Nach Terrordrohung: Polizei verbietet alle Kundgebungen

Nach Terrordrohung: Polizei verbietet alle Kundgebungen

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Nach Polizeiangaben kamen am vergangenen Montag 25.000 Menschen zur Demonstration in Dresden.

Die Ablehnung des Islam gehört zur Grundüberzeugung der Pegida. Unter dem Eindruck der Terroranschläge von Paris gehen in Dresden zuletzt 25.000 auf die Straße. Jetzt gibt es konkrete Morddrohungen.

Terrorgefahr in Dresden: In einem beispiellosen Schritt hat die Polizei der sächsischen Landeshauptstadt für Montag die Pegida-Demonstration und alle anderen Kundgebungen verboten. Es gebe nicht mehr nur eine abstrakte, sondern eine konkrete Gefahr, erklärte Polizeipräsident Dieter Kroll am Sonntag. Laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur richtet sich eine Anschlagsdrohung gegen Pegida-Mitgründer Lutz Bachmann.

Schon vor der Anordnung der Polizei hatten die selbst ernannten Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (Pegida) ihre für Montagabend geplante Kundgebung vor der Semperoper abgesagt. Auch dies wurde mit Hinweisen des Staatsschutzes auf Attentatspläne gegen ein Mitglied des Organisationsteams begründet. Zuerst hatte „Bild.de“ über die Absage berichtet.

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In der Polizei-Verfügung ist von vorliegenden Informationen die Rede, wonach Attentäter aufgerufen wurden, sich unter die Pegida-Demonstranten zu mischen. Ziel sei es, „zeitnah einen Mord an einer Einzelperson des Organisationsteams der Pegida-Demonstrationen zu begehen“. Dieser Aufruf ähnele einem über einen Twitter-Account gesendeten Tweet, in dem auf Arabisch die Pegida-Demonstration als „Feindin des Islam“ bezeichnet werde, heißt es in dem Schreiben.

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Die Dresdner Sicherheitsbehörden leiten daraus eine konkrete Gefahr ab. „Konkret heißt auch: Es geht um ein Mitglied des Orgateams von Pegida und die Versammlungen für den 19. Januar 2015“, sagte Polizeipräsident Kroll. Laut Polizeiverfügung sind am Montag von 00.00 Uhr bis 24.00 Uhr alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge innerhalb der Ortsgrenzen der Landeshauptstadt Dresden untersagt.

Das Gegenbündnis „Dresden für alle“, das auch für Montagabend eine Kundgebung für eine weltoffene Stadt angemeldet hatte, nahm die Entscheidung zur Kenntnis. „Natürlich muss die Polizei für Sicherheit sorgen“, sagte Bündnissprecher Eric Hattke. „Sie muss ihre Entscheidungsprozesse aber auch für alle Seiten transparent darstellen.“

Wie dpa erfuhr, gab es bereits am Freitag entsprechende Hinweise ausländischer Geheimdienste an die deutschen Behörden. Auch das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hatte berichtet, es seien „Kommunikationsinhalte namentlich bekannter Dschihadisten abgefangen“ worden, die mögliche Anschläge auf Pegida-Demonstrationen diskutiert hätten.

Die Pegida-Organisatoren erklärten, kurzfristig habe kein befriedigendes Sicherheitskonzept erarbeitet werden können. „Daher halten wir es für unverantwortlich, unsere Sympathisanten und unsere Stadt unkalkulierbaren Risiken auszusetzen.“

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Pegida organisiert seit Mitte Oktober regelmäßig Demonstrationen gegen eine vermeintliche Islamisierung des Abendlandes und für eine Verschärfung des Asylrechts. Zuletzt kamen am vergangenen Montag bei der bislang größten Kundgebung nach Polizeiangaben rund 25.000 Menschen in Dresden zusammen.

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