Nato-Partner: BND soll Türkei ausspioniert haben

Nato-Partner: BND soll Türkei ausspioniert haben

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Der BND war offenbar auch über Jahre in der Türkei aktiv.

Die Empörung war groß, als die US-Abhöraktionen in Deutschland und sogar gegen Kanzlerin Merkel bekanntwurden. Doch auch der BND hat andere abgehört – offenbar vor allem in der Türkei.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) überwacht nach Medieninformationen seit Jahren den deutschen Nato-Partner Türkei. Im „Auftragsprofil“ der Bundesregierung aus dem Jahr 2009, das bis heute gültig sei, werde die Türkei als offizielles Aufklärungsziel geführt, berichtet der „Spiegel“. Der BND soll zudem mindestens ein Gespräch von US-Außenminister John Kerry abgehört haben. Dieses soll 2013 als „Beifang“ im Überwachungsnetz gelandet sei, das der Dienst über den Nahen Osten gespannt hat – ähnlich wie 2012 schon ein Telefonat von Kerrys Vorgängerin Hillary Clinton.

Der BND wollte sich am Samstag nicht zu den Vorwürfen äußern. Auch von der Bundesregierung war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Die Opposition verlangte rückhaltlose Aufklärung über die Aktivitäten des Auslandsgeheimdienstes gegen Verbündete und warf der Regierung Heuchelei in der Debatte über US-Spionage vor. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse jetzt umgehend erklären, seit wann sie Kenntnis von den Vorgängen hatte, verlangten die Grünen.

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Die Überwachungspraktiken der NSA

  • Die Überwachungspraktiken des US-Auslandsgeheimdiensts NSA stehen seit der Enthüllung durch den Informanten und IT-Experten Edward Snowden in der Kritik. Einige Beispiele, über die Medien berichtet haben.

  • Internet I

    Nach Snowdens Enthüllungen zapfen die USA die Rechner von Internet-Firmen an, um sich Zugang zu Videos, Fotos, E-Mails und Kontaktdaten zu verschaffen. Der Datenhunger betrifft auch die Kommunikation in Europa, darunter Deutschland und Frankreich. Die Möglichkeit dazu bietet unter anderem das Spionageprogramm „Prism“.

  • Internet II

    Der Geheimdienst NSA und sein britischer Gegenpart GCHQ sollen in der Lage sein, einen Teil der Verschlüsselung und der Datentunnel im Internet zu knacken. Das soll nicht nur Online-Banking und Internet-Shops betreffen, sondern auch Internet-Dienstleister wie Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, AOL, YouTube, Skype, AOL und Apple.

  • Telefon I

    Telefon- und Videoverbindungen gelten ebenfalls als nicht sicher. So soll die NSA die Vereinten in New York abgehört und deren Videokonferenzanlage angezapft haben. Betroffen sei auch die EU-Vertretung bei der Uno.

  • Telefon II

    Der Geheimdienst soll auch Millionen chinesischer Mobilfunknachrichten sowie wichtige Datenübertragungsleitungen der Tsinghua-Universität in Peking ausspioniert haben. In Frankreich sollen Wirtschaft, Politik und Verwaltung betroffen sein - allein Ende 2012 und Anfang 2013 rund 70,3 Millionen Datensätze von Telefonverbindungen. In Mexiko sollen Regierungsmitglieder bespitzelt worden sein.

Eine Ausforschung der Türkei gilt als besonders heikel, weil das Land als Nato-Bündnispartner an der Seite Deutschlands steht. Welches Ausmaß die Aktivitäten des BND haben könnten, blieb offen. Die Bundesregierung legt etwa alle vier Jahre die Schwerpunktziele des Auslandsgeheimdienstes fest. Das aktuelle Profil sei bislang wegen der NSA-Spähaffäre nicht erneuert worden, schreibt der „Spiegel“. Das solle erst in den kommenden Monaten geschehen.

Über die Abhöraktion gegen Clinton hatten als erstes die „Süddeutsche Zeitung“ sowie die Sender NDR und WDR berichtet. Laut „Spiegel“ hatte Clinton 2012 während eines Fluges über Satellitentelefon mit dem früheren UN-Generalsekretär Kofi Annan gesprochen. Annan sei damals gerade von Gesprächen aus Syrien gekommen und habe Clinton auf den neuesten Stand bringen wollen. Das Telefonat sei im Zuge einer Operation gegen Terrorverdächtige unbeabsichtigt als „Beifang“ ins Raster des BND geraten.

Erst gelesen, dann gelöscht – von einem Doppelagenten

Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ wurde die Abschrift des Telefonats im BND erst aufmerksam gelesen, bevor – wie in solchen Fällen üblich – die Vernichtung der Mitschrift angeordnet wurde. Den Auftrag dazu bekam den Berichten zufolge ausgerechnet jener Mann, der im Juli als mutmaßlicher Agent im Dienst des amerikanischen Geheimdienstes CIA verhaftet wurde. Eine Kopie der Abschrift soll sich unter den 218 Dokumenten befinden, die der Mann den USA geliefert haben soll.

Die USA haben den Berichten zufolge bereits damit begonnen, die Informationen im Streit über US-Spionageaktionen in Deutschland zu nutzen. Das abgehörte Clinton-Telefonat nähmen sie als Beleg dafür, dass auch die Deutschen die USA ausspioniert haben. Kerry soll seinen deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier (SPD) bereits vor Wochen auf den Vorgang angesprochen haben. Deutsche Regierungskreise bestreiten nach den Berichten, dass es eine systematische BND-Spionage gegen die USA gebe.

BND hörte Hillary Clinton ab Wie Du mir, so ich Dir

Einem gemeinsamen Bericht von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung zufolge hat der Bundesnachrichtendienst (BND) Ex-US-Außenministerin Clinton abgehört. Pikant: Die Erkenntnis geht aus CIA-Dokumenten hervor.

Während ihrer Zeit als US-Außenministerin offenbar aus Deutschland bespitzelt: Hillary Clinton. Quelle: AP

Für den CSU-Innenexperten Hans-Peter Uhl ist unwahrscheinlich, dass der BND tatsächlich das Mobiltelefon Clintons abgehört hat. Er sagte der „Bild“-Zeitung: „Ich bin sehr misstrauisch, was diesen Bericht betrifft. Es war zu erwarten, dass amerikanische Dienste versuchen, jetzt eine Retourkutsche gegen den BND zu fahren. Der BND muss zu den Vorwürfen im Kontrollgremium für die Geheimdienste Stellung nehmen.“

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, reagierte empört auf die Berichte. „Der BND ist ganz offenkundig zu einem Staat im Staate geworden. Die Kontrolldefizite sind offenbar gewaltig“, sagte er „Handelsblatt Online“. „Wir verlangen schnelle und vollständige Aufklärung des Vorgangs“ – nicht nur im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags, sondern auch im Innenausschuss.

Die Grünen forderten ebenfalls rückhaltlose Aufklärung. „Es ist unfassbar, dass wir erst nach über einem Jahr intensiver Diskussion über die NSA-Affäre erfahren, dass auch unsere eigenen Nachrichtendienste aktives Ausspähen verbündeter Staaten betreiben“, sagte Grünen-Chefin Simone Peter der „Welt am Sonntag“.


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