Nach Landtagswahl: Basis gibt Grünen freie Hand für Sondierung mit Hamburger CDU

Nach Landtagswahl: Basis gibt Grünen freie Hand für Sondierung mit Hamburger CDU

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GAL-Spitzenkandidatin Christa Goetsch, Grünen-Bundesvorsitzender Reinhard Bütikofer und die Vorsitzende der Hamburger Grünen, Anja Hajduk (v. l. n. r.) im Gespräch

Die Hamburger Grünen werden in der kommenden Woche Sondierungsgespräche mit der CDU über eine mögliche Regierungszusammenarbeit aufnehmen. Die Basis der Grün-Alternativen Liste (GAL) billigte gestern Abend auf einer Mitgliederversammlung mit großer Mehrheit den Antrag des Landesvorstandes, ein entsprechendes Gesprächsangebot der Christdemokraten anzunehmen.

Der Entscheidung ging eine mehrstündige Debatte voraus, in der sich nur wenige Redner gegen die für Mittwoch angesetzten Gespräche mit der CDU aussprachen. Gleichwohl wiesen Redner auf große inhaltliche Differenzen zwischen den Parteien hin und warnten vor einer Regierungsbeteiligung um jeden Preis. Die Spitzenkandidatin Christa Goetsch kündigte an, bei der Sondierung selbstbewusst für die Forderungen der Partei zu kämpfen. "Wenn wir uns diesen Gesprächen nicht stellen, wäre das ein Zeichen von Schwäche", sagte die Landesvorsitzende Anja Hajduk.

Die CDU, die bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag die absolute Mehrheit verloren hatte, hat neben der GAL auch der SPD Sondierungsgespräche angeboten. Dabei sollen die Positionen vor möglichen Koalitionsverhandlungen abgesteckt werden. Nach der Sondierung werden die Grünen bereits am kommenden Donnerstag auf einer weiteren Mitgliederversammlung entscheiden, ob sie Koalitionsgespräche mit der CDU anstreben sollen. Eine schwarz-grüne Regierung in Hamburg wäre eine bundesweite Premiere auf Landesebene.

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Die Spitze der Grünen erwartet indes von den anstehenden Sondierungsgesprächen mit der Hamburger CDU keine Auswirkungen auf die Bundespolitik. "Man würde den Hamburgern keinen Gefallen tun, wenn man so tut, als würden hier Weichen gestellt für Berlin", sagte der Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer am Donnerstagabend nach der Mitgliederversammlung der Hamburger Grünen, auf der die Parteibasis Sondierungsgesprächen mit der CDU zugestimmt hatte.

Man könne die Entwicklung auf Landesebene nicht auf die Bundesebene hochrechnen, wo es Schnittmengen größerer Zahl mit der SPD gebe als mit der CDU. "Ob wir deshalb mit einer rot-grünen Koalitionsaussage in den Bundestagswahlkampf gehen werden, kann ich heute noch nicht beantworten", sagte Bütikofer.

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