Nationale Nachhaltigkeitsstrategie: Klima-Konjunktur im Dauertief

Nationale Nachhaltigkeitsstrategie: Klima-Konjunktur im Dauertief

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Bundesumweltsminister Sigmar Gabriel auf einer Pressekonferenz in Berlin.

Je schwächer die Konjunktur, desto bescheidener die deutsche Klimapolitik? Von wegen! Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) gibt im Angesicht fallender Börsenkurse erst richtig Gas. Seine Antwort auf die Finanzkrise: Nachhaltigkeit und ökologische Industriepolitik. Die Wirtschaft zeigt sich zunehmend besorgt.

Das Kabinett hatte den aktuellen Nachhaltigkeitsbericht kaum verabschiedet, da meldete sich Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) zu Wort: „Nachhaltigkeitspolitik ist auch eine Antwort auf die Finanzkrise“. Wie bitte? Ja, genau: Die Nachhaltigkeitspolitik verankere Leitlinien wie Generationengerechtigkeit, Lebensqualität, sozialer Zusammenhalt und internationale Verantwortung – und die seien schließlich aktuell wie nie zuvor. Während seine Ressortkollegen geneigt sind, derzeit wenig über Nachhaltigkeit im allgemeinen oder die ambitionierten Klimapläne der Regierung im speziellen verlauten zu lassen und auch die Kanzlerin sich zwar prinzipientreu aber doch zurückhaltend äußert, prescht Gabriel in eigener Sache vor.

„Der vorliegende Bericht untermauert, wie zentral eine langfristig orientierte Umweltpolitik für eine zukunftsfähige Wirtschafts- und Gesellschaftsentwicklung ist“, so Gabriel. Konkret zeige der Fortschrittsbericht, dass Deutschland in einigen umwelt- und innovationspolitisch sehr bedeutenden Politikfeldern seine ambitionierten Ziele schon fast erreicht hat – etwa beim Einsatz erneuerbarer Energien und bei der Reduktion von Treibhausgasen. Allerdings gebe es auch Nachholbedarf – etwa bei dem Ziel, auf 20 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche ökologischen Anbau zu betreiben. Die Einrichtung eines so genannten Nachhaltigkeitsmanagements soll künftig dafür sorgen, die Wirksamkeit beschlossener Strategien zu erhöhen. Auch sollen Aspekte der Nachhaltigkeit künftig noch stärker als bisher bei Gesetzinitiativen berücksichtigt werden.

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Der Umweltminister gibt in der Finanzkrise richtig Gas – aus Angst davor, samt seiner Themen auf die Standspur zu landen. Schließlich hat Gabriel einiges zu verlieren: Zwar sind die nationalen Klimapläne soweit unter Dach und Fach, aber in Brüssel streiten sich die Mitglieder noch über Themen wie den Emissionshandel und Grenzwerte für den Autoverkehr. Die deutschen Hersteller großer Karossen sehen sich gegenüber etwa den Franzosen und Italienern im Nachteil, Europas energieintensive Branchen fürchten internationale Wettbewerbsverluste, sollten die Zertifikate künftig voll versteigert werden. Und die Osteuropäer mit ihrem Kohlestrom halten sich sowieso für die größten Verlierer der ambitionierten Klimaschutzziele. Eine Einigung ist derzeit nicht in Sicht, die zähen Debatten stellen die UN-Klimakonferenz im polnischen Posen, die Anfang Dezember startet, unter einen schlechten Stern.

Zögern und Zaudern sind Gabriels Sache nicht. Mitten in der schönsten Berliner Industrieromantik, im Umspannwerk Kreuzberg, rief der Minister letzte Woche zur „dritten industriellen Revolution“. Das Motto der Innovationskonferenz, zu der sein Haus geladen hatte, stand bereits seit Monaten fest, Flyer und Broschüren waren längst gedruckt – nun war es am Minister selbst, seine Pläne vorzustellen. Und dass ausgerechnet in einem Moment, in dem viele Zuhörer im Saal sich wohl eher um ihr schrumpfendes Depot als um schmelzende Gletscher sorgten.

Doch Börsencrash und Bankenpleiten scheinen Gabriel kaum zu irritieren, seine ambitionierten Klimaschutz-Pläne sieht er nicht gefährdet. Ganz im Gegenteil: „Diese Finanzkrise eröffnet vielmehr Chancen für Investitionen in erneuerbare Energien und Effizienztechnologie“, frohlockt Genosse Gabriel und freut sich über das „Ende der virtuellen Ökonomie und die Rückkehr zur realen Wirtschaft“. Diese Realwirtschaft sieht allerdings, wenn es nach ihm geht, künftig völlig anders aus. In einem für die Konferenz entworfenen Diskussionspapier zur „ökologischen Industriepolitik“ listet sein Ministerium zahlreiche Maßnahmen zum Umbau der Industriegesellschaft auf. Dazu zählen: Eine ökologische Spreizung der Mehrwertsteuer, bessere Abschreibung für Öko-Produkte, Investitionszulagen für energieeffiziente Technologien und ein spezieller Green-Tech-Fonds.

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