Nahles-Pläne zur Tarifeinheit: Jahrelange Verfahren und Nachzahlungen möglich

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Andrea Nahles

Im Streit um die so genannte Tarifeinheit hat der Münchner Arbeitsrechtler Richard Giesen vor einer jahrelangen Rechtsunsicherheit für die Unternehmen gewarnt.

„Ein Gerichtsverfahren zur Tarifeinheit könnte sich über mehrere Jahre hinziehen“, sagte Giesen, Geschäftsführender Direktor des Zentrums für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität München, der WirtschaftsWoche.
Wie das Bundesarbeitsministerium der WirtschaftsWoche bestätigte, will Arbeitsministerin Andrea Nahles noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Tarifeinheit vorlegen. Danach soll in einem Betrieb mit mehreren Gewerkschaften nur der Tarifvertrag der mitgliederstärksten Gewerkschaft gelten - was auf eine Entmachtung von Spartengewerkschaften hinausläuft. Das Bundesarbeitsgericht hatte die Tarifeinheit 2010 gekippt. Spartengewerkschaften wie der Marburger Bund und die Lokführergewerkschaft GDL wollen gegen die Wiedereinführung klagen.

„Wenn das Verfassungsgericht den Klägern recht gibt, könnten Arbeitnehmer ihre Arbeitgeber womöglich zwingen, sie auf Grundlage des verdrängten Tarifvertrages zu bezahlen“, warnt nun Giesen. Theoretisch könnten auf die Unternehmen dann sogar Nachzahlungen zukommen.

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Trotz dieser Risiken unterstützt der Jurist das Vorhaben der großen Koalition. „Steuert die Politik nicht gegen, wird die Zahl der Streiks vor allem in großen, arbeitsteilig und kapitalintensiv wirtschaftenden Unternehmen steigen. Bestimmte Funktionseliten können Betriebe in unserer vernetzten Ökonomie mit minimalem Aufwand nahezu stilllegen. Die Konkurrenz der Spartengewerkschaften zwingt auch etablierte DGB-Gewerkschaften, ihre Aggressivität zu erhöhen“, so Giesen. Das deutsche Rechtssystem sehe „keine Bestandsgarantie für Einzelgewerkschaften vor, wenn die Interessenvertretung der Arbeitnehmer insgesamt gewährleistet ist“.

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