Nahost-Konflikt: Deutschland will Beobachtermission für Gaza

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Nahost-Konflikt: Deutschland will Beobachtermission für Gaza

Das Wiederaufflammen der Gewalt zwischen Israel und der Hamas ruft die Diplomaten bei den UN auf den Plan: Deutschland, Großbritannien, Frankreich und die USA beraten über eine mögliche Resolution für eine dauerhaften Waffenstillstand.

Nach dem Scheitern der Gaza-Gespräche in Kairo erwägen Deutschland, Großbritannien, Frankreich und die USA eine UN-Resolution für einen dauerhaften Waffenstillstand zwischen Israel und den Palästinensern. Teil der Initiative soll eine internationale Mission zur Überwachung der angestrebten Feuerpause sein, wie am Donnerstag aus diplomatischen Kreisen in New York bekannt wurde. Allerdings seien die Diskussionen darüber erst in einem frühen Stadium, hieß es.

Sowohl Israel als auch die Palästinenser hätten hinter den Kulissen erklärt, ein Beschluss des Sicherheitsrats wäre hilfreich, um die jeweils eigenen Reihen für ein Ende des Konflikts zu gewinnen, sagte ein Diplomat. „Wir erhalten von beiden Seiten die Botschaft, dass es günstig wäre, einige Elemente festzuschreiben, die es ermöglichen würden, es nach innen hin zu verkaufen“, sagte er.

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Der Gaza-Krieg hat in den vergangen Wochen mehr als 2000 Palästinensern und 67 Menschen in Israel das Leben gekostet. Die von Ägypten vermittelten Gespräche über eine dauerhafte Waffenruhe waren diese Woche gescheitert. Seither wird von beiden Seiten wieder geschossen.

Nach Diplomatenangaben soll in der Resolution die Öffnung der Grenzen zum Gazastreifen enthalten sein. Zudem soll vorgesehen werden, dass die palästinensische Autonomiebehörde wieder in den Küstenstreifen zurückkehrt, der seit 2007 von der radikalislamischen Hamas regiert wird. Die Resolution soll auch das Angebot der Europäische Union aufgreifen, die Grenzen zu überwachen. Die angedachte Überwachungsmission könnte von UN und EU gemeinsam organisiert werden. Erwogen wird zudem die Aufnahme von Sicherheitsgarantien für Israel, darunter Wege, wie die Hamas vom Kauf zusätzlicher Waffen und dem Bau weiterer Tunnel abgehalten werden kann.

Deutschland, Großbritannien und Frankreich hätten die Kernpunkte der möglichen Resolution den Mitgliedern des Sicherheitsrats zur Kenntnis gegeben. Darunter ist auch Jordanien, das einen eigenen Vorschlag für eine Waffenruhe in Umlauf gebracht hat. Einen Zeitplan für die mögliche Verabschiedung des Papiers gibt es noch nicht.

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Auch die USA stellten sich später hinter den europäischen Vorstoß. „Das ist kein Wettbewerb“, sagte ein US-Diplomat in Washington. „Mit anderen Mitgliedern des Sicherheitsrats teilen wir die Sorge vor einer Rückkehr zu Feindseligkeiten nach dem Bruch der von Ägypten vermittelten Waffenruhe.“

Zugleich treibt die beteiligten Ratsmitglieder jedoch die Sorge um, mit ihrem Vorstoß die Bemühungen um ein Wiederaufleben der Kairoer Gespräche zu untergraben. Ein Diplomat sagte, es gebe auch Bedenken über unvorhergesehene Konsequenzen einer verbindlichen Resolution. Sollte eine der Konfliktparteien dagegen verstoßen, wäre der Rat mit Rufen nach Strafmaßnahmen konfrontiert und „einer Art von Eskalation, die nicht in unserem Interesse liegt“, fügte er hinzu.

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