Nach G20-Krawallen: Politiker fordern europäische Extremistendatei

Nach G20-Krawallen: Politiker fordern europäische Extremistendatei

, aktualisiert 10. Juli 2017, 03:46 Uhr
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Die Gewaltausbrüche in Hamburg am vergangenen Wochenende nutzen deutsche Politiker nun, um Maßnahmen wie die Schließung von Autonomen-Zentren zu fordern.

Quelle:Handelsblatt Online

Politiker von Union und SPD fordern die Einführung einer europäischen Datei, um einen besseren Überblick über Gewalttäter zu bekommen. CSU-Innenexperte Mayer fordert gar die Schließung von Zentren wie der Roten Flora.

BerlinNach den gewalttätigen Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg fordern Innenpolitiker von Union und SPD die Einführung einer europäischen Extremistendatei. Damit hätten die Behörden einen besseren Überblick über Gewalttäter, sagte die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, der Zeitung „Rheinische Post“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht.

Der Unions-Innenexperte Stephan Mayer (CSU), sagte demselben Blatt: „Ich halte eine europäische Extremistendatei für Linksradikale für sehr sinnvoll und unterstützenswert.“ Er sprach sich zugleich für eine Schließung von Autonomen-Zentren wie der Roten Flora in Hamburg und in der Rigaer Straße in Berlin aus. Diese rechtsfreien Räume dürften nicht mehr von den Behörden geduldet werden.

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Auch FDP-Chef Christian Lindner betonte, in den dort besetzten Gebäuden würden Gewaltexzesse vorbereitet. Die Politik der falschen Toleranz müsse beendet werden, forderte er in einem Gastbeitrag für die „Bild“-Zeitung. „Der Linksextremismus wurde zu lange verharmlost“, kritisierte Lindner. Den Gewalttätern in Hamburg warf er „linken Terror gegen uns alle“ vor.

Mayer verlangte ferner eine Fortsetzung der vor dem G20-Gipfel begonnenen Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen. Die Kontrollen sind seit dem 12. Juni in Kraft und sollen nach bisheriger Planung noch bis Dienstag gelten. Nach einem Bericht der Zeitungen der Funke-Mediengruppe wurden bis einschließlich Samstag durch die Grenzpolizei 673 offene Haftbefehle vollstreckt für Straftaten, die nicht mit dem G20-Treffen von Hamburg in Zusammenhang stehen. In Sicherheitskreisen werde dies als Nebenerfolg der Kontrollen gewertet.

Quelle:  Handelsblatt Online
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