Nachspiel zu Schwan-Nominierung: Müntefering will SPD-Zusammenarbeit mit der Linken verhindern

Nachspiel zu Schwan-Nominierung: Müntefering will SPD-Zusammenarbeit mit der Linken verhindern

Bild vergrößern

Gesine Schwan wurde gestern als als SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten nominiert.

Die Nominierung von Gesine Schwan als Gegenkandidatin von Horst Köhler sorgt für Diskussionen auch innerhalb der SPD: Der ehemalige SPD-Chef Franz Müntefering hat von seiner Partei einen Beschluss gegen eine Zusammenarbeit mit der Linken gefordert. Kurt Beck sieht in der Nominierung keine Vorstufe für eine Links-Koalition - und Hubertus Heil rät trotz Schwans Spendenbrief an Ratiopharm zu Besonnenheit.

Müntefering sagte heute zur Nominierung von Gesine Schwan im ARD-Morgenmagazin: "Ich gehe davon aus, dass 2009 im Zusammenhang mit der Bundestagswahl es keinerlei Zusammenarbeit der SPD mit der Partei Die Linke gibt, definitiv nicht. Und es wäre sehr hilfreich, wenn meine Partei das auch noch einmal ausdrücklich beschließen würde".

Die Bundespräsidentenwahl sei eine andere Sache. Die Aufstellung zweier Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten begrüßte Müntefering ausdrücklich. Das gebe Gelegenheit, über die Zukunftsfähigkeit des Landes zu diskutieren. Die SPD hatte gestern die Hochschulprofessorin Gesine Schwan als Kandidatin nominiert. Weil sie nur mit Hilfe der Linken gewählt werden kann, gibt es scharfe Kritik aus der Union.

Anzeige

Zudem geriet Schwan wegen eines Spendenbriefs an Ratiopharm in ein schiefes Licht, wie die WirtschaftsWoche berichtete. Im Mai 2007 war Schwan Gastrednerin bei einer Abendveranstaltung, die von der Stiftung des damaligen Ratiopharm-Chef Philipp Merckle durchgeführt wurde. Dort kamen ihr einige Ideen, um das wohltätige Projekt Merckles voranzutreiben. Diese präzisierte sie dann in jenem Spendenbrief, der der WirtschaftsWoche vorliegt: Schwan stellte Merckle in dem Schreiben Hilfe bei der Image-Verbesserung von Ratiopharm in Aussicht - gegen Zahlung eines „nennenswerten Beitrags“ an eine universitätsnahe Einrichtung .

Schwan erklärte dazu am Wochenende, es sei nur generell um die Befolgung „klarer ethischer Regeln im Pharmasektor“ gegangen.

Heil: Leicht hysterischer Ton in Diskussion um Schwan

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat heute Vorwürfe im Zusammenhang mit der Nominierung von Gesine Schwan als SPD-Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl zurückgewiesen. Bei der Union gebe es einen „leicht hysterischen Ton“ in der Debatte, sagte Heil im Bayerischen Rundfunk. Das werde sich aber wieder geben: „Was die Koalition insgesamt angeht, glaube ich, wird sich das beruhigen. Die gilt bis 2009 und wir haben eine ganze Menge Arbeit noch zu tun.“

Am Wochenende bezog Heil zu den Spendenbrief-Vorwürfen etwas schwammig Stellung:  Es sei „kein Zufall, dass zum jetzigen Zeitpunkt versucht wird, jemanden zu beschädigen, der über jeden Zweifel erhaben ist“, sagte Heil am Sonntag.

Nun gibt sich Heil besonnen. Er rate zu harter Arbeit und weniger Aufgeregtheit, sagte Heil. „Und wenn die CSU sich verkrampft, gibt es eine Methode: Yoga soll sehr helfen als Entspannungsübung.“

Beck schließt Kanzlerwahl mit Stimmen der Linken strikt aus

Die Hochschulprofessorin Schwan hat angekündigt, sie wolle sich für ihre Wahl in der Bundesversammlung im Mai 2009 offensiv auch um die Stimmen der Linken bemühen. Unionspolitiker halten der SPD vor, sie suche mit der Präsidenten-Kandidatur nach einer linken Mehrheit und einer rot-rot- grünen Machtoption nach der Bundestagswahl. Die SPD hat diese Vorwürfe strikt zurückgewiesen.

So schloß Parteichef Kurt Beck gestern Abend in der ARD die Wahl eines SPD-Kanzlers mit den Stimmen der Linken im kommenden Jahr strikt aus. „Das geschieht jetzt nicht, und ein Sozialdemokrat wird sich auch nicht nach der Bundestagswahl 2009 von dieser Gruppierung zum Bundeskanzler wählen lassen.“

Bei der Union steht die SPD wegen Schwans Nominierung weiter in der Kritik. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte der „Rheinischen Post“, die SPD erweise sich damit einen „Bärendienst“. Schwan habe nur dann eine Chance, wenn sie von den Linken unterstützt werde. Beck werde jedoch nicht erklären können, dass die SPD bei der Präsidentenwahl mit der Linken zusammenarbeiten wolle, nicht aber bei der Bundestagswahl wenige Monate später.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%