Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel keinen Anlass für einen Rückzug. Falls es zu Neuwahlen kommen sollte, sei sie bereit, ihre Partei erneut in den Wahlkampf zu führen, sagte die CDU-Vorsitzende am Montagabend in einem ARD-„Brennpunkt“. Eine Minderheitsregierung, „die von Stimmen aus der AfD abhängig wäre“, schloss sie aus. In so einem Fall wären Neuwahlen der bessere Weg, sagte Merkel. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief die Parteien eindringlich zu einem neuen Anlauf für eine Regierungsbildung auf. Die SPD bekräftigte aber ihr Nein zu einer großen Koalition. Wie es nun weitergeht, ist völlig offen.
Die FDP hatte die Jamaika-Sondierungen mit Union und Grünen am späten Sonntagabend überraschend abgebrochen und Merkel damit in die schwerste Krise ihrer zwölfjährigen Amtszeit gestürzt. Gleichwohl versicherte die Kanzlerin am Montag, sie habe in dieser Situation nicht an Rücktritt gedacht: „Nein, das stand nicht im Raum. Ich glaube, Deutschland braucht nun Stabilität“, sagte sie in der ZDF-Sendung „Was nun, Frau Merkel?“.
Auf die Frage, ob sie persönlich in den Gesprächen mit CSU, FDP und Grünen Fehler gemacht habe, antwortete Merkel mit Nein. „Ich habe das getan, was ich konnte, und wie gesagt, wir waren auch wirklich vorangekommen.“ Merkel ließ erkennen, dass die Frage einer großen Koalition für sie noch nicht ganz abgehakt ist. Ob sie auf die SPD noch einmal zugehen werde, hänge von dem Ergebnis der geplanten Gespräche zwischen Steinmeier und der SPD ab. „Ich bin zu Gesprächen natürlich bereit“, betonte sie.
Jamaika gescheitert: Drei Szenarien möglich
Eine schwarz-rote Koalition ist rechnerisch möglich. Theoretisch könnten CDU, CSU und SPD also Verhandlungen aufnehmen. Die SPD ist aber nicht bereit für eine Neuauflage der „GroKo“. Am vergangenen Freitag schloss die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles eine große Koalition erneut aus. Auch Parteichef Martin Schulz sieht die SPD nur in der Opposition.
Fazit: nahezu ausgeschlossen
Einer möglichen Koalition aus CDU/CSU und FDP fehlen 29 Sitze zur Mehrheit im Bundestag. Schwarz-Gelb müsste also bei Abstimmungen auf Stimmen aus den anderen Fraktionen hoffen. Das Gleiche gilt für Schwarz-Grün; hier fehlen 42 Sitze zur Mehrheit. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist jedoch keine Freundin wechselnder, unsicherer Mehrheiten. Eine Minderheitsregierung hat es nach einer Bundestagswahl auch noch nie gegeben, eben weil sie so riskant ist.
Fazit: unwahrscheinlich
Der Weg zu einer Neuwahl ist verschlungen - weil es die Verfassung so will. Vor eine Neuwahl unter den aktuellen Umständen hat das Grundgesetz nämlich die Kanzlerwahl gestellt.
Der Bundespräsident muss zunächst jemanden für das Amt des Bundeskanzlers vorschlagen. Diese Person wird Kanzler(-in), wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder des Bundestages für sie stimmen („Kanzlermehrheit“). Bisher wurden alle Kanzler der Bundesrepublik in diesem ersten Wahlgang gewählt.
Findet der Vorschlag des Bundespräsidenten keine Mehrheit, beginnt die zweite Wahlphase. Der Bundestag hat jetzt zwei Wochen Zeit, sich mit absoluter Mehrheit auf einen Kanzler zu einigen. Die Zahl der Wahlgänge ist nicht begrenzt, ebenso wenig die Zahl der Kandidaten. Dem Bundestag steht es also frei, die zwei Wochen ungenutzt verstreichen lassen - oder etwa fünfzehn Mal zu versuchen, einen Kandidaten zu wählen.
Kommt auch in diesen zwei Wochen keine Kanzlermehrheit zustande, beginnt die dritte Wahlphase. In diesem letzten Wahlgang reicht schon die relative Mehrheit. Gewählt ist also, wer von allen Kandidaten die meisten Stimmen gewinnt.
Nun muss wieder der Bundespräsident handeln. Wird jemand nur mit relativer Mehrheit gewählt, kann der Bundespräsident sie zur Kanzlerin oder ihn zum Kanzler einer Minderheitsregierung ernennen - er kann aber auch den Bundestag auflösen. Innerhalb von 60 Tagen muss es dann Neuwahlen geben.
Fazit: wahrscheinlich
Merkel sagte, Steinmeier habe nun das Heft des Handelns in der Hand. Sie hatte das Staatsoberhaupt am Montagmittag getroffen, um über die schwierige Situation zu reden. Dem Bundespräsidenten kommt in dieser in der Geschichte der Bundesrepublik bisher einmaligen Lage eine Schlüsselrolle zu. Er muss dem Bundestag einen Kandidaten für die Kanzlerwahl vorschlagen. Denkbar wäre eine Minderheitsregierung unter Führung Merkels, etwa mit Grünen oder der FDP. Merkel bräuchte dann aber bei Abstimmungen einige Dutzend Stimmen aus anderen Fraktionen.
Weiteres Szenario: eine erneute Bundestagswahl. Der Weg dorthin ist verfassungsrechtlich aber nicht einfach. Denn eine Neuwahl wäre erst nach einer Kanzlerwahl möglich. Steinmeier müsste zunächst jemanden für das Amt des Kanzlers vorschlagen. Wäre dies Merkel und würde sie im dritten Wahlgang nur mit relativer und nicht mit absoluter Mehrheit gewählt, könnte der Bundespräsident sie zur Kanzlerin einer Minderheitsregierung ernennen - er könnte aber auch den Bundestag auflösen. Innerhalb von 60 Tagen müsste es dann eine Neuwahl geben.
Die Variante einer erneuten Wahl sieht Steinmeier zunächst nicht. Er sagte, die Parteien hätten sich bei der Bundestagswahl um die Verantwortung für Deutschland beworben - „eine Verantwortung, die man auch nach der Vorstellung des Grundgesetzes nicht einfach an die Wählerinnen und Wähler zurückgeben kann“. Alle in den Bundestag gewählten Parteien seien dem Gemeinwohl verpflichtet. „Sie dienen unserem Land.“ Er erwarte von allen Gesprächsbereitschaft, um eine Regierungsbildung in absehbarer Zeit möglich zu machen. „Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält.“ Alle Beteiligten sollten „noch einmal innehalten und ihre Haltung überdenken“.
Steinmeier kündigte an, er werde in den kommenden Tagen Gespräche mit den Vorsitzenden aller an den bisherigen Sondierungen beteiligten Parteien führen, aber auch „mit den Vorsitzenden von Parteien, bei denen programmatische Schnittmengen eine Regierungsbildung nicht ausschließen“. Damit dürfte die SPD gemeint sein, die eine weitere große Koalition bislang strikt ausschließt.