Berlin CDU-Chefin Angela Merkel hat am Montag nach der NRW-Wahl die Programmdebatte der Union eingeläutet. „Es beginnt jetzt eine neue Phase im Bundestagswahlkampf“, sagte die Kanzlerin am Montag in Berlin, wo sie dem nordrhein-westfälischen CDU-Landesvorsitzenden Armin Laschet zum Wahlsieg am Sonntag gratulierte. Die Union werde jetzt dafür kämpfen, in die Bundestagswahl am 24. September genauso geschlossen wie in die drei Landtagswahlen zu gehen. „Uns ist bewusst, dass diese neue Phase völlig neue Anstrengungen erfordert“, sagte sie und kündigte die Fertigstellung des Regierungsprogramms von CDU und CSU bis Anfang Juli an. Merkel lobte zugleich die Bilanz der großen Koalition auf Bundesebene, die auch sehr viele unerwartete Herausforderungen gemeistert habe.
Merkel wies den Vorwurf der SPD nach fehlenden Inhalten zurück. Sie warnte ihre Partei, sich auf dem guten Abschneiden bei den Landtagswahlen im Saarland, Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen auszuruhen.
Bildung und Forschung, innere und äußere Sicherheit sowie eine solide Haushaltspolitik würden zentrale Punkte im Programm werden, auch die Gerechtigkeitsfrage sei wichtig. Sie habe aber den Eindruck, „dass die SPD sich immer noch sehr schwer tut mit dem Begriff der Innovation und dann auch die Reihenfolge nicht richtig setzt,“ kritisierte sie.
Laschet kündigte bei dem gemeinsamen Auftritt an, dass er sowohl mit der SPD als auch der FDP ausloten werde, mit welchen Koalitionspartner die Union mehr Inhalte durchsetzen könne. Mit der FDP gebe es etwa Differenzen im Bereich der inneren Sicherheit. Man werde sehen, mit welcher Partei eine stabile Regierung gebildet werden könne. Es gebe keinerlei Vorfestlegung in irgendeine Richtung.
