Nach Merkel-Kritik: CDU bietet Scholz Pakt gegen Linksextremismus an

Nach Merkel-Kritik: CDU bietet Scholz Pakt gegen Linksextremismus an

, aktualisiert 17. Juli 2017, 15:07 Uhr
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Hamburgs erster Bürgermeister hat von Bundeskanzlerin Angela Merkel Rückendeckung bekommen. Sie halte die Rücktrittsforderungen für falsch, sagt Merkel im ARD-Sommerinterview.

Quelle:Handelsblatt Online

Kurz nach dem G20-Gipfel forderte die Hamburger CDU noch den Rücktritt von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Nach Rückendeckung für Scholz durch Kanzlerin Angela Merkel, hält sich die Hamburger CUD-Fraktion aber zurück.

HamburgNach der Rückendeckung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für Olaf Scholz (SPD) hat die Hamburger CDU-Fraktion auf eine erneute Rücktrittsforderung an den Bürgermeister wegen der G20-Krawalle verzichtet. Fraktionschef André Trepoll hielt Scholz am Montag aber eine Verharmlosungsstrategie und Fehleinschätzungen vor. Doch seine Fraktion wolle von „plakativen Forderungen“ wegkommen. „Ich werde jetzt nicht täglich Rücktrittsforderungen wiederholen“, sagte Trepoll. Er halte diesen Schritt zwar nach wie vor für richtig, aber: „Der Bürgermeister hat sich anders entschieden.“

Merkel hatte am Sonntag im ARD-Sommerinterview gesagt, sie habe mit der Hamburger CDU gesprochen und „ganz deutlich gesagt“, dass sie die Rücktrittsforderungen für falsch halte. Das gesamte Parteipräsidium und der Bundesvorstand – mit Ausnahme Hamburgs – stünden zu dem Gipfel und unterstützten Scholz.

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Trepoll und der innenpolitische Sprecher Dennis Gladiator kündigten einen Antrag an die Bürgerschaft an, in dem ein Aktionsplan gegen Linksextremismus gefordert wird. Ziel sei, das linksautonome Zentrum Rote Flora zu schließen. Das Zentrum habe bei der Mobilisierung des Schwarzen Blocks eine große Rolle gespielt, sagte Gladiator.

Quelle:  Handelsblatt Online
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