Nach Pegida-Vorwürfen gegen Polizisten: Proteststurm gegen Sachsens Regierungs-Vize

Nach Pegida-Vorwürfen gegen Polizisten: Proteststurm gegen Sachsens Regierungs-Vize

, aktualisiert 03. März 2016, 14:15 Uhr
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Nach Vorwürfen gegen die Polizei unter Beschuss: Der Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident von Sachsen, Martin Dulig (SPD).

von Dietmar NeuererQuelle:Handelsblatt Online

Sachsens Vize-Ministerpräsident Martin Dulig vermutet bei der Polizei in seinem Bundesland Sympathien für Pegida. Die Polizeigewerkschaften sind empört und sprechen von frei erfunden Vorwürfen des SPD-Politikers.

BerlinMehrere Polizeigewerkschaften haben mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass der stellvertretende sächsische Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) die Polizei in seinem Bundesland in die Nähe von Pegida und der AfD gerückt hat. „Herr Dulig täte gut daran, über Dinge zu schweigen, von denen er augenscheinlich nicht ausreichende Kenntnisse verfügt“, sagt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, dem Handelsblatt. Es sei immer leicht, „irgendwelche bequemen Vermutungen“ zu äußern, um damit jemandem, in diesem Fall der sächsischen Polizei, den Schwarzen Peter zuzuschieben.

„Zu fragen wäre doch, ob die Landespolitiker ihrer Verantwortung, die Polizei zu kontrollieren, nicht gerecht geworden sind, wenn Duligs Vermutung stimmen würde“, sagte Malchow weiter. „Lenkt da nicht die Politik von eigenem Versagen ab?“

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Die Deutsche Polizeigewerkschaft forderte eine Entschuldigung von Dulig. Seine Vorwurf sei „ein Schlag ins Gesicht aller sächsischen Polizistinnen und Polizisten“ und käme von einem „inkompetenten und ahnungslosen Politiker, dem offenbar die Macht zu Kopf gestiegen ist“, sagte Verbandschef Rainer Wendt dem Handelsblatt. „Es sind solche pauschalen Attacken gegen Tausende Einsatzkräfte, die jeden Tag rund um die Uhr gegen Kriminalität und Extremismus kämpfen und dabei buchstäblich ihren Kopf hinhalten, die die Motivation zerstören und Politikverachtung fördern.“ Dulig sollte sich daher bei der sächsischen Polizei entschuldigen.

Dass sächsische Polizisten angeblich eine Nähe zur rechten Szene pflegten sei von Dulig „frei erfunden“, betonte Wendt. „Dass eine bislang staatstragende Partei wie die SPD auch mit solchen Repräsentanten gegen diejenigen pauschal hetzt, die mit aller Kraft für Sicherheit und Ordnung sorgen, ist beschämend und empörend.“ Wendt fügte hinzu: „Es wäre interessant, zu erfahren, wie eigentlich die Spitze der SPD zur deutschen Polizei steht.“

Dulig hatte angesichts der fremdenfeindlichen Vorfälle in seinem Land gesagt, er frage sich, „ob die Sympathien für Pegida und die AfD innerhalb der sächsischen Polizei größer sind als im Bevölkerungsdurchschnitt“. Bei den Sicherheitsbehörden seines Landes gebe es „großen Nachholbedarf bei der interkulturellen Kompetenz - und bei der Führungskultur“, sagte der Landes-Wirtschaftsminister der Wochenzeitung „Die Zeit“ (Donnerstag).


Dulig attackiert Chemnitzer Polizeipräsidenten

Dulig nahm auch Bezug auf die Ankündigung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), wieder mehr Polizisten einstellen zu wollen. „Wir haben nicht nur ein quantitatives Problem bei der Polizei, sondern auch ein qualitatives.“ Er frage sich ernsthaft, ob die Lageeinschätzung von Polizeiführung und Verfassungsschutz immer angemessen sei, sagte Dulig weiter. Zudem frage er sich, warum die Polizei nicht die Personalien feststelle, wenn von Bühnen herab Volksverhetzendes gerufen werde. Das Problem liege nicht nur bei der Masse sächsischer Polizisten sondern auch bei deren Führung.

Dulig kritisierte auch den Chemnitzer Polizeipräsidenten Reimann. Er habe nach den ausländerfeindlichen Vorfällen in Clausnitz die Flüchtlinge kurzerhand zu Tätern gemacht. Dulig: „Warum hat das keine Konsequenzen?“

Der GdP-Landesbezirksvorsitzender Hagen Husgen kritisierte die Politik dafür, dass in den letzten Jahren „massiv bei der sächsischen Polizei gespart“ worden sei. „Wir können praktisch niemanden mehr zu einer Fortbildung schicken, und wir haben viel zu wenig Personal für die viel zu vielen Aufgaben“, sagte Husgen dem Handelsblatt. Das den Polizisten vorzuwerfen, sei eine „Frechheit“.

Ähnlich äußerte sich der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Die Polizei brauche Handlungssicherheit und Rückhalt in der Gesellschaft. „Zweifel zu sähen, ob die sächsische Polizei auf dem Boden der freiheitliche-demokratischen Grundordnung steht, untergräbt zusätzlich das derzeitig angeschlagene staatliche Macht- und Handlungsmonopol“, heißt es in einer Mitteilung des BDK-Landesverbands.

Dem Vize-Regierungschef Dulig warfen die Polizeigewerkschafter vor, eine Form der „Stigmatisierung und Abqualifizierung“ gewählt zu haben, die nicht nur bedenklich, sondern auch gefährlich sei. Natürlich stehe die Polizei nicht außerhalb der Gesellschaft und sei auf Grund ihres Einsatzes bei der Absicherung von Veranstaltungen zur Durchsetzung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit über die Maßen von den Entwicklungen betroffen.


Polizei soll ihr Handeln häufiger erklären

Der Polizeigewerkschafter Wendt warf dem SPD-Politiker Untätigkeit vor. „Nirgends ist auch nur eine Aktivität des Herrn Dulig bekannt, die die Situation der Polizei verbessert hätte, im Gegenteil“, sagte er. Personalabbau, Einkommenskürzungen, schlechte Ausrüstung und andere Maßnahmen hätten die Leistungsfähigkeit vielmehr geschwächt. Da sei Dulig immer mit dabei gewesen.

„Jetzt den Einsatzkräften vorzuwerfen, dass sie nicht mit ein paar Streifenwagenbesatzungen gegen einen Mob von 100 Chaoten antreten, ist eine Frechheit“, sagte Wendt. „Die Kräfte vor Ort haben richtig gehandelt, der Chemnitzer Polizeipräsident und Innenminister Markus Ulbig haben sich vorbildlich schützend vor die Beamtinnen und Beamten gestellt.“

GdP-Chef Malchow unterstrich seinerseits, dass die Polizei in jedem Bundesland dem Rechtsstaat verpflichtet sei und entsprechend auch so handle. „Tut sie es nicht, stellt sie sich der Kritik und lernt gegebenenfalls aus Fehlern“, sagte der Polizeigewerkschafter. Fakt sei aber auch, dass polizeiliches Handeln nicht immer selbsterklärend sei. „Für Außenstehende kann das durchaus irritierend wirken. Das ist womöglich auch bei Herrn Dulig der Fall“, fügte Malchow hinzu.

Auf der anderen Seite müsse die Polizei ihr Handeln womöglich schneller, häufiger und offensiver erklären. „Das würde zumindest die Chance solcher pauschalen Vorwürfe minimieren.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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