Nach Urteil der Verfassungsrichter: CDU will Betreuungsgeld erhalten

exklusivNach Urteil der Verfassungsrichter: CDU will Betreuungsgeld erhalten

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Peter Tauber fordert, dass die Bundesländer selbst entscheiden sollen, ob sie die staatliche Leistung zahlen.

von Cordula Tutt und Marc Etzold

Führende Unions-Politiker wollen das Betreuungsgeld trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts auch in Zukunft anbieten. Betroffene müssten schnell wissen, wie es weitergeht.

Führende Unions-Politiker wollen das Betreuungsgeld auch in Zukunft anbieten. CDU-Generalsekretär Peter Tauber schlägt vor, dass die Bundesländer selbst entscheiden, ob sie die staatliche Leistung zahlen. „Wenn Bayern das Betreuungsgeld weiter anbietet, werden wir sehen, wie die Bürger es wertschätzen. Sollte die rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen es nicht anbieten, wird sie das den vielen Familien erklären müssen, die das Betreuungsgeld dort in Anspruch nehmen“, sagte Tauber der WirtschaftsWoche.

Betreuungsgeld vs. Kita-Kitabetreuung

  • Baden-Württemberg

    Anteil der Kinder unter 3 Jahren, für die...

    ...Betreuungsgeld abgerufen wird: 32,4 %
    ...eine Kita-Betreuung stattfindet: 28,9 %

    Stand: 1. Quartal 2015; Quelle: Destatis, Statistische Landesämter, eigene Berechnung

  • Bayern

    Anteil der Kinder unter 3 Jahren, für die...

    ...Betreuungsgeld abgerufen wird: 30,7 %
    ...eine Kita-Betreuung stattfindet: 28,3 %

  • Nordrhein-Westfalen

    Anteil der Kinder unter 3 Jahren, für die...

    ...Betreuungsgeld abgerufen wird: 24,2 %
    ...eine Kita-Betreuung stattfindet: 26,8 %

  • Rheinland-Pfalz

    Anteil der Kinder unter 3 Jahren, für die...

    ...Betreuungsgeld abgerufen wird: 24,1 %
    ...eine Kita-Betreuung stattfindet: 31,5 %

  • Hessen

    Anteil der Kinder unter 3 Jahren, für die...

    ...Betreuungsgeld abgerufen wird: 23,0 %
    ...eine Kita-Betreuung stattfindet: 30,6 %

  • Niedersachsen

    Anteil der Kinder unter 3 Jahren, für die...

    ...Betreuungsgeld abgerufen wird: 23,0 %
    ...eine Kita-Betreuung stattfindet: 28,8 %

  • Schleswig-Holstein

    Anteil der Kinder unter 3 Jahren, für die...

    ...Betreuungsgeld abgerufen wird: 20,9 %
    ...eine Kita-Betreuung stattfindet: 32,5 %

  • Saarland

    Anteil der Kinder unter 3 Jahren, für die...

    ...Betreuungsgeld abgerufen wird: 18,2 %
    ...eine Kita-Betreuung stattfindet: 28,8 %

  • Bremen

    Anteil der Kinder unter 3 Jahren, für die...

    ...Betreuungsgeld abgerufen wird: 15,6 %
    ...eine Kita-Betreuung stattfindet: 28,5 %

  • Hamburg

    Anteil der Kinder unter 3 Jahren, für die...

    ...Betreuungsgeld abgerufen wird: 13,5 %
    ...eine Kita-Betreuung stattfindet: 45,6 %

  • Thüringen

    Anteil der Kinder unter 3 Jahren, für die...

    ...Betreuungsgeld abgerufen wird: 11,1 %
    ...eine Kita-Betreuung stattfindet: 53,4 %

  • Sachsen

    Anteil der Kinder unter 3 Jahren, für die...

    ...Betreuungsgeld abgerufen wird: 10,3 %
    ...eine Kita-Betreuung stattfindet: 51,6 %

  • Berlin

    Anteil der Kinder unter 3 Jahren, für die...

    ...Betreuungsgeld abgerufen wird: 6,8 %
    ...eine Kita-Betreuung stattfindet: 47,9 %

  • Mecklenburg-Vorpommern

    Anteil der Kinder unter 3 Jahren, für die...

    ...Betreuungsgeld abgerufen wird: 4,6 %
    ...eine Kita-Betreuung stattfindet: 56,5 %

  • Brandenburg

    Anteil der Kinder unter 3 Jahren, für die...

    ...Betreuungsgeld abgerufen wird: 4,4 %
    ...eine Kita-Betreuung stattfindet: 58,3 %

  • Sachsen-Anhalt

    Anteil der Kinder unter 3 Jahren, für die...

    ...Betreuungsgeld abgerufen wird: 3,4 %
    ...eine Kita-Betreuung stattfindet: 58,6 %

Der CDU-General mahnt zu einer raschen Einigung. „Die 450.000 Familien, die das Betreuungsgeld in Anspruch nehmen, müssen schnell wissen, wie es weitergeht. Wir wollen, dass Familien weiterhin selbst entscheiden können, ob sie ihr Kind in die Kita schicken oder zu Hause betreuen.“

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Bayern sei ein starkes Land und könne das Betreuungsgeld im Zweifel auch alleine finanzieren. „Das Verfassungsgericht hat gesagt, dass das Betreuungsgeld als Bundesgesetz nicht in Ordnung ist. Es lehnt das Betreuungsgeld aber nicht prinzipiell ab.“

Nach Urteil des Verfassungsgerichts Verwendung der Betreuungsgeld-Mittel bleibt unklar

Was passiert mit den 900 Millionen Euro, die für das Betreuungsgeld eingeplant waren? Kommunen fordern eine stärkere Unterstützung beim Kita-Ausbau - die Koalition verschiebt die Entscheidung auf September.

Kinder sitzen in einer Kita beim Mittagessen. Quelle: dpa

Auch die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer will das Betreuungsgeld erhalten, obwohl sie es in der Vergangenheit abgelehnt hatte. „Die Eltern in Deutschland wollen frei entscheiden können, wie sie ihre Kinder erziehen“, sagte die CDU-Politikerin der WirtschaftsWoche.

„Hamburg hat mit seiner Klage vor dem Bundesverfassungsgericht den Familien in Deutschland einen Bärendienst erwiesen, indem es dafür gesorgt hat, dass für mehr als 450.000 Familien eine wichtige  Leistung gestrichen wird.“ Jetzt müsse die Bundesregierung klären, was das für die Betroffenen bedeutet.

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