„Nationalsozialistischer Untergrund“: Ermittler stellen neue Erkenntnisse zu Neonazi-Terror vor

„Nationalsozialistischer Untergrund“: Ermittler stellen neue Erkenntnisse zu Neonazi-Terror vor

, aktualisiert 01. Dezember 2011, 07:54 Uhr
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Mutmaßliche Terroristen Zschäpe, Böhnhardt, Mundlos: Die Bundesanwaltschaft will heute neue Erkenntnisse über das Terror-Trio vorstellen.

Quelle:Handelsblatt Online

Die Bundesanwaltschaft gibt heute neue Details über die Neonazi-Terrorzelle bekannt. Sollten weitere Verbindungen des Terror-Trios zur NPD ans Licht kommen, ist ein Verbot der rechtsextremen Partei wohl unausweichlich.

Karlsruhe/Berlin/HalleZum ersten Mal seit Beginn ihrer Ermittlungen zur Thüringer Neonazi-Terrorzelle will die Bundesanwaltschaft am Donnerstag die Öffentlichkeit umfassend über den Stand der Ermittlungen informieren. Generalbundesanwalt Harald Range und der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Zierke, haben zu einer Pressekonferenz in Karlsruhe eingeladen.  

Bei der Suche nach Helfern der Terrorgruppe wollen die Ermittler nach Informationen der „Tageszeitung“ (taz/Donnerstag) die Öffentlichkeit um Unterstützung bitten. Heute werde ein Fahndungsplakat veröffentlicht, schreibt das Blatt. Derzeit sitzen drei mutmaßliche Helfer der Neonazi-Terrorzelle in Untersuchungshaft, außerdem die Hauptbeschuldigte Beate Zschäpe. Die zwei weiteren mutmaßlichen Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hatten sich am 4. November in Eisenach das Leben genommen.

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Am Dienstag war mit dem früheren NPD-Funktionär Ralf Wohlleben ein weiterer mutmaßlicher Unterstützer der terroristischen Vereinigung „Nationalistischer Untergrund“ (NSU) in Untersuchungshaft genommen worden. Der Gruppe werden unter anderem neun Morde an türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern, ein Mordanschlag auf zwei Polizisten in Heilbronn sowie mehrere Sprengstoffanschläge zur Last gelegt. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu kommt heute nach Deutschland, um Angehörige der Mordopfer zu treffen. Dabei will er nach Angaben türkischer Medien auch über Entschädigungszahlungen des deutschen Staates sprechen. Davutoglu startet seine Rundreise in Hamburg. Danach sind bis Sonntag Stationen in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Bayern und Berlin geplant, ehe der Minister an der Afghanistan-Konferenz in Bonn teilnimmt.  

Bund und Länder arbeiten mit Hochdruck an der Aufklärung der Mordserie der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle. Derzeit seien 400 Ermittler im Einsatz, teilte der Vorsitzende des Innenausschusses, der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, am Mittwoch nach der Ausschusssitzung in Berlin mit. Weitere 50 Beamte sollen noch hinzukommen. Allein 2.500 Asservate sollen ausgewertet werden. Ziel sei es herauszufinden, ob die Zwickauer Zelle allein gearbeitet habe oder Teil eines größeren Netzwerkes gewesen sei.    

Zugleich lehnte Bosbach die von Linken und Grünen erhobene Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss ab. „Im Moment sehe ich nicht, was ein Untersuchungsausschuss oder ein Sonderermittler mehr herausfinden können als 400 Beamte.“    


Neue Chancen für ein NPD-Verbot

Die Politik sieht nach der Festnahme des Ex-NPD-Funktionärs Wohlleben als Terrorhelfer neue Chancen für ein Verbot der rechtsextremen NPD. Sollten Kontakte der NPD zur Neonazi-Zelle nachweisbar sein, könnte dies im Falle eines Verbotsverfahrens ein wichtiges Argument sein, hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Mittwoch gesagt. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag): „Wir müssen die NPD neu in den Blick nehmen und ein Verbot ernsthaft angehen.“

Die Biografie der Täter zeige, dass die Trennung zwischen einer parlamentarisch aktiven NPD und einer gewaltbereiten Szene außerhalb von ihr künstlich gewesen sei. „Dort ist ein Netzwerk entstanden, in dem die Beteiligten mit verteilten Rollen spielen. Sie arbeiten aber gemeinschaftlich daran, die Grundlagen unserer freiheitlichen Gesellschaft zu zerstören“, sagte Steinmeier.

Für ein erfolgreiches Verbot der NPD gibt es allerdings hohe Hürden. Der letzte Vorstoß scheiterte 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht, weil die Partei von V-Leuten des Verfassungsschutzes unterwandert war. „Die Beobachtung einer politischen Partei durch V-Leute staatlicher Behörden, die als Mitglieder des Bundesvorstands oder eines Landesvorstands fungieren, unmittelbar vor und während der Durchführung eines Parteiverbotsverfahrens ist in der Regel unvereinbar mit den Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren“, urteilten die Richter damals.

Auch heute noch fungieren viele NPD-Funktionäre weiter als Spitzel des Staatsschutzes. Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Hans-Joachim Jentsch, wirft Bundestag und Bundesrat deshalb Versäumnisse im Vorfeld eines neuen NPD-Verbotsverfahrens vor. „Man hätte das Bundesverfassungsgerichtsgesetz ändern können, bevor man jetzt möglicherweise wieder in die Schlacht zieht“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe).    

Das Gesetz sehe nämlich vor, dass eine Zwei-Drittel-Mehrheit - also sechs von acht Richtern des zuständigen Senats - für das Verbot stimmen müssten. „Eine einfache Mehrheit reicht. Ich würde das Quorum ändern.“ Wenn man das Gesetz aber jetzt unmittelbar vor Beginn eines womöglich neuen Verbotsverfahrens ändern würde, „dann hätte das ein Geschmäckle“. Im Grunde sei es dafür schon zu spät.

Unterdessen bekräftigte die FDP ihr Ziel einer Neuorganisierung des Verfassungsschutzes. Denkbar sei die Fusion der jetzt 16 Landesbehörden zu nur noch vier Ämtern, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle am Mittwoch in Berlin. Gerade kleinere Länder könnten von dieser Neuordnung profitieren. Allerdings müssten die Länder dies selbst entscheiden.    

Derzeit verfügen alle 16 Länder über einen eigenen Verfassungsschutz, auf Bundesebene ist das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig. Diese Zersplitterung und der ungenügende Informationsfluss zwischen den Behörden wird als eine Ursache für die Pannenserie angesehen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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