"National Routing" abgelehnt: Regierung bremst Telekom bei Spionageabwehr aus

exklusiv"National Routing" abgelehnt: Regierung bremst Telekom bei Spionageabwehr aus

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD)

von Jürgen Berke

Das Bundeswirtschaftsministerium lehnt den Vorschlag der Deutschen Telekom ab, per Gesetz den Datenverkehr über ausländische Internet-Knoten zu verbieten.

Das Bundeswirtschaftsministerium lehnt den Vorschlag der Deutschen Telekom ab, in Deutschland das „National Routing“ per Gesetz vorzuschreiben. Danach soll der innerdeutsche E-Mail- und Datenverkehr nicht mehr über die in Verruf geratenen Internet-Knoten in den USA und in Großbritannien laufen. Doch jetzt weist das Ministerium die Telekom-Vorschläge zurück. In den vergangenen Wochen hätten Vertreter des Ministeriums mit vielen anderen Netzbetreibern und Diensteanbietern gesprochen, „die sich zu dem Vorschlag eines gesetzlich geregelten nationalen beziehungsweise europäischen Routings überwiegend kritisch geäußert haben“, heißt es laut WirtschaftsWoche aus dem Wirtschaftsministerium. Minister Sigmar Gabriel befürworte nun „freiwillige Angebote“. Die Telekom soll mit Konkurrenten bilaterale Abkommen schließen, damit der innerdeutsche Datenverkehr nicht mehr den Umweg über die USA nimmt.

Der für Datenschutz zuständige Telekom-Vorstand Thomas Kremer bedauert die neue Haltung des Ministeriums. „Wenn 
es für alle Netzbetreiber verbindlich sein soll, brauchen wir eine gesetzliche Lösung“, sagte Kremer der WirtschaftsWoche. Dagegen wettern vor allem amerikanische Anbieter, die auch in Deutschland auf Kundenfang gehen. Dabei gilt in den USA längst das National Routing.

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Bei einem Geheimtreffen im Oktober im Bundeswirtschaftsministerium hatte die Telekom einen Plan für das „National Routing“ vorgestellt, damals hatten Regierungsvertreter mit einer schnellen Einführung sympathisiert.

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