BerlinFür Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) stellen Militäreinsätze im Innern auch nach der Billigung des Bundesverfassungsgerichtes keine Option dar. Die FDP werde alles tun, um zu verhindern, dass die Bundeswehr zur Hilfspolizei werde, sagte sie der „Welt am Sonntag“. „Die Tradition der Trennung von innerer und äußerer Sicherheit hat sich bewährt und sollte nicht infrage gestellt werden“, betonte sie.
Nach einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung der Karlsruher Richter sind Militäreinsätze im Inland bei Terrorangriffen in engen Grenzen mit dem Grundgesetz vereinbar. Gesetzliche Änderungen, die nun von Teilen der Union gefordert werden, lehnt Leutheusser-Schnarrenberger ab. „Es besteht kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf“, sagte sie.
