Nahverkehr: Länder zweckentfremden Bahn-Mittel für Busverkehr

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Die Länder sollen Mittel, die für den Bahnverkehr gedacht waren, für Tunnelprojekte und den Busverkehr eingesetzt haben

von Christian Schlesiger

Die Länder verwenden die Bundeszuschüsse in Höhe von jährlich sieben Milliarden Euro offenbar nicht nur für die Bestellung des Bahnverkehrs, sondern auch für andere Zwecke.

Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linke-Abgeordneten Sabine Leidig hervor., wie die WirtschaftsWoche berichtet. Demnach haben Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Niedersachsen 2012 nicht einmal drei Viertel ihrer Summe wie vorgesehen für den regionalen Bahnverkehr ausgegeben. Der Rest floss in Infrastrukturprojekte wie Tunnelbauten oder den Busverkehr.

Laut Regionalisierungsgesetz ist mit den Bundeszuschüssen jedoch „insbesondere der Schienenpersonennahverkehr zu finanzieren“. Es sei daher „bedauerlich, dass einige Länder mit den Mitteln ihre Haushalte sanieren, statt das Angebot im Nahverkehr auszuweiten“, sagte Leidig. Die Zahlen aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums enthalten Sprengstoff, weil die Bund-Länder-Vereinbarung zur Förderung des regionalen Bahnverkehrs 2015 ausläuft. Die Länder fordern wie Leidig „eine weitere jährliche Steigerung der Mittel“. Der Bund will dagegen weniger zahlen, weil Geld offenbar zweckentfremdet wird. Im April sollen Gutachten vorliegen, um zu klären, ob etwa der Bau des S-Bahn-Tunnels in Leipzig, der auch mit Hilfe der Regionalisierungsmittel finanziert wurde, als Zweckentfremdung einzustufen ist.

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