Nach Landtagswahlen: Koalitions-Klausur soll Reformen wieder anschieben

Nach Landtagswahlen: Koalitions-Klausur soll Reformen wieder anschieben

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Bundeskanzlerin Angela Merkel, (re.) stimmt zu: Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust darf mit den Grünen über eine Koalition verhandeln, auch wenn die Gemeinsamkeiten beider Parteien eher gering sind

Nach den Landtagswahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg wollen Union und SPD ab heute bei einer zweitägigen Klausur die festgefahrenen Reformvorhaben wieder anschieben.

Dazu treffen sich die geschäftsführenden Vorstände beider Fraktionen in Bonn - zunächst im ehemaligen Wasserwerk und später auf dem nahegelegenen Petersberg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Integrationspolitik, die internationale Bankenkrise, die Pflegeversicherung, die Förderung von Wohneigentum als Altersvorsorge sowie das Streitthema Online-Durchsuchungen.

Auch die geplante Beschäftigungsförderung in privaten Haushalten und das Präventionsgesetz zur Gesundheitsvorsorge sollen angesprochen werden. Viele konfliktträchtige Themen waren während der Landtagswahlkämpfe liegen geblieben. In der Wahlauseinandersetzung hatte zudem das Klima in der Koalition stark gelitten.

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Allerdings wird bei der Klausur nicht auf allen strittigen Feldern eine Einigung erwartet. Vielmehr wollen die Koalitionsvertreter nach den Worten von SPD-Fraktionschef Peter Struck das weitere Arbeitsprogramm für den Rest des Jahres sowie bis zur Bundestagswahl 2009 konkretisieren.

Unterdessen hat Bundesarbeitsminister Olaf Scholz hat eine Zusammenarbeit der Hamburger SPD mit der Linken ausgeschlossen. "Wir haben gesagt, mit denen nicht: weder als Koalition noch als verhandelte Tolerierung noch irgendwie zufällig", sagte der Hamburger Scholz der "Financial Times Deutschland" (heutige Ausgabe) laut Vorabbericht. "Dabei bleibt es auch." Für die Bundesebene stellte Scholz klar: "Wir haben mit keiner Partei so viele Differenzen wie mit der Linken."

Die SPD-Spitze hat gestern den Weg für eine Kooperation mit der Linkspartei in Hessen und damit auch in anderen westdeutschen Bundesländern freigemacht. Der Beschluss stellt es Hessens Kandidatin Andrea Ypsilanti frei, mit Linken-Stimmen Regierungschefin zu werden.

Scholz forderte jedoch die FDP auf, in Hessen mit der SPD über eine Koalition zu verhandeln. "Wer sagt, das kommt gar nicht in Betracht, handelt schwer verständlich und nicht verantwortlich." Angesichts des Schwenks der Bundes-CDU hin zu einer schwarz-grünen Koalition in Hamburg müsse sich die FDP wie eine schlecht behandelte Geliebte fühlen: "Sie steht treu zur CDU in Hessen und die bändelt schon mit dem Grünen an."

Hessens FDP bleibt beim Nein zur SPD

Die hessische FDP hat eine Wahl der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin erneut kategorisch abgelehnt und liebäugelt stattdessen mit einer Jamaika-Koalition. Es sei "keine Situation vorstellbar", in der die FDP Ypsilanti die Stimme geben würde, sagte der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn der "Frankfurter Rundschau" (heutige Ausgabe). "Wir werden es Frau Ypsilanti auch nicht durchgehen lassen, wenn sie nach ihrer Wahl erklärt, Liberale hätten sie möglicherweise mitgewählt", sagte Hahn. Er warb stattdessen für eine Jamaika-Koalition mit CDU und Grünen.

Auch FDP-Generalsekretär Dirk Niebel schloss eine Zusammenarbeit mit der SPD in Hessen etwa in einer Ampelkoalition mit den Grünen aus: "Wir machen Jamaika, oder wir machen Opposition." Selbst wenn die Liberalen eine Regierung mit SPD und Grünen bilden würden, könnten sie mit Hilfe der Linken im Wiesbadener Landtag jederzeit überstimmt werden, argumentierte Niebel.

Die hessische SPD hat ungeachtet des von der Bundespartei beschlossenen größeren Spielraums jede Festlegung vermieden, ob sich Ypsilanti mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lassen würde.

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