Nach Hitler-Foto: Pegida muss sich nach Bachmann-Rücktritt neu sortieren

Nach Hitler-Foto: Pegida muss sich nach Bachmann-Rücktritt neu sortieren

, aktualisiert 22. Januar 2015, 06:27 Uhr

Wie geht es weiter mit Pegida? Mit dem Rücktritt Lutz Bachmanns verliert die Dresdner Anti-Islam-Bewegung Chef und Gesicht - wird aber für die AfD salonfähig. An anderer Front droht Zwist.

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Pegida-Organisator Lutz Bachmann und die Ko-Organisatorin Kathrin Oertel.

Die islamkritische Pegida-Bewegung muss sich nach dem Rücktritt ihres Chefs und Mitgründers Lutz Bachmann neu formieren. Der 41-Jährige hatte am Mittwochabend alle Ämter niedergelegt - gegen ihn wird wegen Volksverhetzung ermittelt. Zuvor waren ein Foto Bachmanns mit Hitler-Bart und ausländerfeindliche Facebook-Einträge öffentlich geworden. Daneben kündigt sich ein Konflikt zwischen Pegida und dem Leipziger Ableger der Gruppierung, Legida, an. Bei einer Großdemonstration in Leipzig gelang es Legida am Abend nicht, wie erhofft einige Zehntausend Teilnehmer zu mobilisieren.

Zu einer Kundgebung auf dem zentralen Augustusplatz mit anschließendem Aufzug über den Innenstadtring brachte Legida nach Angaben der Stadt 15.000 Anhänger auf die Straße, darunter viele Zugereiste aus Dresden. Mehr als 20 000 Menschen protestierten dagegen. 4000 Polizisten aus ganz Deutschland waren im Einsatz.

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Pegida will nach eigenen Angaben eine Unterlassungsklage gegen Legida prüfen. Deren Organisatoren hätten sich bislang geweigert, den eigenen Forderungskatalog zu übernehmen. „Alles, was heute Abend in Leipzig gesagt und gefordert wird, ist nicht mit uns abgesprochen“, sagte Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel am Mittwochabend. „Das kann sich für die einheitliche Wahrnehmung unserer Bewegung als kontraproduktiv erweisen.“

Das Vokabular von Pegida

  • Lügenpresse

    Bereits zu Beginn des 20. Jahrhundert geläufig, erlebte das Wort um 1940 eine Renaissance. Dahinter standen laut GfdS immer völkische und nationalistische Anliegen, die die staatlich gelenkte „Lügenpresse“ angeblich zu verschleiern versuchte. Aus Sicht der Protestierenden herrscht auch heute keine wirkliche Meinungsvielfalt oder Meinungsfreiheit. Aus ihrer Sicht bestimmen vielmehr Regierung oder System darüber, was veröffentlicht werden darf.

  • Volksverräter

    Der Volksverrat findet sich als Straftatbestand erstmals im Nationalsozialismus. Der heutige Gebrauch von „Volksverräter“ zielt nach Angaben der Gesellschaft darauf ab, die gewählten Volksvertreter eben als Verräter an „ihrem“ (sprich: dem deutschen) Volk zu bezeichnen. Vor der Zeit des Nationalsozialismus habe es den Straftatbestand des Hoch- und Landesverrats gegeben. Erst mit dem Wort Volksverrat habe die Straftat aber einen klaren Bezug zur Nationalität erhalten, da mit den bis dahin üblichen Bezeichnungen nicht auf eine völkische oder ethnische Zugehörigkeit Bezug genommen wurde.

  • Abendland

    Laut Wörterbuch Grimm ist die Bedeutung „westlich gelegenes Land“, zunächst also rein geografisch und ohne Bezug zu einer bestimmten Nation, Kultur oder Religion. Ideologisch besetzt ist das Wort jedoch nach Angaben der Sprachforscher durch das Hauptwerk des Geschichtsphilosophen Oswald Spengler „Der Untergang des Abendlandes“, das klare antidemokratische Züge aufweist. Spengler sah die abendländische Kultur im Untergang begriffen und hielt die freiheitliche Demokratie für ein (unausweichliches) Stadium zum Niedergang.

  • Überfremdung

    Im Duden bereits 1929 verzeichnet, 1993 Unwort des Jahres. Auch hier gibt es laut GfdS einen klaren Bezug zur Sprache des Nationalsozialismus. So sprach Joseph Goebbels 1933 von „Überfremdung des deutschen Geisteslebens durch das Judentum“. Heutzutage seien eher andere Gruppen gemeint, das Wort habe sich hartnäckig gehalten.

  • Wir sind das Volk

    Ruf bei den Montagsdemonstrationen in der DDR, später abgewandelt zu „Wir sind ein Volk“ - im Hinblick auf die Wiedervereinigung nach dem Mauerfall. Heute von Pegida aufgenommen - genau wie die Tradition der Montagsdemos - zur Abgrenzung gegenüber Zuwanderern, vor allem solchen muslimischen Glaubens.

Bachmanns „Hitler“-Foto und die Facebook-Postings hatten eine Welle der Empörung ausgelöst. In den Posts bezeichnete er Ausländer als „Viehzeug“, „Gelumpe“ und „Dreckspack“. „Es tut mir leid, dass ich damit den Interessen unserer Bewegung geschadet habe“, heißt es dazu in Bachmanns Rücktritts-Erklärung.

Die rechtskonservative AfD begrüßte den Schritt. „Er hat mit seinen traurigen Äußerungen und ekelhaften Scherzen die Menschen von Pegida, die getrieben von ehrlichen Sorgen auf die Straße gehen, beschämt“, sagte Sprecher Christian Lüth. Die AfD hatte in den vergangenen Wochen Kontakt zur Pegida-Bewegung gesucht. Einer öffentlichen Begegnung mit Bachmann, der nach Morddrohungen von Islamisten unter Polizeischutz steht, war die AfD-Spitze jedoch aus dem Weg gegangen.

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Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) warnte davor, „sich von einem möglichen Rückzug Bachmanns aus der erste Reihe in Dresden blenden zu lassen“. „Pegida ist und bleibt eine rassistische Veranstaltung“, sagte sie der „Berliner Zeitung“.

Linksfraktionsvize Dietmar Bartsch wertete den Rücktritt Bachmanns als Beleg für die Haltung von Pegida. „Die rassistischen Äußerungen des Pegida-Gründers Bachmann haben gezeigt, wes Geistes Kind die Organisatoren dieser Hass-Bewegung sind“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“. „Wer jetzt noch diesen geistigen Brandstiftern nachläuft, macht sich mit ihnen und ihren Positionen gemein.“

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