Nach Seehofer-Vorstoß: Treffen der Ministerpräsidenten abgesagt

Nach Seehofer-Vorstoß: Treffen der Ministerpräsidenten abgesagt

, aktualisiert 04. November 2011, 17:54 Uhr
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Horst Seehofer facht mit seinem Vorstoß den Koalitionsstreit um Steuerentlastungen weiter an.

Quelle:Handelsblatt Online

Bayerns Ministerpräsident Seehofer befeuert den schwarz-gelben Steuerstreit - mit einem neuen Vorstoß. Jetzt wurde sogar ein für Sonntag geplantes Treffen der Unionsspitze mit den CDU-Ministerpräsidenten abgesagt.

BerlinBayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat sich offen für eine Entlastung der Bürger über die Stromsteuer gezeigt. Gleichzeitig forderte der CSU-Vorsitzende schnelle Entscheidungen. „Wir können uns keine monatelange Debatte leisten“, sagte er am Freitag in Berlin. Seehofer verwies darauf, dass bereits im Koalitionsvertrag Steuerentlastungen vorgesehen seien.

Wolle man die Entlastungen über die Stromsteuer erreichen, müsse sichergestellt werden, dass diese auch beim Verbraucher ankämen, sagte Seehofer. Die Steuersenkungen dürften nicht durch etwaige Preiserhöhungen aufgefressen werden. Ausgeschlossen werden müssten auch negative Auswirkungen auf erneuerbare Energien, die im Zuge der Energiewende ausgebaut werden sollen. Seehofer bezifferte das Aufkommen aus der Stromsteuer mit rund sechs Milliarden Euro. Werde es halbiert, sei man ungefähr beim angepeilten Entlastungsvolumen angekommen.

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Führende CDU-Politiker lehnen eine Entlastung der Bürger über die Stromsteuer allerdings strikt ab: „Der im Sommer beschlossene Ausstieg aus der Atomenergie ist bereits unterfinanziert. Es ist unverantwortlich, die Energiesteuer zu senken, wenn wir mitten in der Energiewende stehen“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff dem Handelsblatt.

Ähnlich kritisch äußerte sich Thomas Bareiß (CDU), energiepolitischer Koordinator der Unionsfraktion. Es sei „verwirrend und nicht zielführend“, die Debatte um die Beseitigung der kalten Progression mit der Stromsteuer zu vermischen, sagte er dem Handelsblatt. „Die Menschen erwarten bei den Steuern mehr Gerechtigkeit und Vereinfachungen. Daher muss das Thema kalte Progression unbedingt angepackt werden. Das hat mit der Stromsteuer nichts zu tun“, sagte Bareiß. Der Soli müsse ohnehin auslaufen und sei daher unabhängig von der Stromsteuer zu betrachten.

Angesichts der unklaren Fronten im Streit um die Steuerpläne der Koalition ist ein für Sonntag angedachtes Treffen der Unionsspitze mit den Ministerpräsidenten wieder abgesagt worden. „Eine Abstimmung macht angesichts der Debattenlage wenig Sinn“, verlautete am Freitag aus Länderkreisen. Ursprünglich wollte die CDU-Spitze mit den Unions-Ministerpräsidenten eine Linie für den Koalitionsausschuss am Sonntagabend abstecken.


Absage an Mindestlohn

In der Koalition wird nach Alternativen zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen über die Einkommensteuer gesucht, da diese auch vom Bundesrat abgesegnet werden müsste. Dazu wäre jedoch die Zustimmung der SPD-geführten Länder nötig, die diese nicht geben wollen.

Seehofer bekräftigte seine Kritik an den Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), die ungeachtet der Kritik die Einkommensteuer ändern wollten. Dies sei nicht nur wegen des Widerstands der SPD-regierten Länder nicht möglich. Einwände gebe es auch von CDU-Ministerpräsidenten. Er aber wolle eine Erleichterung, die auch Gesetz werde.

Eine dritte Alternative sei die diskutierte Änderung des Solidaritätszuschlags, erklärte Seehofer. Es gebe Modelle, nach denen man gezielt mittlere und kleine Einkommen entlasten könne. Aber auch hier gebe es Widerstand von Ost-Ministerpräsidenten und einzelnen Abgeordneten. „Man muss jetzt schlicht und einfach entscheiden zwischen diesen Dingen“, forderte der CSU-Chef. Und erst nach einer Steuer-Entscheidung sei der Weg frei für die Lösung der Probleme beim Betreuungsgeld, der Vorratsdatenspeicherung, der Verkehrsinfrastruktur, Bundeswehrreform und der Pflegeversicherung, machte er klar.

Beim Thema Mindestlohn sprach sich Seehofer gegen einen Vorstoß der CDU-Spitze für einen branchenübergreifenden Mindestlohn aus. „Die Lohnfindung soll von Tarifparteien gemacht werden und um Gottes Willen nicht von einem Bundestags-Ausschuss oder von der Politik.“

Auch beim Volksabstimmungen im Zusammenhang mit der Schuldenkrise ging Seehofer auf Gegenkurs zur CDU. Wenn man die europäische Idee den Menschen näher bringen wolle, dann müssten sie in Grundfragen entscheiden können, verteidigte er einen mit ihm abgestimmten Vorstoß des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt. Dagegen hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), dieses Instrument mit Blick auf die Ereignisse in Griechenland für hochproblematisch erklärt.

Quelle:  Handelsblatt Online
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