Nach NRW-Wahlschlappe: Merkel wirft Röttgen aus der Regierung

Nach NRW-Wahlschlappe: Merkel wirft Röttgen aus der Regierung

Die Bundeskanzlerin hat Umweltminister Norbert Röttgen nach seiner Wahlniederlage in NRW vor die Tür gesetzt. Als Nachfolger schlägt Merkel einen engen Vertrauten vor.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Umweltminister Norbert Röttgen nach seiner Wahlniederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen entlassen. Merkel sagte in ihrer kurzen Erklärung in Berlin, sie habe dem Bundespräsidenten vorgeschlagen, Röttgen von seinen Aufgaben zu entbinden. Als Nachfolger schlug Merkel einen ihrer engsten Vertrauten vor: Peter Altmaier, den Parlamentarischen Geschäftsführer der Union.

Altmaier werde sich „mit voller Kraft“ der neuen Aufgabe zuwenden, sagte Merkel. Damit sei der Weg frei für einen personellen Neuanfang im Umweltministerium. „Die Energiewende ist ein zentrales Vorhaben dieser Legislaturperiode.“

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Röttgen hatte nach der Wahlschlappe in NRW bereits sein Amt als CDU-Landesvorsitzender abgegeben. Aus der Union war er kritisiert worden, weil er sich nicht bereit erklärt hatte, im Falle einer Niederlage auch Oppositionsführer in NRW zu werden. Die CDU holte am Sonntag ihr schlechtestes Ergebnis aller Zeiten. Nur 26,3 Prozent der Wähler stimmten für die Röttgen-CDU. Das Ergebnis war für viele Konservative der Beweis, dass Röttgen, der sich stets zu Höherem berufen fühlte, kein Wählermagnet ist. Die Rolle des intellektuellen Schönsprechers zieht nicht bei den Massen. Vor allem aus der CSU nahm der Druck zuletzt zu. Aus der Führung der Schwesterpartei war auf die Frage nach einer Kanzlerkandidatur Röttgens zu hören: „Der? Niemals! Der bekommt unsere Zustimmung nie!“

Röttgen hatte sich zudem im Zuge der Atomwende immer wieder Scharmützel auch mit der eigenen Fraktion, vor allem mit dem Wirtschaftsflügel geliefert. Zuletzt war es ihm auch im Bundesrat nicht gelungen, seine Pläne zur Kürzung der Solarförderung durchzusetzen. Mehrere ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten hatten sich gegen sein Vorhaben gewandt.

Dass sich Röttgen gerne mehrere Optionen offen hält, zeigte er schon 2006. Damals wollte Röttgen Lobbyist des Bundesverbands der Deutschen Industrie werden und gleichzeitig sein Bundestagsmandat behalten. Ein Irrweg, vor dem ihn seine Frau Ebba vergeblich gewarnt hatte. Röttgen zog zurück, blieb in der Politik.

Röttgen hinterlässt seinem Nachfolger Peter Altmaier als Umweltminister die Riesenaufgabe der Energiewende. Ein Jahr nach dem Beschluss zum Atomausstieg gibt es bei dem Großprojekt jede Menge Baustellen.

  • Bei der umstrittenen Solar-Reform muss die Regierung im Vermittlungsausschuss wohl ihre Pläne für die Kürzung der Förderung abmildern. Die Opposition dringt darauf, den Solarexportstandort Deutschland zu schonen. Zunächst droht dadurch ein höherer Strompreis.
  • Beim Energiesparen passiert bisher zu wenig. Röttgen hoffte auf eine Einigung zwischen Bund und Ländern für einen milliardenschweren Steuerbonus bei der Gebäudesanierung. EU-Vorschläge für mehr Energieeffizienz wurden auf Druck von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) aufgeweicht.
  • Wie sollen Sonnen- und Windenergie ausgebaut werden, ohne neue Gaskraftwerke zu blockieren? Diese lohnen sich wegen des Einspeisevorrangs für Wind- und Sonnenstrom kaum noch. Man braucht sie aber. Und bisher gibt es kein tragfähiges Modell, Ökoenergien aus sich heraus wettbewerbsfähig zu machen.
  • Auch bei Speichern und Netzen ist viel zu tun. Die Regierung investiert in Forschung zur Speicherung von Ökostrom. Die Netze halten dem rasanten Ausbau der Erneuerbaren - Stromanteil rund 20 Prozent - kaum stand. Tausende Kilometer neuer Leitungen sind nötig.
  • Trotz des Fahrplans zum Atomausstieg gibt es kaum Pläne für den Rückbau der stillgelegten Meiler. Bei den Verhandlungen über ein Endlager für den strahlenden Müll ist laut Röttgen nur noch ein Treffen zum Startschuss für eine neue Suche nötig. Doch was aus dem Standort Gorleben wird, ist zwischen Regierung und Opposition umstritten.
  • Nicht zuletzt setzte sich Röttgen für ambitioniertere Klimaziele in der Europäischen Union ein. Damit die Einnahmen aus dem EU-Handel mit Verschmutzungsrechten wieder anziehen, wäre eine Anhebung des EU-Klimaziels auf 30 Prozent weniger Treibhausgas-Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 notwendig. Hier blockiert Polen.

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