Nach Kritik: De Mazière verteidigt Vorstoß zur Sicherheit

Nach Kritik: De Mazière verteidigt Vorstoß zur Sicherheit

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Bundesinnenminister Thomas de Mazière.

Nach der Forderung zum Umbau der Sicherheitsarchitektur muss de Mazière Kritik einstecken. In einem TV-Interview verteidigt er sein Vorhaben. Der Staat sei internationalen Bedrohungen ausgesetzt und müsse sich anpassen.

Bundesinnenminister Thomas de Mazière hat seinen Vorstoß für einen Umbau der deutschen Sicherheitsstrukturen gegen massive Kritik verteidigt. "Wir müssen die Sicherheitsbehörden in den Stand setzen, großen Krisen ins Auge zu sehen und ihnen zu begegnen. Und da brauchen wir auch mehr nationalstaatliche Steuerung", sagte der CDU-Politiker in einem am Dienstag im ZDF "heute journal" gesendeten Interview. "Wir sind ja nicht mehr in den 50er, 60er Jahren, sondern wir sind ein Staat, der internationalen Bedrohungen ausgesetzt ist." Der Vorwurf des Machtmissbrauchs sei da nicht mehr angebracht.

De Mazière schlägt unter anderem vor, die Landesämter für Verfassungsschutz aufzulösen und in eine Bundesverwaltung zu integrieren. Damit stößt er auch in der eigenen Partei auf teils heftigen Widerstand. Unterstützung erhielt er von Unionsfraktionschef Volker Kauder. "Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern funktioniert sicher nicht optimal", sagte dieser zu "Bild" laut Vorabbericht. Der Verfassungsschutz müsse komplett vom Bund übernommen werden. "Hier sollten wir, wenn nötig, eine Verfassungsänderung anstreben und über weitere Zentralisierungen reden."

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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte der Zeitung, er werde sich "der Debatte nicht verschließen, ob unser Land im Hinblick auf den neuen Herausforderungen im Bereich der Inneren Sicherheit richtig aufgestellt ist, oder ob wir an einigen Stellen nachjustieren müssen". Er wolle keine einzelnen Vorschläge kommentieren. "Aber sicher müssen wir unseren Umgang mit den sogenannten Gefährdern, der Quelle des Terrors, überdenken."

De Maizières Vorstoß zur Sicherheitspolitik Vom starken Staat noch weit entfernt

Bundesinnenminister Thomas de Maizière nutzt die Debatte um Sicherheit und Einwanderung, um mehr Macht für den Bund zu fordern. Für Deutschland ist eine andere Frage aber wichtiger.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere. Quelle: dpa
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