Nach Verfassungsgericht-Urteil: Europäische Linke kritisieren EU-Gelder für NPD

Nach Verfassungsgericht-Urteil: Europäische Linke kritisieren EU-Gelder für NPD

, aktualisiert 17. Januar 2017, 19:38 Uhr
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„Wenn man Nazis Geld gibt, kommt nichts Gutes dabei heraus“, sagt die Fraktionschefin der europäischen Linken Gabi Zimmer.

Quelle:Handelsblatt Online

Das NPD-Verbot ist vom Tisch. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht bedeutet auch, dass die Partei weiterhin Geld von der EU bekommt. Das kritisieren nun die Linken im EU-Parlament.

BrüsselDie Linken im EU-Parlament haben nach dem gescheiterten NPD-Verbotsantrag in Deutschland die Finanzierung der rechtsextremen Partei durch Mittel der Europäischen Union kritisiert. „So unbedeutend die NPD heute auch sein mag: Wenn man Nazis Geld gibt, kommt nichts Gutes dabei heraus“, sagte am Dienstag die Fraktionschefin der linken Parteien im EU-Parlament, Gabi Zimmer. Sie verwies auf Zuwendungen durch das Parlament für die Allianz für Frieden und Freiheit in Höhe von fast 420.000 Euro in diesem und 400.000 Euro im vergangenen Jahr. Der Internetseite der Allianz zufolge sind in ihr neben Mitgliedern der NPD auch Anhänger der rechtsextremen Partei Goldene Morgenröte aus Griechenland organisiert. Die NPD ist mit ihrem früheren Parteichef Udo Voigt seit 2014 im EU-Parlament vertreten.

Das Bundesverfassungsgericht lehnte den Antrag der Bundesländer auf ein Verbot der NPD mit der Begründung ab, dass die Partei politisch bedeutungslos sei. Die Karlsruher Richter hatten 2014 die Drei-Prozent-Hürde für den Einzug in das EU-Parlament gekippt, was unter anderem der NPD bei der wenige Monate später stattfindenden Europawahl den Einzug ins Straßburger Plenum ermöglichte.

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Quelle:  Handelsblatt Online
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