Nach Maas-Kritik an Ländern: Bayerns Justizminister Bausback wirft Maas eigenes Versagen vor

exklusivNach Maas-Kritik an Ländern: Bayerns Justizminister Bausback wirft Maas eigenes Versagen vor

von Christian Ramthun

Heiko Maas Kritik an den Bundesländern wegen Personalmangel in der Justiz trifft in Bayern auf Unverständnis. Der bayrische Justizminister Bausback spricht von einem Ablenkungsmanöver.

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Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU)

Die Kritik von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) an der schlechten Personalausstattung mit Richtern und Staatsanwälten in den Ländern  ist für den bayerischen Justizminister Winfried Bausback (CSU) nur ein Ablenkungsmanöver. Vielmehr müsse Maas „seit Jahren bei der dringend notwendigen Verbesserung der gesetzlichen Befugnisse in der Terrorismusbekämpfung zum Jagen getragen werden“, sagte Bausback der WirtschaftsWoche. Dazu zählten etwa die Verkehrsdatenspeicherung oder die Quellen-Telefonüberwachung. Im übrigen sei es indiskutabel, wenn Maas meine, die Justizhoheit der Länder in Frage stellen zu müssen.

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Bundesjustizminister Heiko Maas bekommt bei seiner Kritik Unterstützung vom DRB. Quelle: dpa

Die Erkenntnisse von Maas über den Personalmangel bei der Justiz kämen zudem reichlich spät, kritisiert Bausback. Bayern habe im Doppelhaushalt 2017/2018 längst beschlossen, 412 weitere neue Stellen im Justizbereich zu schaffen.

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„Dagegen wirkt das, was der Bundesjustizminister auf Bundesebene tut, wie ein Tropfen auf dem heißen Stein – vor allem wenn man bedenkt, dass die strafrechtliche Bekämpfung von Terrorismus in großem Umfang die Zuständigkeit des Bundes ist“. Und hier unterstütze Bayern den Bund durch Abordnungen von bayerischen Richtern und Staatsanwälten ebenfalls ganz erheblich mit eigenem Personal. „Vor diesem Hintergrund brauchen wir keine vermeintlich gutgemeinten Ratschläge aus Berlin.“

Zur Personalentwicklung in der bayerischen Justiz erklärt das dortige Ministerium im einzelnen: Für die Staatsanwaltschaften würden im Jahr 2017 insgesamt 46 neue Stellen geschaffen, davon 17 Stellen für Staatsanwälte.

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Heiko Maas. Quelle: dpa

Unter anderem erhalte die neue Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft München zehn Stellen. Außerdem werde die Zentralstelle Cybercrime bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg ausgebaut und die für Staatsschutzdelikte zuständigen Staatsanwaltschaften sowie die Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen würden ebenfalls personell aufgestockt.

Weiter erklärt das Ministerium, für die ordentlichen Gerichte – also Zivil- und Strafgerichte – würden im Jahr 2017 insgesamt 43 neue Stellen vorgesehen. Vor allem sei ein neuer Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht München errichtet und die mit politischen Strafsachen befassten Strafgerichte personell aufgestockt worden.

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