben. Am Donnerstagabend wurde Schatzmeister Ziemann seines Amtes enthoben, weil er unter anderem bei Facebook strittige Äußerungen gemacht haben soll. Er soll die "freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik in Frage gestellt haben", berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ).

So soll Ziemann ein Foto von Josef Stalin bei Facebook gepostet haben, versehen mit der Bemerkung: "Mir sind nationale Korruption und Mafiosi lieber – bei denen weiß man zumindest, woran man ist – als die internationalen Mafiosi, die unter dem Deckmantel von Demokratie, Humanismus und Multikulti die Menschheit in einem öko-faschistischen Gefängnisplaneten versklaven wollen." Auch ein anderer Kommentar Ziemanns sorgte für Aufsehen: Im Sommer 2012 schrieb er auf der Internetseite der Goldhandelsfirma Bullionaer, für die er als Autor von Marktanalysen tätig war: "Der heutige Sozialismus, der sich Demokratie schimpft, muss das gleiche Schicksal wie der Ostblock vor mehr als 20 Jahren erleiden. Nur so können wir die satanistischen Elemente der Finanz-Oligopole von den westlichen Völkern wieder abschütteln, die wie die Zecken das Blut der Völker aussaugen und die Körper mit tödlichen Bakterien verseuchen." Dafür konnte er nun mit sofortiger Wirkung bei der AfD seine Koffer packen.

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Auch für den hessischen Landessprecher Volker Bartz gibt es Ärger. Von ihm wird laut dem FAZ-Bericht gefordert, einen Nachweis für den von ihm geführten Doktortitel zu erbringen. Er wird verdächtigt, den Titel zu Unrecht zu führen. Zudem hatte Bartz Ziemanns umstrittene Äußerungen demnach in einer parteiinternen E-Mail als "für intellektuelle Personen philosophisch interessant" bezeichnet.

AfD-Bundessprecher Konrad Adam sagte der FAZ zu Ziemanns Äußerungen, sie seien geeignet, "die AfD in jene rechte Ecke zu rücken, in die sie zwar nicht gehört, die ihr von ihren Gegnern aber immer wieder zugewiesen wird." Er bezeichnete Ziemanns Verhalten als "parteischädigend" und kündigte Konsequenzen an. Der zweite Landessprecher der hessischen AfD, Gunter Nickel, sagte zur unmittelbaren Suspendierung, sie sei gerechtfertigt, weil mehrere Äußerungen Ziemanns nicht mit dem Grundgesetz vereinbar seien. Die von Ziemann an mehreren Stellen verwandten „Ungeziefer-Metaphern“ seien zudem ein „nationalsozialistischer Sprachgebrauch“, so Nickel. Dies missbillige er "ganz entschieden".

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