Nato: Staaten erfüllen die Vorgaben nicht

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Nato: Staaten erfüllen die Vorgaben nicht

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Die Bundeswehr hat kaum genug Budget, um laufende Kosten zu decken – von eigentlich geplanten Rüstungskäufen ganz zu schweigen.

Die Bundeswehr hat kein Geld für Rüstungskäufe. Tatsächlich kann sie kaum ihre laufenden Kosten decken. Die Vorgaben der Nato verfehlt Deutschland so klar. Das tun aber ohnehin alle Mitgliedsstaaten – inklusive der USA.

Trotz der Aufstockung des Verteidigungsetats muss die Bundeswehr laut einem Zeitungsbericht geplante Rüstungsprojekte verschieben. Zusätzliche „Leopard 2“-Kampfpanzer und ein Luftverteidigungssystem könnten vorerst nicht beschafft werden, berichtet die „Bild“-Zeitung am Samstag unter Berufung auf ein Papier des Verteidigungsministeriums.

Der Etat sei so knapp bemessen, dass kaum genug Geld für den laufenden Betrieb da sei. „Die Trendwende Rüstungsinvestitionen wird damit zunächst aufgegeben“, zitiert die Zeitung aus dem Schreiben der Fachleute des Ministeriums. Auch das vor zwei Jahren von der Nato festgelegte Ziel, dass zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung und 20 Prozent des Etats in Investitionen fließen müsse, werde verfehlt.

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Nach einem Bericht des „Spiegel“ erfüllt zudem kein einziges Nato-Mitgliedsland die neun aufgestellten Vorgaben des Bündnisses. Jedes Land sei eigentlich verpflichtet, der Nato ein bestimmtes Kontingent an Truppen, Flugzeugen oder Schiffen zur Verfügung zu stellen. Selbst die USA erfüllten nicht alle Vorgaben. Deutschland befinde sich immerhin in der Spitzengruppe. Rumänien und Litauen erfüllten dagegen kein einziges Kriterium.

Das Verteidigungsministerium war für eine Stellungnahme zu den Berichten zunächst nicht zu erreichen.

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