Leipzig: Sächsische Justiz sieht keine Versäumnisse

Nach Tod von Dschaber al-Bakr: Sächsische Justiz sieht keine Versäumnisse

, aktualisiert 13. Oktober 2016, 13:11 Uhr
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Der Anstaltsleiter der Justizvollzugsanstalt (JVA) Leipzig, Rolf Jacob

Ein Terrorverdächtiger bringt sich in seiner Zelle um - das wirft bohrende Fragen auf. Sachsens Justiz erklärt sich ausgiebig - und lässt doch vieles offen. Der Vize-Ministerpräsident sieht eine Mitschuld.

Zahlreiche Ungereimtheiten beim Suizid des Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr in einem Leipziger Gefängnis bringen Sachsens Justiz in Erklärungsnot. Der als hochgefährlich eingestufte Syrer war am Mittwoch in seiner Zelle erhängt aufgefunden worden. Parteiübergreifend wurde Kritik daran laut, dass die Verantwortlichen nicht erkannten, dass er sich das Leben nehmen könnte. Er sei in Haft wie ein „Kleinkrimineller“ behandelt worden, kritisierte selbst Sachsens Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (SPD). Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) beteuerte hingegen, man habe alles Nötige unternommen, um einen Suizid zu verhindern.

Al-Bakr hatte sich am Mittwochabend an einem Gitter seiner Zelle mit einem T-Shirt aufgehängt. Der 22-Jährige soll einen Sprengstoffanschlag auf einen Berliner Flughafen geplant und bereits weitestgehend vorbereitet haben. Er war am Montag in Leipzig festgenommen worden. Die Verantwortlichen im Gefängnis gingen davon aus, dass „keine akute Suizidgefahr“ bestand. „Er war ruhig, er war sachlich. Es gab keine Hinweise auf irgendwelche emotionalen Ausfälle“, sagte Gefängnisleiter Rolf Jacob. Selbstkritisch stellte er aber die Frage in den Raum: „Waren wir vielleicht doch ein bisschen zu gutgläubig?“

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Al-Bakr war zunächst alle 15 Minuten in seiner Zelle kontrolliert worden. Eine Psychologin schloss nach einer Untersuchung aber Suizidgefahr weitgehend aus, so dass er danach nur noch alle 30 Minuten kontrolliert werden sollte. Gefunden wurde er aber bereits 15 Minuten nach der letzten Kontrolle, weil eine Justizvollzugsanwärterin ihn aus eigenem Antrieb früher kontrollierte.

Der Fall Dschaber al-Bakr

  • 19. Februar 2015

    Der Syrer reist nach Deutschland ein, wird in München registriert und zur Erstaufnahme in Chemnitz weitergeleitet.

  • 10. März

    Al-Bakr zieht nach Eilenburg in Nordsachsen.

  • 9. Juni

    Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gibt dem direkt am 19. Februar gestellten Asylantrag von al-Bakr statt. Der Syrer erhält einen auf drei Jahre befristeten Aufenthaltstitel.

  • September 2016

    Der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz werden auf den 22-Jährigen aufmerksam. Der Syrer recherchiert im Internet über die Herstellung von Sprengsätzen und beschafft - vermutlich mit einem Komplizen - die Grundstoffe dafür.

  • 6. Oktober

    Das Bundesamt für Verfassungsschutz macht Al-Bakr als Schlüsselfigur eines geplanten Anschlages der Terrororganisation Islamischer Staat in Deutschland aus. Er soll sich gegen Züge oder Berliner Flughäfen richten. Al-Bakr wird rund um die Uhr observiert.

  • 7. Oktober

    Der Syrer will Heißkleber kaufen, für die Ermittler das Signal, dass er eine Bombe fertigstellen will. Der Verfassungsschutz benachrichtigt die Polizei in Chemnitz.

  • 8. Oktober

    Die Polizei versucht, Al-Bakr in der Wohnung eines Bekannten festzunehmen, doch er kann flüchten. Die Beamten stellen dort Sprengstoff sicher. Der Mieter der Wohnung wird als mutmaßlicher Mittäter festgenommen.

  • 9. und 10. Oktober

    Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe zieht die Ermittlungen an sich. Die Polizei fahndet weiter bundesweit nach Al-Bakr, der bis Leipzig kommt. Ein Syrer nimmt ihn auf, erkennt ihn aber und holt Freunde. Gemeinsam überwältigen sie Al-Bakr und übergeben ihn der Polizei.

  • 10. Oktober

    Ein Gericht erlässt Haftbefehl wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

  • 12. Oktober

    Der Syrer wird erhängt in seiner Zelle in der Leipziger Justizvollzugsanstalt gefunden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert rasche und umfassende Aufklärung.

CDU-Vize Julia Klöckner schrieb auf Twitter: „Ein Selbstmordattentäter begeht Selbstmord + die Antwort ist, man sei überrascht, dass er zu so was fähig war. Kann das sein?“ Dulig sagte: „Es ist offensichtlich zu einer Reihe von Fehleinschätzungen sowohl über die Bedeutung, als auch den Zustand des Gefangenen gekommen.“

Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach von institutionellem Versagen, FDP-Vize Wolfgang Kubicki von einem schweren Schlag gegen das Vertrauen in das Funktionieren des Rechtsstaats. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte, der Suizid sei Rückschlag im Anti-Terror-Kampf. „Die Ermittlungen jedenfalls sind dadurch erschwert worden“, sagte der CDU-Politiker. Es werde nun schwerer, mögliche weitere Tatbeteiligte, Hintermänner und Netzwerke zu finden.

Al-Bakr hatte auch Hand an die Elektrik in seiner Zelle - die Deckenleuchte und eine Steckdose - gelegt, wie die Gefängnisleitung berichtete. Jacob sprach von Vandalismus. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte dagegen: „Spätestens nach der Manipulation an der Lampe lag die Vermutung nah, dass der Inhaftierte dazu entschlossen war, sich etwas anzutun.“ Eine Sitzwache sei nötig gewesen.

Die Leiche wurde am Donnerstag obduziert, das Ergebnis für Freitag erwartet.

Dschaber al-Bakr Terrorverdächtiger erhängt in Zelle aufgefunden

Die Festnahme des syrischen Islamisten Dschaber al-Bakr in Leipzig feierte die Polizei als Erfolg. Jetzt wurde al-Bakr tot in seiner Zelle aufgefunden. Nicht nur Politiker sind fassungslos.

Die Justizvollzugsanstalt Leipzig. Das sächsische Justizministerium hat bestätigt, dass Dschaber al-Bakr tot ist. Quelle: dpa

Gefängnischef Jacob betonte, insgesamt betrachtet hätten sich seine Mitarbeiter an alle Vorschriften gehalten. Der Leiter selbst war bis Mittwochabend im Urlaub. In der Leipziger Haftanstalt seien auch früher Selbsttötungen vorgekommen, berichtete Jacob. Videoüberwachte Räume gebe es nicht. Dies sei für Untersuchungshafträume in Sachsen gesetzlich ausgeschlossen. Jacob sagte, im Falle von Suizidgefahr hielte er auch eine Sitzwache vor der Zellentür für besser.

Al-Bakrs Pflichtverteidiger Alexander Hübner zeigte sich „entsetzt und traurig“ über den Suizid. „Egal was dem Mandanten vorgeworfen wird: Es ist ein junger Mensch, der sich das Leben genommen hat“, sagte der Anwalt der Deutschen Presse-Agentur. „Ich bin davon ausgegangen, dass man ihn ständig beobachtet.“ Er wies auch darauf hin, dass Al-Bakr sich geweigert hatte zu essen und zu trinken. „Das ist ja schon was, dass sich jemand wohl offensichtlich selbst schädigen will“, sagte Hübner im Deutschlandfunk.

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