Nach Ökostrom-Gesetz Gabriel für weitere Energiereformen

Für Bundeswirtschaftsminister ist das neue Ökostrom-Gesetz nur der erste Baustein, um die Energiewende voranzubringen. Der SPD-Chef hofft auf weitere Reformen. Die Opposition kritisiert ihn weiter scharf.

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel plant weitere Reformen: Es fehle an Netzen und Speichern, es fehle ein funktionierender Handel mit Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten. Quelle: Reuters

Berlin Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sieht nach dem Ökostrom-Gesetz weiteren Reformbedarf, um die Energiewende voranzubringen. „Das ist hier nur der erste Baustein dessen, was wir in dieser Wahlperiode miteinander schaffen müssen“, sagte er am Donnerstag bei der ersten Beratung des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) im Bundestag. Es fehle an Netzen und Speichern, es fehle ein funktionierender Handel mit Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten. Zudem brauche man für die Versorgungssicherheit eine Verknüpfung konventioneller Kraftwerke mit Ökostrom-Anlagen. „Deutschland wird Vorreiter für eine Energiepolitik bleiben, die uns mittel und langfristig vom Import fossiler Energieträger unabhängig machen wird.“

Die Opposition kritisierte den eingeschlagenen Kurs Gabriels scharf: „Sie halbieren das Ausbautempo der erneuerbaren Energien", warf ihm Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer vor. „Sie machen damit das EEG zu einem Bestandsschutz für fossile Energie. Sie machen aus der Energiewende eine Braunkohlewende.“

Schon jetzt sei klar, dass der Ausbau an Solarenergie die von der Regierung angepeilten Ziele nicht erreichen werde. „Das Gesetz ist ein Anschlag auf die Energiewende, ein Anschlag auf die Arbeitsplätze, das ist ein Anschlag auf den Klimaschutz.“


Die Opposition schießt quer

Die Linken-Politikerin Caren Lay warf Gabriel vor, er verliere die Verbraucher aus dem Auge. Die Rabatte der Industrie bei der Umlage zur Ökostrom-Förderung gingen zu weit und zu Lasten der Haushalte und des Kleingewerbes. „Der Bäcker an der Ecke zahlt für die Großbäckerei die Stromrechnung mit“, kritisierte sie. „Diese Zwangskollekte für die Industrie würde in der Bevölkerung keine Mehrheit finden.“

Die EEG-Reform soll nach dem Willen der Regierung den Ausbau von Ökostrom gezielter steuern. Zudem sollen die Betreiber von Ökostrom-Anlagen mehr Risiken bei der Vermarktung des Stroms selbst tragen. Ab 2017 sollen neue Anlagen ausgeschrieben werden und derjenige den Zuschlag erhalten, der die geringsten Subventionen verlangt. Die Industrie soll zudem weiter Rabatte auf die Umlage von gut fünf Milliarden Euro erhalten, die die übrigen Verbraucher über die Stromrechnung mitzahlen müssen. Deutschland hatte sich hier gegen die EU durchgesetzt, die die Nachlässe zunächst als unerlaubte Beihilfe gewertet hatte.

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