BerlinHelmut Schmidt ist bekannt dafür, dass er kein Blatt vor den Mund nimmt, wenn er sich in öffentliche Debatten einmischt. Schnörkellos und ohne Umschweife kommt er dann zur Sache. So auch am gestrigen Abend, als er in Berlin auf der 60-Jahr-Feier der Atlantikbrücke eine Auszeichnung für sein transatlantisches Engagement entgegen nahm. In seiner Dankesrede nahm er mit deutlichen Worten zur Euro-Krise Stellung und machte keinen Hehl daraus, wem er in der Krise noch vertraut und wem nicht.
Es ist der Euro-Kurs der Kanzlerin, den er unterstützt und es sind die Karlsruher Verfassungsrichter, denen er einen derben Rüffel für ihr andauerndes Euro-kritisches Dazwischengrätschen verpasst. Angesichts der Schuldenkrise seien „Entschlusskraft und Opferbereitschaft dringend geboten“, sagte der Altkanzler. „Man muss sein Herz über die Hürde werfen. Das gilt ganz gewiss auch für uns Deutsche und ganz gewiss auch für das Bundesverfassungsgericht.“
Hintergrund seiner Mahnung sind die anhängigen Eilklagen in Karlsruhe gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt für eine straffere Haushaltsdisziplin. Ausdrücklich bekannte sich der SPD-Politiker zu einer verstärkten Zusammenarbeit in Europa und verwies dabei auf den Artikel 23 des Grundgesetzes, der Deutschland den klaren Auftrag gebe, für die Integration der EU zu arbeiten. „Von einem Vorrang deutschen Interesses ist dort keine Rede.“
Die Reaktionen auf Schmidts offene Richterschelte ließen nicht auf sich warten. Der Familienunternehmer-Verband wies die Kritik Schmidts als überzogen zurück. „Auch ein angesehener Alt-Bundeskanzler sollte das Bundesverfassungsgericht nicht so angreifen“, sagte Verbandspräsident Lutz Goebel Handelsblatt Online. Karlsruhe müsse die deutsche Verfassung, solange sie existiere, gegen die Aushöhlung durch Rechtsbrüche schützen.
„Wenn Teile unserer politischen Eliten ein anderes Europa wollen und dem die Verfassung entgegensteht, müssen sie die Verfassung ändern und dafür auch die Wähler als Souverän fragen“, unterstrich Goebel. „Der von Herrn Schmidt angeführte Artikel 23 ist als Legitimationsgrundlage der Rettungsschirmpolitik zu dünn.“
Auch die Grünen zeigten sich verärgert über die Attacke auf das höchste deutsche Gericht. Schmidts proeuropäische Haltung sei zwar klug und richtig. Deutschland möge groß und wirtschaftsmächtig sein, doch zwischen den europäischen Staaten bestehe keine Hierarchie. „Als Altbundeskanzler müsste er aber wissen, dass das Bundesverfassungsgericht unabhängig ist und einen verfassungsrechtlichen Auftrag zu erfüllen hat“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, Handelsblatt Online.
„Im Gegensatz zur Geiselbefreiung in Mogadischu müssen in der Euro-Krise nicht binnen weniger Stunden Menschenleben gerettet werden.“ Die Vorgaben des Grundgesetzes müssten deshalb eingehalten werden. „Eine notstandsähnliche Exekutivpolitik führt Europa nicht aus der Krise heraus“, so Beck in Anspielung auf die Geisel-Befreiungsaktion im Herbst 1977, die auf Anordnung des damaligen Kanzlers Schmidt erfolgt war.
FDP reagiert empört, die Union gelassen
Der Finanzexperte der FDP-Fraktion im Bundestag, Frank Schäffler, warf Schmidt eine leichtfertige Argumentation vor. „Es ist leicht von Opferbereitschaft zu sprechen, wenn man selbst nicht betroffen ist“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. Wenn einer Opfer bringe, dann der deutsche Steuerzahler, über dessen Kopf und Vermögen von anderen hinweg leichtfertige Entscheidungen getroffen würden. „Diese dienen in erster Linie jedenfalls nicht dem Schutz deutscher Sparvermögen, sondern sind der große Hebel, den einige Politiker zur Schaffung eines europäischen Superstaats bewegen, weil sie in die Geschichtsbücher wollen.“
Rückendeckung erhielt Schmidt aus der SPD. Der Altkanzler habe nicht nur in der Sache „völlig recht“, nämlich der Notwendigkeit einer verstärkten politischen europäischen Integration statt nationalistischer Rückfälle. „Auch darf die Justiz bzw. das Bundesverfassungsgericht nicht die Ersatzrolle für die politische Verantwortung von Parlament und Regierung einnehmen“, sagte der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, Handelsblatt Online. Stegner fügte allerdings hinzu, dass er zuversichtlich sei, dass Karlsruhe diese Rolle auch nicht einnehmen werde. „Denn ein Konflikt deutscher Verfassungsorgane ist das letzte was wir derzeit brauchen“, sagte das SPD-Bundesvorstandsmitglied. „Schließlich geht es derzeit um den Primat demokratisch legitimierter Politik über die Macht der Finanzmärkte.“
Gelassen reagierte der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Michael Meister, auf Schmidt. Auch die Union setze sich jederzeit im Bundestag mit „großem Engagement“ für die Fortentwicklung der Europäischen Idee ein. „Ich würde mich freuen, wenn nicht nur Helmut Schmidt, sondern auch seine Parteifreunde uneingeschränkt und mit vollem Herzen uns folgen könnten“, sagte Meister Handelsblatt Online. Die hieraus resultierenden Gesetze habe er in dem Glauben an ihre Verfassungsmäßigkeit mit beschlossen. „Deshalb blicke ich jetzt voller Zuversicht nach Karlsruhe“, sagte der CDU-Politiker.
Familienunternehmer-Verbandschef Goebel lobte indes die bisherigen Karlsruher Euro-Entscheidungen. So sei es sehr wichtig gewesen, dass das Bundesverfassungsgericht die Parlamentsrechte gestärkt habe. Allerdings müssten dann auch die Abgeordneten von ihren Rechten Gebrauch machen. „Wem nützt eine starke Parlamentsbeteiligung bei aktuellen Entscheidungen, deren verfassungswidrige Auswirkungen erst in einigen Jahren sichtbar und einklagbar zu Tage treten werden“, sagte Goebel.
Als „besorgniserregend“ bezeichnete es Goebel, „wie massiv Frau Merkel von Brüssel in engem Schulterschluss mit den Hauptschuldnerländern einerseits und von den Finanzmärkten im Verein mit US-Regierung und keynesianischen Ökonomen in die Zange genommen“ werde. „Keiner will aber erkennen: Wenn Deutschland nachgibt, geht die Party nur wenige Monate länger, denn dann ist unsere Stärke und Bonität auch Vergangenheit.“ Deshalb sei ein „Stoppschild“ aus Karlsruhe nötig.
