Nach Montblanc-Affäre: Lammert will Ausgaben der Abgeordneten schärfer kontrollieren

Nach Montblanc-Affäre: Lammert will Ausgaben der Abgeordneten schärfer kontrollieren

, aktualisiert 08. September 2016, 22:01 Uhr
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Auch das Büro des Bundespräsidenten hatte einen Luxusfüller angeschafft – allerdings ohne sein Wissen, wie Lammert beteuert.

Quelle:Handelsblatt Online

Fast 70.000 Euro haben deutsche Abgeordnete für Schreibgeräte von Montblanc ausgegeben. Das hat nun ein Nachspiel: Bundestagspräsident Norbert Lammert will den Parlamentariern besser auf die Finger schauen.

BerlinNach der Affäre um teure Füller für Abgeordnete auf Steuerzahler-Kosten hat Bundestagspräsident Norbert Lammert Vorschläge für bessere Kontrollen unterbreitet. Der CDU-Politiker sprach sich am Donnerstag in einer Sitzung des Ältestenrates unter anderem dafür aus, dass Büromaterialien nicht in größerem Umfang ohne Kenntnis der Abgeordneten von ihren Mitarbeitern über das Sachleistungskonto bestellt werden können.

Denkbar seien auch Kontrollen der Bestellpraxis durch die Mitarbeiter selbst, wie ein Sprecher erklärte. Schließlich trügen grundsätzlich die Abgeordneten die Verantwortung für die Finanzmittel, die für Büromaterialien zur Verfügung stehen.

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Auf Anregung Lammerts werde sich die Innere Kommission des Ältestenrates, in der Abgeordnete aller Fraktionen vertreten sind, noch einmal mit den Regelungen für die Sachkostenpauschale der Bundestagsabgeordneten beschäftigen, hieß es weiter. Nach Medienberichten hatten mehr als 90 Abgeordnete im Jahr 2009 teure Schreibgeräte im Gesamtwert von 68.800 Euro bestellt.

Lammert hatte dazu erklärt: „Die Anschaffung von teuren Kugelschreibern und Füllfederhaltern aus Steuermitteln ist ebenso unnötig wie problematisch.“ Lammert selbst gab an, dass über sein Bundestagsbüro 2009 ein Luxus-Schreibgerät angeschafft worden sei. Er selbst habe es aber nicht bestellt.

Jeder Parlamentarier darf pro Jahr maximal 12.000 Euro für Büro- und Geschäftsbedarf ausgeben. Der Bundesrat habe bereits 2010 dafür gesorgt, dass keine teuren Schreibgeräte mehr über das Sachleistungskonto abgerechnet werden können, hatte Lammert in der Vergangenheit gesagt. Es gebe Anlass, über weitere Änderungen der Bestimmungen nachzudenken.

Quelle:  Handelsblatt Online
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