Nach Pannenreihe: Verfassungsschutzpräsident Fromm tritt zurück

Nach Pannenreihe: Verfassungsschutzpräsident Fromm tritt zurück

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Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm, hat Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zum Ende des Monats um seine Entlassung gebeten.

Der Chef des Bundesverfassungsschutzes, Heinz Fromm, hat wegen der Pannen im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die Zwickauer Neonazi-Zelle um seine Entlassung gebeten.

Nach den Pannen bei der Aufklärung der Neonazi-Morde tritt Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm zurück. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nahm die Bitte des 63-Jährigen auf Versetzung in den einstweiligen Ruhestand zum 31. Juli am Montag an. Friedrich habe den Schritt „mit Respekt zur Kenntnis genommen“, sagte der stellvertretende Ministeriumssprecher Markus Beyer.

Als Nachfolger ist der bisherige Stellvertreter Fromms, Alexander Eisvogel, im Gespräch. Fromm leitete den Inlands-Geheimdienst zwölf Jahre. Spätestens im nächsten Jahr wäre er aus Altersgründen ohnehin ausgeschieden. Fromm wird in der kommenden Woche 64.

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Die Neonazi-Morde hatten den Verfassungsschutz in eine schwere Krise gestürzt. Wegen Pannen bei den Ermittlungen gegen die Neonazi-Zelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) sowie der jüngst bekanntgewordenen Vernichtung brisanter Akten geriet das Amt massiv in die Kritik. Zur Frage der Nachfolge wollte sich das Innenministerium zunächst nicht äußern.

"Die Fragen und Probleme bleiben"

Der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutzes werde in einem „ordentlichen Verfahren“ bestimmt, sagte Ministeriumssprecher Beyer lediglich. Als einziger Kandidat ist der 46-jährige Eisvogel im Gespräch, der derzeit für die Aufklärung der Pannen im Zusammenhang mit den Neonazi-Morden zuständig ist.

Die Opposition im Bundestag wertete den Rückzug Fromms als konsequent. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, der Schritt sei nicht nur politisch anständig, sondern richtig und notwendig. Fromm übernehme damit die Verantwortung für ein nicht zu rechtfertigendes Verhalten seiner Mitarbeiter. „Dennoch bedauere ich, dass Heinz Fromm sein Amt so knapp vor dem Ruhestand auf diese Weise verlässt“, sagte Steinmeier.

Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck forderte, den Verfassungsschutz insgesamt auf den Prüfstand zu stellen. „Die Geheimdienststruktur und interne Struktur stehen nun grundsätzlich zur Debatte.“ Die Linke-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, Petra Pau, sagte: „Die Fragen und Probleme bleiben.“

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