Nachtragshaushalt gestoppt: Nichts geht mehr in Nordrhein-Westfalen

KommentarNachtragshaushalt gestoppt: Nichts geht mehr in Nordrhein-Westfalen

Neuwahlen sind die logische Konsequenz aus der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts - aber nicht die wahrscheinlichste. Ein Kommentar von Konrad Fischer.

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Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD, r.) und Sylvia Löhrmann (Grüne)

Unmittelbar hat das heutige Urteil des NRW-Landesverfassungsgerichts nur kleine buchungstechnische Folgen: Bis zum 15. Februar, wenn die Entscheidung in der Hauptsache fällt, muss die Landesregierung vom Abschluss der Kassenbücher absehen, etwaige neue Kreditaufnahmen sind zu unterlassen und Zahlungen im Zweifel aus Rücklagen und Sondervermögen vorzunehmen.

Mittelbar jedoch bedeuten diese drögen Zeilen, dass die Landespolitik eines halben Jahres ad absurdum geführt wird und Neuwahlen im wichtigsten Bundesland fast unvermeidlich scheinen. Denn der Nachtragshaushalt, auf den sich das Münsteraner Gericht bezieht, bildet das Kernstück der Politik der rot-grünen Minderheitsregierung von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Neben Sonderrückstellungen für riskante Papiere in den Büchern der WestLB enthält er Sonderzuweisungen an die Kommunen und Rücklagen des Pensionsfonds. Vor allem bildet er das Muster für die folgenden Haushalte – und damit die politische Planung der Koalition. Das Motto: Mehr Schulden als Investitionen. Wer den vorläufigen Stopp des Nachtragshaushalts also als Signal für die endgültige Entscheidung verstehen will, der landet schnell bei einer Situation, in der Krafts gesamte Politik verfassungswidrig wäre.

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FDP bei Neuwahlen chancenlos

Umso verwunderlicher scheint es auf den ersten Blick, dass die Reaktion auf die Entscheidung von der Opposition keineswegs die Forderung nach Neuwahlen enthielt. FDP-Landeschef Daniel Bahr forderte bloß „einen klaren Kurswechsel“. Doch wer auf aktuelle Umfragen schaut, sieht deutlicher: Momentan hätte die FDP kaum eine Chance ins Parlament einzuziehen, Rot-Grün erhielte vielmehr eine komfortable Mehrheit. So waren es auch die Grünen, die im Vorfeld des Richterspruchs Neuwahlen als Konsequenz ins Spiel brachten. Doch auch die Koalition kann nicht absehen, wie sich das Brandmahl „Verfassungswidrig“ auf  ihre Wahlchancen auswirken würde.

Was bleibt, ist eine paradoxe Situation: Eine ihrer Regierungsfähigkeit beraubten Koalition steht eine verängstigte Opposition gegenüber. Es ist ein Patt der Hilflosen, an dessen Ende für weitere lange Monate ein fauler Kompromiss zwischen wechselnden Partnern dem nächsten folgen könnte.

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