Nach Friedrich-Rücktritt: Der Nächste, bitte

KommentarNach Friedrich-Rücktritt: Der Nächste, bitte

von Henning Krumrey

Der CSU-Mann ist weg. Das öffnet den Blick auf den SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann: Wie kann ein ehemaliger Richter vom  Präsidenten des Bundeskriminalamts „auf dem kleinen Dienstweg“ Auskünfte verlangen und noch seine Informanten ans Messer liefern?

Transparenz schreibt das Bundeslandwirtschaftsministerium groß. Das Pressezentrum des Hauses ist in einem Glaseck des Neubaus untergebracht, direkt an der Kreuzung Wilhelm- und Französische Straße im Berliner Regierungsviertel. So können auch Passanten vom Bordstein aus durch die Fensterscheiben zuschauen, wie Hans-Peter Friedrich in weniger als zwei Minuten seine Ministerkarriere beendet.

Der Rücktritt ließ sich nicht mehr vermeiden, das sagt der Scheidende nun selbst. Allerdings meint er immer noch, politisch und juristisch richtig gehandelt zu haben – nun ja. In Baden-Württemberg wurde vor sieben Jahren die frühere Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt, weil sie über Ermittlungen der Staatsanwaltschaft geplaudert haben soll – damals allerdings direkt gegenüber dem Beschuldigten, nicht gegenüber dessen Freunden.

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Skandal um Edathy Hans-Peter Friedrich tritt zurück

Agrarminister Hans-Peter Friedrich ist zurückgetreten. Seine Erklärung vor der Presse gestaltete sich sehr knapp. Er verabschiedete sich mit den Worten: "Ich komme wieder".

Die Rücktrittsforderungen gegen Bundesminister Hans-Peter Friedrich werden lauter. Quelle: dpa

Nett und hilfsbereit war es allemal, dass Friedrich seine Kenntnisse über die Ermittlungen gegen den SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy vertraulich weitergegeben hatte. Die SPD-Spitze war  - und ist - nämlich durchaus dankbar, dass der damalige Innenminister schon vor dem Start der Koalitionsverhandlungen den dezenten Hinweis beim Parteivorsitzenden Gabriel platziert hatte. Denn die Vorleute der Genossen hatten den parlamentarischen NSU-Aufklärer Edathy als Staatssekretär vorgesehen. Friedrich bewahrte mit seinem Tipp den künftigen Koalitionspartner vor einer krachenden Blamage. Denn ohne die Hilfe des neuen Christsozialen Freundes hätten die Sozialdemokraten nun den Skandal, dass eines ihrer Regierungsmitglieder wegen Kinderbildern in der Kritik stünde. Ob es harte Kinderpornografie wäre, deren Besitz strafbar ist, oder „nur“ Fotos nackter Jungs, spielte dann kaum noch eine Rolle. Diskret zog die SPD-Spitze den Problem-Kollegen aus dem Verkehr. Schon in den Verhandlungsrunden für die große Koalition tauchte der SPD-Hoffnungsträger nicht mehr auf.

Nun aber hat erstmal Hans-Peter Friedrich den handfesten Schaden. Allerdings öffnet sich mit seinem nun doch schnellen Rücktritt der Blick auf die SPD-Seite. Im Zentrum steht dort nicht der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, sondern vor allem der derzeitige Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann. Der Mann ist von Hause aus Richter. Aber er fand offenbar nichts dabei, die Information entgegenzunehmen und zu nutzen. Er fragte beim Präsidenten des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke an, ob die Informationen stimmen. Mit welcher rechtlichen Legitimation eigentlich?

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