+++Nachrichten zur Flüchtlingskrise+++: Merkel macht Flüchtlingspolitik zur Chefsache

+++Nachrichten zur Flüchtlingskrise+++: Merkel macht Flüchtlingspolitik zur Chefsache

, aktualisiert 06. Oktober 2015, 17:36 Uhr
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Flüchtlinge aus dem bayerischen Freilassing kommen in Mannheim (Baden-Württemberg) am Hauptbahnhof an. Busse und Züge mit Asylbewerbern aus dem Süden steuern seit rund einer Woche zentral den Mannheimer Hauptbahnhof an.

Die Stimmung der Deutschen in Bezug auf die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin und ihrer Regierung verändert sich: Nun wird im Kanzleramt ein eigener Stab zur „Flüchtlingspolitik“ eingerichtet.

+++Flüchtlingspolitik wird zur Chefsache+++

Kanzlerin Angela Merkel will ihren Amtschef Peter Altmaier (beide CDU) zum Gesamtkoordinator zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs machen. Das geht aus einer Vorlage hervor, die an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll und der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorlag. Zuerst hatte „Spiegel Online“ über den Vorstoß berichtet. Dessen ständiger Vertreter soll der im Kanzleramt für die Bund-Länder-Koordinierung zuständige Staatsminister Helge Braun (CDU) werden. Zur Unterstützung solle im Kanzleramt zudem ein eigener Stab „Flüchtlingspolitik“ eingerichtet werden.

+++De Maizière: Flüchtlinge nicht unter Generalverdacht stellen+++

Bundesinnenminister Thomas de Maizière plant keine neue Vorhersage zur Zahl der ankommenden Flüchtlinge in Deutschland. Jede neue Prognose „würde von Schleppern als Einladung interpretiert, und dazu möchte ich keinen Beitrag leisten“, sagte der Minister in Berlin. Zu Wochenbeginn hatten Spekulationen über bis zu 1,5 Millionen Asylbewerbern in diesem Jahr für Wirbel gesorgt. Die offizielle Prognose von de Maizière lautet bislang, dass im Gesamtjahr etwa 800.000 Asylbewerber nach Deutschland kommen. Zudem warnte de Maizière davor, Flüchtlinge in die kriminelle Ecke zu schieben. Er sehe keinen Anlass für einen Generalverdacht gegen Flüchtlinge. Zwar sei bei georgischen Asylbewerbern zuletzt eine höhere Zahl von Eigentumsdelikten festgestellt worden. Bei der großen Gruppe der syrischen Asylbewerber sei dies aber überhaupt nicht der Fall. Die in sozialen Netzwerken kursierenden Berichte über angebliche Schutzgelderpressung in Flüchtlingsheimen tat de Maizière als bloße Gerüchte ab.

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Status und Schutz von Flüchtlingen in Deutschland

  • Rechtlicher Status

    Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Deutschland. Viele von ihnen dürfen nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl aus unterschiedlichen rechtlichen Gründen bleiben. Dabei reicht die Spannbreite vom Asylstatus bis zu einer befristen Duldung mit drohender Abschiebung.

  • Asyl

    Flüchtlinge, die in ihrem Heimatländern politisch verfolgt werden, haben laut Artikel 16 a des Grundgesetzes Anspruch auf Asyl. Hierfür gibt es allerdings zahlreiche Schranken, die Ablehnungsquote bei Asylanträgen liegt bei 98 Prozent. Schutz und Bleiberecht etwa wegen religiöser Verfolgung oder der sexuellen Orientierung wird auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention gewährt. Für die Praxis spielt die genaue rechtliche Grundlage allerdings keine Rolle: Anerkannte Asylberechtigte erhalten gleichermaßen eine Aufenthaltserlaubnis, die nach drei Jahren überprüft wird. Auch bei den staatlichen Unterstützungsleistungen, etwa Arbeitslosengeld II oder Kindergeld, gibt es keine Unterschiede.

  • Subsidiärer Schutz

    Sogenannten subsidiären, also nachrangigen, Schutz erhalten Flüchtlinge, die zwar keinen Anspruch auf Asyl haben, in ihrer Heimat aber ernsthaft bedroht werden, etwa durch Bürgerkrieg oder Folter. Sie sind als „international Schutzberechtigte“ vor einer Abschiebung erst einmal sicher und erhalten eine Aufenthaltserlaubnis für zunächst ein Jahr. Die Erlaubnis wird verlängert, wenn sich die Situation im Heimatland nicht geändert hat.

  • Duldung

    Eine Duldung erhält, wer etwa nach einem gescheiterten Asylantrag zur Ausreise verpflichtet ist, aber vorerst nicht abgeschoben werden kann. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn kein Pass vorliegt oder es keine Flugverbindung in eine Bürgerkriegsregion gibt. Fällt dieses sogenannte Hindernis weg, droht dem Betroffenen akut die Abschiebung. Zu den Hindernissen für eine Abschiebung zählt unter anderem auch der Schutz von Ehe und Familie. Beispielweise kann ein Ausländer, der hier mit einer Deutschen ein Kind hat, nicht ohne weiteres abgeschoben werden.

+++Forscher: Etwa eine Million Arbeitskräfte durch Flüchtlinge +++

Durch den Flüchtlingszuzug wird das Arbeitskräfteangebot in Deutschland nach Einschätzung des Forschungsinstituts der Bundesagentur für Arbeit (BA) um fast eine Million Menschen steigen. Einheimische Arbeitnehmer hätten dennoch keine Verdrängungseffekte "in größerem Umfang" zu befürchten, erklärte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) am Dienstag in Nürnberg. Durch die Konzentration auf bestimmte Branchen und Tätigkeiten entstehe kein Wettbewerbsdruck zu deutschen Arbeitnehmern. "Wenn es eine Konkurrenz gibt, dann mit anderen schon in Deutschland lebenden Ausländern", sagte der IAB-Zuwanderungsexperte Herbert Brücker der Nachrichtenagentur Reuters.

+++Juncker setzt auf aktive Hilfe der Türkei+++

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker setzt in der Flüchtlingskrise auf eine aktive Zusammenarbeit mit der Türkei. „Wir brauchen die Türkei, um die Außengrenzen der EU zu sichern“, sagte Juncker am Dienstag in Straßburg. Die EU werde „Hand in Hand mit der Türkei eine abgestimmte Schutz- und Asylpolitik entwickeln“. Die EU hatte am Montagabend in Brüssel mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verhandelt, um den Flüchtlingsstrom in Richtung Europa bereits in der Türkei zu stoppen.

Flüchtlingskrise Schafft Merkel das?

Ihre offene Haltung in der Flüchtlingsdebatte hat Kanzlerin Merkel weltweit Anerkennung beschert, sie aber von der CDU und Deutschlands Bürgern entfremdet. Sie steht am Wendepunkt ihrer Kanzlerschaft.

Flüchtlingsdebatte: Bundeskanzlerin Angela Merkel am Wendepunkt ihrer Kanzlerschaft? Quelle: Bloomberg

+++Tusk fordert Sicherung der Außengrenzen der EU+++

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die Kontrolle der Außengrenzen der EU zur wichtigsten Priorität der Europäer erklärt. Dies sei die Voraussetzung für eine humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen und eine sichere Migrationspolitik, sagte Tusk am Dienstag in Straßburg. Andernfalls drohten radikale und populistische Kräfte zu erstarken, denn „ein Europa ohne Außengrenzen wird zu einem Nährboden der Angst“. Die Bürger erwarteten, in ihrer eigenen Gemeinschaft geschützt zu werden. Auch beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsidenten François Hollande an diesem Mittwoch in Straßburg werde es um den Schutz der EU und ihrer Außengrenzen gehen, sagte Tusk.

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