Nach Terror-Serie: Immer mehr Abgeordnete für NPD-Verbot

Nach Terror-Serie: Immer mehr Abgeordnete für NPD-Verbot

, aktualisiert 27. November 2011, 17:27 Uhr
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Claudia Roth (links) und Jutta Gerkan von den Grünen hängen in Rügen ein Plakat gegen die NPD auf.

Quelle:Handelsblatt Online

Ein NPD-Verbotsverfahren gewinnt immer mehr Anhänger. Innenminister Friedrich sowie die Grünen drücken aufs Tempo, doch wie aussichtsreich wäre solch ein Verfahren? Das Risiko eines Scheiterns ist immer noch hoch.

BerlinDie Forderung nach einem NPD-Verbot findet ungeachtet des Streits über Versäumnisse von Politik und Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Rechtsextremismus immer mehr Anhänger. Der Grünen-Parteitag in Kiel bekannte sich am Sonntag mit deutlicher Mehrheit zu einem NPD-Verbot.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält solche Überlegungen für angebracht, „weil ich die NPD für verfassungsfeindlich halte“. Er warnte aber vor einem Scheitern und gab zu bedenken, bis zur Antragstellung könnte es mindestens zwei bis drei Jahre dauern. Die Ministerpräsidenten der unionsregierten Länder und Kanzlerin Angela Merkel sind sich nach einem Zeitungsbericht einig, ein NPD-Verbot anzugehen. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel plädiert für einen Vorstoß.

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Innenminister Friedrich gab in der „Welt am Sonntag“ allerdings zu bedenken, von einer „direkten Verflechtung“ der Neonazi-Zelle in Zwickau, die ein Jahrzehnt lang in Deutschland nahezu unbehelligt von Sicherheitsorganen gemordet haben soll, und der rechtsextremen NPD sei ihm nichts bekannt.

Es gebe aber in der Neonazi-Szene „etliche, die Mitglied der NPD sind und ihr nahestehen“. Eine Arbeitsgruppe der Innenminister von Bund und Ländern prüfe in der nächsten Woche, wie ein Verbotsantrag wasserdicht gemacht werden kann.

Den Abzug von V-Leuten des Verfassungsschutzes aus der rechten Szene, an denen das NPD-Verbotsverfahren 2003 gescheitert war, sieht er kritisch. „Ich bin sehr vorsichtig.“ Andererseits warnte Friedrich vor einem neuerlichen Scheitern eines Verbotsverfahrens. „Das wäre eine Katastrophe.“ Die NPD dürfe nicht triumphieren.


Friedrich hält Versagen der Sicherheitsbehörden für möglich

Die Grünen votierten für einen NPD-Verbotsantrag unter der Bedingung, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen. Die Co-Chefin der Partei Claudia Roth hatte zu Beginn des Kongresses erklärt, nach der Mordserie der Zwickauer Neonazi-Zelle habe sie ihre Meinung geändert und befürworte einen solchen Verbotsantrag nun mit voller Überzeugung. SPD-Chef Gabriel sagte dem Berliner „Tagesspiegel“, ebenso wichtig, wie ein NPD-Verbot sei es, die ökonomischen Grundlagen für Rechtsradikalismus zu beseitigen.

Die „Mitteldeutsche Zeitung“ berichtete, die Ministerpräsidenten der Union und Merkel hätten jüngst Einigkeit zu diesem Thema hergestellt. Zu den eifrigsten Befürwortern hätten Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) und die ostdeutschen Ministerpräsidenten gehört. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der „Bild am Sonntag“, man sollte der NPD den Geldhahn zudrehen.

Die Bundesregierung wies Vorwürfe zurück, Politik und Sicherheitsbehörden seien nicht entschlossen genug gegen Gefahren eines rechten Terrorismus vorgegangen. Friedrich sprach zwar vom Verdacht, „dass es ein Versagen der Sicherheitsbehörden gab“. Er betonte aber auch, sie seien „sehr wohl entschlossen vorgegangen“. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) nannte in der „Welt“ die Kritik der Opposition „abstrus“, sie habe Initiativen gegen Rechtsextremismus bei der Förderung benachteiligt und setze falsche Prioritäten.

Dagegen warf Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) der Bundesregierung und den Sicherheitsorganen „Verharmlosung“ des Rechtsextremismus vor. Nach den Ermittlungspannen im Falle der Zwickauer Täter fordert er vor allem Konsequenzen beim Verfassungsschutz. „Wenn wir den Verfassungsschutz künftig noch brauchen, muss er umorganisiert werden“, forderte Thierse.

Einen Streit liefern sich die Parteien über die Besetzung der Expertenkommission zur Aufklärung der Neonazi-Mordserie. Der frühere Präsident des Bundeskriminalamtes Ulrich Kersten sei „genau der Richtige, denn er kennt die polizeilichen Strukturen und das BKA am besten“, verteidigte Friedrich dessen Benennung. Kersten war BKA-Chef, als die Zwickauer Täter untertauchten. Dagegen beklagte der SPD-Sicherheitspolitiker Thomas Oppermann: „Aufklärung kann nicht in einem selbstreferentiellen System erfolgen.“ Die Kommission müsse mit unabhängigen Leuten besetzt sein.

 

Quelle:  Handelsblatt Online
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