Nach Wahlniederlage: Bernd Lucke tritt aus der AfD aus

Nach Wahlniederlage: Bernd Lucke tritt aus der AfD aus

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Lucke verlässt die AfD.

Ex-AfD-Chef Bernd Lucke tritt nach dem verlorenen Machtkampf um den Vorsitz aus der Partei aus. Er wolle nicht als bürgerliches Aushängeschild für Vorstellungen missbraucht werden, die er ablehne.

AfD-Gründer Bernd Lucke tritt aus der Partei aus. Das kündigte der 52-Jährige am Mittwochabend in Straßburg an. Über die mögliche Gründung einer neuen Partei habe er noch nicht entschieden, erklärte der Europaabgeordnete. Er war am Wochenende als Parteichef abgewählt worden.

Zu den Gründen für seinen Austritt sagte Lucke, er wolle nicht als „bürgerliches Aushängeschild für politische Vorstellungen missbraucht werden“, die er aus tiefster Überzeugung ablehne. Zu diesen Vorstellungen, die in der Alternative für Deutschland inzwischen weit verbreitet seien, zählten eine antiamerikanische Grundhaltung, ausländerfeindliche Ansichten und fundamentale Systemkritik.

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Die AfD – neue Volkspartei oder kurze Protestepisode?

  • Wie viel Union von Kohl und Strauß steckt in der AfD?

    Es steckt einiges von der Union früherer Zeiten in der Alternative für Deutschland (AfD). Nur in der Europapolitik grenzt sich die AfD klar von dem ab, was Helmut Kohl zu seinen Kanzlerzeiten wichtig war. Die AfD besetzt aber andere zentrale Themen der Union wie Familie, Kriminalität und Zuwanderung - Themen, wie sie die früheren Vorsitzenden von CDU und CSU, Helmut Kohl und Franz Josef Strauß, verkörperten: starke Polizeipräsenz, begrenzte Zuwanderung und ein Familienbild mit Vater, Mutter und Kindern. Die Warnungen der AfD vor einer Überlastung der Sozialsysteme durch Asylbewerber erinnern an die aufgeheizte Das-Boot-ist-voll-Debatte Anfang der 90er Jahre. Die AfD knüpft zudem an die konservative Gedankenwelt von Bundesministern wie Manfred Kanther (CDU) und Theo Waigel (CSU) an.

  • Kümmern sich CDU und CSU um solche Themen nicht mehr?

    Doch. Auch heute sind das Schwerpunkte der Union. Doch die CSU war im Europa-Wahlkampf mit ihrer auf Ausländer gemünzten Parole „Wer betrügt, der fliegt“ und dem Herziehen über die EU-Kommission nicht erfolgreich. Und CDU und CSU bekamen unter Angela Merkel und Horst Seehofer bei der Bundestagswahl 41,5 Prozent - mit einer liberaleren Einstellung zu Homosexuellen, mit einer neuen Definition von Familie, aber ohne einen Law-and-Order-Mann als Bundesinnenminister. So machte die Union die Erfahrung, dass ein Kurs der Mitte mehr Stimmen bringt als das Beharren auf konservativen Positionen.

  • Was steckt noch in der AfD?

    Die AfD setzt sich für mehr Basisdemokratie ein – und steht damit im Kontrast zur CDU. Einige ihrer Mitglieder stammen außerdem aus der Konkursmasse kleinerer rechter, liberaler und konservativer Parteien. Ehemalige Angehörige von NPD und DVU können dagegen nicht Mitglied der AfD werden. Im Osten wirbt die Partei um DDR-Nostalgiker, die zwar den Sozialismus nicht zurückhaben wollen, aber zum Beispiel Elemente des alten Bildungssystems gut finden.

  • Ist die AfD denn eine Gefahr für die Union?

    Ja - auch wenn die CDU in Brandenburg und Thüringen trotz Stimmenverlusten an die AfD zulegen konnte. Erstens hat die Union durch ihren Wandel hin zu einer modernen, urbanen Partei eine Flanke an ihrem rechten Rand aufgemacht und könnte weiter Konservative, die in der Union keine Heimat mehr sehen, verlieren. Und zweitens wirbelt die AfD die Parteienlandschaft so durcheinander, dass die Machtoptionen für die Union schwinden. Eine Koalition mit der AfD schließt die CDU genauso aus wie mit der Linken, und auf die FDP kann sie nicht mehr zählen. Unabhängig davon, dass Schwarz-Grün im Bund ein Novum wäre, könnte es mit den Grünen knapp werden - wenn die AfD denn 2017 in den Bundestag einzöge. Bliebe ein Bündnis mit der SPD - das sollte aber aus Sicht beider Parteien kein Dauerzustand sein.

  • Wie wehrt sich die Union gegen die AfD?

    Nicht einheitlich. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagt: „Wir wollen die Wähler zurückgewinnen.“ Fraktionschef Volker Kauder (CDU) will die AfD ignorieren und sich mit ihren Politikern nicht einmal in eine Talkshow setzen. Wolfgang Bosbach vom konservativen „Berliner Kreis“ der CDU hält das für falsch. Viele Unionspolitiker raten inzwischen, sich intensiv mit der AfD auseinanderzusetzen. Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel ging im Brandenburger Wahlkampf deutlich auf die Grenzkriminalität ein, nachdem die AfD bei der Sachsen-Wahl damit punktete. Koalitionen mit der AfD schließt sie aber aus.

  • Was macht die AfD attraktiv?

    Die AfD stellt sich als Partei der braven Sparer und Steuerzahler dar, deren Wohlstand durch die Rettung maroder Banken und überschuldeter Euro-Länder gefährdet ist. Sie fordert, dass außer Flüchtlingen nur noch „qualifizierte und integrationswillige“ Ausländer nach Deutschland kommen dürfen und bemüht dafür gerne das Beispiel des Einwanderungslandes Kanada. Die AfD, die sich seit ihrem guten Abschneiden bei drei Landtagswahlen als „kleine Volkspartei„ bezeichnet, wettert gegen die in Deutschland inzwischen weit verbreitete Kultur der „politischen Korrektheit“. Ihrer Führungsriege gehören etliche Ex-Mitglieder von CDU und FDP an. Deshalb finden einige wertkonservative Wähler die Strategie der CDU, die AfD wie eine nicht-salonfähige Randgruppe zu behandeln, wenig glaubwürdig.

  • Droht der AfD das selbe Schicksal wie den Piraten?

    Nein. „Eintagsfliege“, „Protestpartei“ – diese Etiketten wurden der AfD in den ersten Monaten oft aufgeklebt. Doch im Gegensatz zu den Piraten, die sich lange vor allem der Selbstzerfleischung widmeten, halten sich die internen Streitereien noch im Rahmen. Außerdem hat sich die AfD rasch von einer Ein-Thema-Partei (Eurorettung) zu einer gemausert, die verschiedene Politikfelder besetzt.

Bei einem Mitgliederparteitag in Essen hatten sich die nationalkonservativen Kräfte in der AfD klar durchgesetzt. Zur ersten Vorsitzenden wurde die frühere Co-Vorsitzende Frauke Petry aus Sachsen gewählt, Lucke gehört dem neuen Bundesvorstand nicht mehr an. Vorangegangen war ein monatelanger Machtkampf zwischen Petry und Lucke, der eher für liberal-konservative Ansichten steht.

In der Erklärung des 52-jährigen heißt es weiter: „Ich habe sicherlich Fehler gemacht und zu den größten gehört zweifellos, dass ich zu spät erkannt habe, in welchem Umfang Mitglieder in die Partei drängten, die die AfD zu einer Protest- und Wutbürgerpartei umgestalten wollen.“ Beim Parteitag in Essen habe sich dann gezeigt, dass diese Wutbürger inzwischen in der AfD in der Mehrheit seien.

Alternative für Deutschland Braindrain bei der AfD

Liberale AfD-Anhänger verlassen die Partei nach dem Rechtschwenk vom Wochenende. Zahlenmäßig sind die Austritte noch verkraftbar. Schlimmer für die Partei ist, dass gerade die klugen Köpfe aus der AfD flüchten.

Hans-Olaf Henkel (rechts) ist schon aus der AfD ausgetreten. Am Donnerstag könnte Ex-Parteichef Bernd Lucke folgen. Quelle: dpa

Mit Lucke scheidet auch die Europaabgeordnete Ulrike Trebesius aus der AfD aus. Vor dem Parteigründer hatten bereits zahlreiche Mitglieder von Landesvorständen und mehrere AfD-Landesvorsitzende ihren Parteiaustritt angekündigt. Nach Auskunft der Bundesgeschäftsstelle vom Mittwoch traten nach dem Parteitag rund 600 der zuletzt rund 21 000 Mitglieder aus der AfD aus. Am Mittwoch erklärte Bremens AfD-Landeschef Christian Schäfer seinen Rückzug, drei von vier AfD-Abgeordneten in der Bürgerschaft kündigten an, die Partei zu verlassen.

Unterdessen gibt es in dem von Lucke und einigen Mitstreitern im Mai gegründeten Verein „Weckruf 2015“ augenscheinlich viel Unterstützung für die Gründung einer neuen Partei. Von bisher 2000 Teilnehmern einer Umfrage unter den Unterstützern votierten nach Informationen von „Zeit Online“ bis Mittwochabend 1500 dafür. Drei Viertel der Befragten sprachen sich demnach dafür aus, aus der AfD auszutreten. Beide Gruppen seien weitgehend deckungsgleich, hieß es. Der Verein hat derzeit etwa 4000 Unterstützer. Die Umfrage sollte in der Nacht enden.

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Unterdessen stemmt sich die neue AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry gegen die Austrittswelle in ihrer Partei. In einer E-Mail bat sie die AfD-Mitglieder, „keine übereilten Entscheidungen zu treffen“. Gleichzeitig distanzierte sie sich von dem pöbelhaften Verhalten einzelner Teilnehmer des Bundesparteitages in Essen, auf dem Lucke am Wochenende wüst beschimpft worden war.

Petry dementierte Berichte über einen „Rechtsruck“ der AfD und versprach: „Wir werden uns weiterhin von radikalen und extremistischen Positionen abgrenzen.“ Petry verband ihre E-Mail mit einer Umfrage. Demnach sollen sich die Mitglieder zu der Frage äußern: „Wie stellen Sie sich die Zukunft der AfD vor?“

Lucke, Professor für Volkswirtschaft, war seit 2013 einer von drei AfD-Vorsitzenden. Die Partei ist in fünf Landtagen und im Europaparlament vertreten.

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